Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex verlangt die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Aufklärung und Konsequenzen. Das ist richtig. Es kommt nur reichlich spät. Denn der Rapper hat das Problem der Linken in Berlin-Neukölln nicht erfunden. Er hat ihm lediglich einen Beat gegeben.
Lange bevor auf einer Wahlkampfbühne „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ erklangen, hatte der Kreisverband öffentlich gezeigt, welches Verhältnis Teile seiner Kandidaten zum jüdischen Staat haben. Man musste nur hinsehen. Offenbar war dafür erst ein Refrain nötig.
„Death to the IDF“ ist dabei kein besonders radikaler Sprechchor gegen irgendeine beliebige Behörde. Ohne eine handlungsfähige israelische Armee wäre der jüdische Staat gegen die Judenmörder der Hamas und vergleichbare islamistische Terrorgruppen weitgehend wehrlos – gegen Akteure, die Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfen und zu seiner vollständigen Vernichtung aufrufen.
Am 7. Oktober 2023 hat man dies, nicht zum ersten Mal, versucht. Alles, was die IDF danach gemacht hat, fällt unter „Verteidigung“ auf diesen genozidalen Angriffsversuch.
Wer ausgerechnet den Tod der Armee besingt, die ihnen den Weg versperrt, fordert praktisch: freie Fahrt für die Vernichtung des jüdischen Staats.
Das kann man antisemitisch nennen.
Kritik an Einsätzen der IDF ist legitim; „Death to the IDF“ ist keine Kritik. Es ist der Wunsch, Israel möge sich entwaffnen und darauf vertrauen, dass die Judenmörder beim nächsten Mal ausgerechnet an ihrer guten Kinderstube scheitern.
Der Rapper erfand die Kulisse nicht
Am 15. Mai veröffentlichte Die Linke Neukölln auf Instagram und Facebook einen Beitrag zum 78. Jahrestag der Nakba. Es handelte sich nicht um einen geteilten Text irgendeiner Aktivistengruppe. Der Beitrag wurde gemeinsam vom offiziellen Kreisverbandskonto, der Abgeordnetenhauskandidatin Vanessa „Vedi“ Emde und dem BVV-Kandidaten Basem Said veröffentlicht.
An die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern während des Krieges von 1948 zu erinnern, ist legitim. Die Nakba ist ein historisches Geschehen, kein politisches Fantasieprodukt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden damals mehr als 750.000 Palästinenser entwurzelt. Etwa 850.000 Menschen jüdischen Glaubens wurden gleichzeitig aus den islamischen Ländern vertrieben.
Auffällig ist allerdings, wie Die Linke Neukölln Geschichte sortiert. Im Beitrag ist von „zionistischen Milizen“, Massakern, Plünderungen und Vergewaltigungen die Rede. Vergewaltigungen durch israelische Soldaten sind für den Krieg von 1948 in einzelnen Fällen dokumentiert; eine systematische Vergewaltigungskampagne ist nicht belegt.
Dass unmittelbar nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung mehrere arabische Staaten in das ehemalige Mandatsgebiet einmarschierten, kommt im Beitrag von Die Linke Neukölln nicht vor. Geschichte wird nicht geleugnet. Sie wird so kuratiert, dass am Ende nur ein Täter und nur ein Opfer übrig bleiben.
Basem Said erklärt in dem Beitrag, Deutschland trage durch seine politische und militärische Unterstützung Verantwortung für einen „Genozid“. Die Nakba dauere bis heute an. Gefordert werden ein Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Nachfahren und ein Ende der angeblichen deutschen „Komplizenschaft“.
Vanessa Emde geht noch einen Schritt weiter:
„Nicht die Existenz Israels ist bedroht, sondern die Existenz Palästinas.“
Eine „demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen in Palästina/Israel“ sei eine legitime politische Forderung.
Eine politische Forderung – und eine innerparteiliche Grenze
Natürlich ist die Forderung nach einer Einstaatenlösung nicht automatisch ein Aufruf zur Gewalt. Auch der Nakba-Beitrag enthält weder „Death to the IDF“ noch ein ausdrückliches Lob für Hamas oder PFLP. Diese Unterscheidung muss man festhalten.
Ebenso ehrlich muss man jedoch sagen, worüber hier gesprochen wird: Wer ein Rückkehrrecht für Millionen Menschen mit einem einzigen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan verbindet, fordert nicht bloß einen Regierungswechsel in Israel, sondern eine andere staatliche Ordnung – und damit das Ende Israels in seiner heutigen Form als jüdischer Staat.
Zu diesen „Millionen Menschen“ zählen nicht nur diejenigen, die 1948 selbst flohen oder vertrieben wurden. UNRWA registriert auch die Nachkommen männlicher Palästinaflüchtlinge generationenübergreifend. Präzise formuliert: Nicht der Flüchtlingsstatus im allgemeinen völkerrechtlichen Sinn wird vererbt; vielmehr erstreckt UNRWA die Registrierungsberechtigung auch auf Nachkommen. Politisch wird daraus ein mit jeder Generation wachsender Rückkehranspruch abgeleitet – auch für Millionen Menschen, die selbst nie aus Israel geflohen sind.
Eine Auflösung der UNRWA fordert die Linke Neukölln in diesem Zusammenhang nicht. Dabei ist das Hilfswerk selbst schwer belastet: Israel hat zahlreiche UNRWA-Beschäftigte als Hamas-Mitglieder identifiziert und erklärt, auch Mitarbeiter des Hilfswerks hätten sich am 7. Oktober beteiligt. Der israelische Botschafter Ron Prosor spricht deshalb von einem „Terrorhilfswerk“.
