Putin und „seine“ Partei Einiges Russland werden aus der Duma-Wahl als strahlende Sieger hervorgehen

Vom 18. bis zum 20. September findet in der Russischen Föderation die Wahl zum russischen Parlament, der Duma, statt. Die Zentrale Wahlkommission hatte ursprünglich elf Parteien für die Wahl zugelassen. Darunter auch die einzige oppositionelle liberale Partei Jabloko, die für Frieden und Freiheit eintritt und einen sofortigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert.

Die Partei Jabloko wurde 1993 in den turbulenten politischen Jahren in Moskau als „Vereinigte Russische Demokratische Partei Jabloko“ (Rossijskaja Ob`edinjonnaja Demokraticeskaja Partija Jabloko) gegründet. Wörtlich bedeutet Jabloko „Apfel“. Politisch ist es ein Akronym aus den Namen der drei Parteigründer. Das Akronym wurde zu einem Markenzeichen für eine Bewegung, die liberal, zivil, freundlich und nicht ideologisch sein will.

Seit der Gründung im Jahr 1993 wurde Jabloko dreimal in die Duma gewählt. Der Stimmenanteil lag offiziell zwischen sechs und sieben Prozent. Im Jahr 2003 verfehlte Jabloko die Fünfprozenthürde und war seitdem nicht mehr in der Duma vertreten. Die Partei versank allmählich in der politischen Bedeutungslosigkeit, weil Russland sich zu einem autoritären Einparteienregime entwickelte, in dem für eine echte und dazu liberale Opposition kein Platz vorgesehen war. Jabloko versäumte es aber in dieser Zeit, sich eine breite soziale Basis im gesamten Land zu erschließen, und blieb eine mahnende liberale Stimme ohne Einfluss.

Daher wurde Jabloko als die einzige echte russische Oppositionspartei von der Zentralen Wahlkommission zu der jetzigen Duma-Wahl zugelassen. Das Putin-Regime wollte damit sowohl nach innen als auch nach außen die politische Stabilität des Systems demonstrieren. Die herrschende Moskauer Elite brauchte sich zu diesem Zeitpunkt keine Sorgen über die Bedeutung und Anziehungskraft von Jabloko auf die mehrheitlich konservative russische Population zu machen. Es schien ausgeschlossen, dass Jabloko den Sprung in die Duma schaffen könnte. Zumal über den Einzug oder Nichteinzug in die Duma und das Wahlergebnis nicht die Wähler entscheiden, sondern einzig und allein die Kremlverwaltung.

Der bekannte russische Politikwissenschaftler Ivan Preobraschenskij vertritt die Meinung, dass die russische Gesellschaft mittlerweile kriegsmüde ist und sich viele Menschen einfach nur Frieden wünschen. Dies bestätigen auch etliche Umfragen. Die politisch unbedeutende und organisatorisch schwach verankerte Partei Jabloko avancierte in diesem Klima überraschend zum Sammelbecken für Kriegsgegner und Regimekritiker. Es zeigt sich, dass der Kreml einfach falsch kalkuliert hatte, als er die „vergessene und uninteressante Partei“ zur Duma-Wahl zuließ.

Um diese Fehleinschätzung zu korrigieren, musste gehandelt werden. Am 2. August wurde Georgij Javlinski, Spitzenkandidat, Gründungsmitglied und seit Jahrzehnten das bekannteste Gesicht von Jabloko, gerichtlich von der Wahl ausgeschlossen. Vorgeworfen wurde ihm, dass er als Chef der Politischen Kommission seiner Partei persönlich für das Antikriegsprogramm verantwortlich sei. Zu diesem Zeitpunkt war Jabloko aber noch als Partei zugelassen.

Einige Tage später reichte der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei Rodina (Vaterland), Alexej Schuravljov, zunächst eine Klage gegen die Zentrale Wahlkommission ein, weil sie Jabloko die Erlaubnis erteilt hatte, an der Duma-Wahl teilzunehmen. Rodina behauptete, dass Jabloko extremistische Meinungen vertrete, aus dem Ausland finanziert werde und mit seiner Wahlpropaganda das allgemeine Urheberrecht (!) verletze. Jabloko wies diese Anschuldigungen empört zurück und teilte mit, dass die programmatische Hauptforderung die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sei. Es half nicht. Am 10. August wurde Jabloko als Partei gerichtlich von der Duma-Wahl ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung legte Jabloko Berufung ein. Am 17. August entschied der Oberste Gerichtshof nach einer mehrstündigen Verhandlung, dass Jabloko an der Wahl nicht teilnehmen darf. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich sowohl am 10. als auch am 17. August Hunderte, vorwiegend junge Menschen zu einer friedlichen Demonstration. Dutzende wurden verhaftet. Am 17. August wurde ebenfalls der stellvertretende Vorsitzende von Jabloko, Lev Schlosberg, zu einer Lagerhaftstrafe von elf Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen weitere zwölf Vorstandsmitglieder laufen noch Gerichtsverfahren.

Es steht jetzt schon fest, dass Vladimir Vladimirovic Putin und „seine“ Partei Einiges Russland aus der Duma-Wahl als strahlende Sieger hervorgehen, obwohl er selbst kein Parteimitglied ist und auch nie war. Gespannt kann man auf die Verteilung der Wahlprozente durch die Kremlverwaltung blicken. Ob Einiges Russland siebzig Prozent erreicht?