Journalisten bloggen das Revier
Ein Prosit für die Gerechtigkeit, das Wegbier in Duisburg ist gerettet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute morgen Recht gesprochen: Es hob das seit einem Jahr geltende Alkoholverbot für zentrale Teile der Duisburger Innenstadt auf. Erst vor kurzem hatte die Ratsmehrheit von SPD und CDU die mit Bussgeldern bewehrte Vorschrift bis 2021 verlängert.
Mehr als 500 Menschen zogen heute Nachmittag friedlich durch die Duisburger Innenstadt. Sie protestierten gegen den völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriff der Türkei auf das syrische Afrin – das als ein Kanton der Kurden gilt. Gleichzeitig wurde eine ähnliche Demonstration in Dortmund verboten.
Keine besonderen Vorkommnisse vermeldet Duisburgs Polizeisprecher Ramon van der Maat erleichtert. Gleichwohl waren seine Kollegen mit starken Kräften vor Ort. Denn rund um die Mittagsstunde begann vor dem Duisburger Hauptbahnhof eine problematische Demonstration.
Es waren 1000 Teilnehmer angekündigt.
Und darum geht es, so steht es im Aufruf der Demo:
“ Seit Jahren herrscht in Syrien Krieg. Unter diesem Krieg leidet vor Allem die
Zivilbevölkerung. Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet. Schon
lange geht es in diesem Krieg sehr stark um die Machtinteressen anderer Staaten. Seit
einigen Wochen greift der türkische Präsident Erdogan völkerrechtswidrig mit regulären
Truppen das Gebiet um die Stadt Afrin in Syrien an. Dies ist eines der dramatischsten und
brutalsten Beispiele in diesem Krieg.
Der Angriff auf Afrin wird unvermindert fortgeführt und droht darüber hinaus zu einem
Flächenbrand zu werden.
Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen ein. Und der Angriff auf Afrin
ist eines der offensichtlichsten und dramatischsten Angriffe auf dieses
Selbstbestimmungsrecht.“
Ein guter Grund, Flagge zu zeigen also.
Keine grosse Freundin der GroKo. – Die sozialdemokratische Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt die Gemengelage der Sozialdemokraten in ihrer Herzkammer – dem Ruhrgebiet. Bärbel Bas ist Sozialpolitikerin und eine der parlamentarischen GeschäftsführerInnen ihrer Fraktion.
Die SPD, einst stolz und Gutes tuend, jetzt bei 18 Prozent, ironischerweise das, was Westerwelle sich für die FDP erhoffte – was soll den nun aus Euch werden? Die rote FDP?
Unabhängig von den Zahlen der Umfrageinstitute – da habe ich im letzten Jahr von den zitierten 18 bis zu 30 Prozent schon alles gelesen – befindet sich meine SPD seit der Bundestagswahl in einer schwierigen Position. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern arbeiten wir daran, Antworten zu finden auf die Frage, wie sie Vertrauen zurückgewinnen und wieder stärker werden kann – inhaltlich und organisatorisch. Parallel sind CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Jamaica-Verhandlungen wahrlich grandios gescheitert und haben es dadurch zu unserer Aufgabe gemacht, den Wählerauftrag durch eine Regierungsbildung umzusetzen. Ich bin aber überzeugt, dass die SPD auch bei der Übernahme von Regierungsverantwortung den eingeschlagenen Weg der Erneuerung weiter gehen kann.
Du kennst das als Chanson von Mark Uwe Kling: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Das mag der intellektuelle Ansatz sein. Aber, selbst unter den Facharbeitern im Ruhrrevier switchen sie von der SPD zur AfD. Wo ist die Lösung? Rassistische Beimengungen etwa? Wie Dein Duisburger SPD-Oberbürgermeister es proklamiert, der das doppelte an Syrern an Stelle von Osteuropäern bevorzugt?
Dass mit der AfD nun erstmals eine rechtsradikale Partei dem Deutschen Bundestag angehört, und auch in meiner Heimatstadt zugewinnen konnte, war für mich persönlich das schlimmste am Wahlabend des 24. September 2017. Ich habe gegen das Erstarken des rechten Randes kein Patentrezept, aber ich werde weiterhin das Gespräch mit den Menschen in Duisburg suchen. Mein Motto ist dabei: Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Man muss da einfach sehr genau hinsehen – natürlich gibt es Rechtsextremisten, die sind
The Manges, Mittwoch, 3. Januar, 20.00 Uhr, DJäzz, Duisburg
Es war eine bedeutende Begegnung. Als Alexander Bednarz dem Schauspieler und Regisseur Luk Perceval 2015 im Landschaftspark Duisburg zufällig über den Weg lief, entstand etwas Zauberhaftes. Ein Leben drehte sich, kehrte sich selbst den Rücken zu und begann von Neuem. Eine Geschichte über einen Mann aus sehr einfachen Verhältnissen mit keinem Bezug zu Kunst oder Kultur, der sich selbst und seine Kreativität entdeckte. Ein Interview von Sebastian Bartoschek.