Auch die Geografie dieser Forderung ist bemerkenswert selektiv. Transjordanien gehörte zum Gebiet des britischen Palästina-Mandats, wurde ab 1922 jedoch gesondert verwaltet und 1946 unabhängig. Wer den „Kampf um Palästina“ auf den Raum zwischen Mittelmeer und Jordan beschränkt, muss deshalb erklären, warum ausgerechnet die Beseitigung des jüdischen Staates westlich des Flusses als historische Gerechtigkeit gelten soll, während das arabische Königreich östlich davon politisch nicht zur Debatte steht.
Eine solche Forderung ist eine politische Meinungsäußerung. Harmlos oder gegen Kritik immun ist sie deshalb nicht. Der hessische Vorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, ist verfassungsrechtlich umstritten; man kann ihn ablehnen, ohne Antisemit zu sein. Hier geht es nicht um die strafrechtliche Verfolgung politischer Meinungen, sondern darum, die Konsequenz dieser Forderung offen zu benennen.
Es geht um eine Partei, die selbst erklärt, das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerung seien für sie nicht verhandelbar. Noch 2024 bekannte sich ein Bundesparteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung. Der Bundesparteitag von 2026 bekräftigte ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht aller Israelis.
Elif Eralp selbst stellte im Mai einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens vor. Wer jüdisches Leben in Berlin mit fünf Punkten schützen will, sollte keinen Rap-Refrain benötigen, um den offenen Konflikt zwischen den eigenen Versprechen und dem Kurs des Neuköllner Kreisverbandes zu erkennen.
Neu war nur der Reim
Auf Ruhrbarone haben wir inzwischen dreimal über das politische Milieu der Linken in Neukölln berichtet.
Zunächst darüber, wie der Kreisverband nach einem islamistischen auf den Berliner CSD ausgerechnet den Islamismus aus seiner Erklärung verschwinden ließ.
Dann über den Wahlkampfauftritt von Dahabflex, bei dem neben „Death to the IDF“ auch von einem „Sprengsatz auf den Bundestag“ die Rede war. Die einschlägigen Inhalte des Rappers – Stalin, Molotowcocktails, PFLP und Leila Chaled – waren schon vorher öffentlich zugänglich.
Schließlich darüber, wie sich der Kreisverband nach der Kritik nicht deutlich von den Inhalten distanzierte, sondern vor allem von der Distanzierung der eigenen Landespartei.
Der gemeinsame Nakba-Beitrag fügt diesem Bild keine völlig neue politische Position hinzu. Er liefert etwas anderes: den Nachweis, dass der Kurs bereits Monate vor dem Rapper-Skandal offen auf den offiziellen Kanälen des Kreisverbandes zu sehen war.
Auch die Haltung Emdes war kein Geheimnis. Bereits im April wurde öffentlich über ihre Aussage berichtet, nicht Israels Existenzrecht, sondern das palästinensische Leben und die Existenz Palästinas seien bedroht. Über ihre Arbeit in der parteiinternen Palästinasolidarität und die entsprechenden Positionen Neuköllner Kandidaten war ebenfalls berichtet worden.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, wie Dahabflex auf diese Bühne geraten konnte.
Die Frage lautet, warum die Partei erst aufmerksam wurde, als die seit Langem sichtbare politische Umgebung zu rappen begann.
Wozu hat die Partei eine Schiedsordnung?
Nach Paragraph 3 der Bundessatzung kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze beziehungsweise Ordnung der Partei verstößt und ihr dadurch schweren Schaden zufügt. Ein Ausschluss ist also kein politischer Zuruf und keine automatische Folge einer radikalen Erklärung. Er verlangt ein ordentliches Verfahren und eine Entscheidung der zuständigen Schiedskommission.
In einer anonymisierten Entscheidung vom November 2025 hat die Bundesschiedskommission allerdings bereits festgestellt, dass der Einsatz gegen Antisemitismus zu den programmatischen Grundsätzen der Partei gehört. Die Relativierung der Hamas und ihrer Absichten wertete sie als schwerwiegenden Verstoß, der grundsätzlich einen Ausschluss tragen könne.
Das entscheidet noch keinen Fall in Neukölln. Der gemeinsame Nakba-Beitrag ist keine Hamas-Verherrlichung. Gerade deshalb wäre ein Verfahren keine Vorverurteilung, sondern der dafür vorgesehene Ort, um Tatsachen, Verantwortlichkeiten und mögliche Verstöße zu prüfen.
Die Partei müsste also beantworten, ob das Verhalten von Vanessa Emde, Basem Said und weiteren verantwortlichen Funktionären mit ihren Beschlüssen zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus vereinbar ist. Nach der Schiedsordnung wären unter anderem Parteimitglieder, Gebietsverbände und Parteiorgane antragsberechtigt. In erster Instanz wäre die Berliner Landesschiedskommission zuständig.
Warum geschieht das nicht wenigstens?
Die Linke besitzt eine Satzung, eine Schiedsordnung und sogar einen einschlägigen Präzedenzfall.
Was ihr in Neukölln zu fehlen scheint, ist nicht das Instrumentarium.
Es ist der Wille, es zu benutzen – bevor der nächste Rapper wieder die Arbeit der politischen Aufklärung übernimmt.
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