Lange schien es so, als ob die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen souverän die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen würde. Doch nachdem immer klarer wird, dass in Düsseldorf die Grünen auf Kosten der Union das Sagen haben, fällt es auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) immer schwerer, die Probleme des Landes wegzulächeln. Unser Gastautor Thomas Nückel ist Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag-NRW.
Am Donnerstag ging es im Düsseldorfer Landtag um Bildungspolitik. Neben der inneren Sicherheit ist Bildung eines der Themen, bei denen die wichtigsten Beschlüsse in den Ländern gefasst werden. Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen wollte mit einem gemeinsamen Antrag die „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken“. Eine gute Idee. Immer mehr Kinder wachsen in Haushalten auf, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Sie davon unabhängig zu fördern und darauf Rücksicht zu nehmen, ist ein wichtiges Anliegen. Die FDP-Fraktion, der ich angehöre, hatte nur zwei Verbesserungsvorschläge. Wir wollten, dass in dem Antrag klargestellt wird, dass die Unterrichtssprache jenseits des Fremdsprachenunterrichts Deutsch ist und dass das auch für Aufgabenstellungen und deren Bearbeitung im Rahmen der Leistungsüberprüfung gilt. Gleichzeitig wollten wir sicherstellen, dass die fachlichen Kompetenzen der Kinder auch dann angemessen erfasst werden können, wenn sie aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse ihre Kompetenzen nicht vollständig darstellen können. Zwei selbstverständliche, praktische Ergänzungen: Kinder sollen in jeder Sprache zeigen können, was sie gelernt haben, aber im Unterricht und bei Prüfungen muss Deutsch gesprochen und geschrieben werden. Denn am Ende des Tages ist Deutsch nicht nur die Umgangssprache, übrigens auch zwischen Migranten unterschiedlicher Herkunft: Ob im Ausbildungsbetrieb oder in den meisten Seminaren und Vorlesungen an Universitäten – ohne gute Deutschkenntnisse kommt man nicht weiter.
CDU, SPD und Grüne lehnten unsere Ergänzungen ab. Die SPD-Bildungspolitikerin Dilek Engin sagte im Plenum, die FDP würde einen künstlichen Widerspruch konstruieren: „Niemand in diesem Haus stellt infrage, dass Deutsch unsere gemeinsame Bildungs- und Verkehrssprache ist.“ Warum konnte man unserem Antrag dann nicht zustimmen?
Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten der Grünen und auch ihre Wähler unsere Position ablehnen; bei der SPD dürften zumindest die Wähler es ähnlich wie wir sehen. Bei der Union ist klar: Sie folgt entgegen ihren Überzeugungen den Grünen. Und das tut sie immer öfter: Das Antidiskriminierungsgesetz stellt Landesbeamte unter einen generellen Rassismusverdacht. Vor allem in der Justiz und bei der Polizei wird der Druck zunehmen. Polizisten und Justizvollzugsbeamte werden sich künftig häufiger rechtfertigen müssen und so bei ihrer Arbeit gehemmt. Die Allermeisten Sachverständigen warnten vor dem Gesetz, doch die CDU sorgte dafür, dass die Antipolizeipolitik der Grünen Wirklichkeit wird. Während Christdemokraten wie der aus Bochum stammende Dennis Radtke, die IGBCE und RWE bundesweit eine Verschiebung des CO₂-Ausstiegs fordern, Evonik-Chef Christian Kullmann am geplanten Kohleausstieg in NRW im Jahr 2030 zweifelt und öffentlich feststellt: „Die Energiewende hat 1.000 Milliarden Euro gekostet – und uns nichts gebracht“, hält Wüst an den illusorischen Klimaplänen fest. Die Zustimmung seiner grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ist ihm wichtiger als Arbeitsplätze und Wachstum.
Viele in der CDU werden nervös, denn die Wähler beginnen, sich von der grünen CDU abzuwenden: In NRW hat die Union in den Umfragen zuletzt an Zustimmung verloren; in Schleswig-Holstein, wo sie ebenfalls gemeinsam mit den Grünen regiert, ist sie regelrecht eingebrochen.
Grüne Politik, auch wenn sie von Schwarzen gemacht wird, ist erfolglos und kostet Zustimmung. Grüne Politik sorgt für schlechte Bildung, schadet der Wirtschaft, stärkt die AfD und schwächt ihre Partner: Die CDU erlebt es jetzt, die SPD ist durch ihre Vergrünung nur noch ein Schatten ihrer selbst, und meine Partei wurde für zu viel Entgegenkommen gegenüber den Grünen aus dem Bundestag gewählt.
Wähler wollen, dass die Politik liefert. Aber in NRW bröseln die Brücken, beschleunigt sich die Deindustrialisierung und lernen die Kinder in den Schulen immer weniger. Die CDU sollte sich überlegen, ob sie sich für grüne Ideen opfern oder für die Bürger arbeiten will.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
Wir benötigen in NRW, besonders am Niederrhein, immer mehr sprachige Schulen, die Euregioprofilschulen. Fakt ist, die Arbeitswelten zwischen den Niederlanden und NRW werden immer stärker vernetzt. Einst haben sich unsere Großeltern mit Niederfränkisch, was auf beiden Seiten der Grenze gesprochen wurde, unterhalten. Heutzutage müssen sich viele Jugendliche mit Englisch weiterhelfen, was zu einer kulturellen Entfremdung führt. Bei einem Studium in Arnheim werden sie dann feststellen, dass sie mit Englisch nicht weiter kommen. Doch am Ende fragt man sich auch, woher sollen die Lehrer in NRW kommen, die Niederländisch unterrichten können.