Nazis vs. Die PARTEI Dortmund: Ermittlungsverfahren eingestellt

Naziaufmarsch von "DIE RECHTE" am 1. Mai 2019 in Duisburg. Foto: Vera-Maria.com
Naziaufmarsch von „DIE RECHTE“ am 1. Mai 2019 in Duisburg. Foto: Vera-Maria.com

Am 20. April 2019 – es jährte sich der 130. Führers Geburtstag – eröffnete die Neonazipartei „Die Rechte“ ihre „Frühjahrsoffensive“ zum Europawahlkampf. Mit ihrem Aufmarsch zum „Tag der deutschen Arbeit“ in Duisburg erhaschte Splitterpartei mediale Aufmerksamkeit. Ebenfalls für Aufmerksamkeit sorgten die unsäglichen Plakate mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ – eine unverhohlene Anspielung auf den Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Unterzeile jeder Ausgabe des, inzwischen eingestellten, nationalsozialistischen Herzorgans Der Stürmer. Ein am 19.04.2019 entferntes, antisemitisches, Plakat beschäftigte bis jetzt die Staatsanwaltschaft in Dortmund.

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Zehn Fragen an Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Antisemitismus, BDS, Iran

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. 

Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.

Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik  und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.

Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?

Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.

Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.

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