Update, 17.00 Uhr.
Die Hausbesetzung wurde soeben von Polizeikräften beendet.
Nach erfolglosen Verhandlungen wurde die offenkundig verbarrikadierte Tür des leerstehenden Hauses in der Neudorfer Straußstrasse durch die Polizei geöffnet. Die jungen Besetzer wurden in Gefangenentransportern abgeführt.
Im besetzten Haus befanden sich neun Personen.
Heute Morgen wurde in der Straußsiedlung in Duisburg-Neudorf ein Haus besetzt. In einerPressemitteilung schreiben die Besetzer:
Nach jahrelangem Leerstand und Abrissplänen hat die Stadt
nach Protest der BewohnerInnen zwar Erhalt und Sanierung der Siedlung beschlossen, doch die Entscheidung darüber, wie genau die Siedlung in Zukunft aussehen soll, wurde wie so oft ohne die Bewohner*innen getroffen.
Wir sind eine junge Initiative, die sich für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in
Duisburg engagiert. Mit dieser Aktion möchten wir in erster Linie die Nachbarschaft unterstützen und dazu ermutigen, weiter für ihr Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der Siedlung zu kämpfen, die teilweise seit Jahrzehnten ihr Zuhause ist. Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt dazu auf, die Siedlung nach den Wünschen derer zu gestalten, die dort leben, anstatt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese mittlerweile übliche Praxis jeglichen Wohnungsbaus muss sich unserer Meinung nach ändern!
Am Montag hatte die nordrhein-westfälische AfD zu einer Schiffstour auf dem Rhein eingeladen. Die Partei wollte den Bürgern ihr Programm „live und ohne Filter“ vorstellen. Dabei ging es um „Rechtsbrüche der Regierung Merkel“ und Sozialpolitik. Eindrücke von einer besonderen Kreuzfahrt.
Die AfD hat es im Wahlkampf nicht immer leicht. Hallen sind kurzfristig ausgebucht, auf öffentlichen Plätzen protestieren Bürger gegen die rechtspopulistische Partei. Was liegt da näher als sich auf ein Schiff zurückzuziehen und ohne störende Proteste zu verkünden, wofür man steht. Menschen, die der Partei nicht schon nahe stehen, erreicht man so zwar nicht, erst recht nicht, wenn der Ort des Ablegens geheim gehalten wird und man ihn nur nach vorheriger Anmeldung per E-Mail erfährt. Aber wen stört das schon. Drei Wochen vor der Bundestagswahl war es für den Oberhausener AfD-Bundestagskandidaten und IT-Unternehmer Uwe Kamann, der die Tour organisiert hat, wohl ausreichend, das nähere Umfeld der Partei für den Endspurt im Wahlkampf zu mobilisieren.
Sören Link (SPD) ist Oberbürgermeister von Duisburg. Als einer der wenigen Menschen in diesem Land vertraute er im Frühjahr auf die Kraft des „Schulzzugs“ und zog die Oberbürgermeisterwahl auf den Tag der Bundestagswahl vor – nun muss er sich am 24. September zur Wiederwahl stellen.
Einen Wahlwerbespot hat Sören Link auch schon fertig. In ihm stellt er sich unter anderem als mutiger Koalabändiger vor – also genau mit der Fähigkeit, die in Duisburg sicher wahlentscheidend sein wird. Viel Spaß mit dem Spot:
Vor über einer Woche wurde die Duisburger Schülerin Bivsi R. aus dem Unterricht geholt und zusammen mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Nun soll sich der Petitionsausschuss des Bundestages um den Fall kümmern. Auf Open-Petition hat eine Duisburgerin eine Petition mit dem Zeil gestartet, 50.000 Unterschriften für die Rückkehr Bivsis und ihrer Eltern zu sammeln. Nach wenigen Tagen sind schon über 28.000 Unterschriften zusammen gekommen.
Hier geht es zur Petition:
Duisburg, 8. Mai, spätnachmittags. Der Tag der Befreiung
Gestern ist heute: Erbittert erörtert der Stadtrat auf seiner Sitzung im neogotischen Rathaus, verhandelt wird eine Schicksalsfrage. Diese historische Debatte wird in die Annalen der sterbenden Eisenhüttenstadt eingehen. Vor 72 Jahren endete der rassistische Vernichtungskrieg der Nazis mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht.
Und in Duisburgs Mitte – beschliesst man ein Alkoholverbot in der Innenstadt.
Die kommunale grosse Koalition von SPD und CDU befleissigt sich kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am nächsten Sonntag populistischer Parolen: Ein „Angstraum“ (SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler) müsse endlich terminiert werden. Vertreibung