Zweimal werden wir noch wach, dann wissen wir, ob Deutschland erstmals eine AfD-Regierung bekommt und in eine politische Krise schlittert. Oder die CDU.
Seit Wochen und Monaten zittert die halbe Republik diesem Wahlsonntag entgegen, dem Auftakt eines wahrscheinlich ziemlich heißen Herbstes nach dem Hitzesommer. Jedenfalls der linkere Teil der politmedialen Betriebs bis in die Reihen der Kanzlerpartei. Denn es zeichnen sich, je nach Wahlausgang, verschiedene verheerende Lösungen in dem kleinen Ost-Bundesland ab.
Entweder wird AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, den der „Spiegel“ zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ ausgerufen hat, Ministerpräsident, ggfs. mit den Stimmen des ebenso rechtsextremen und Putin-hörigen BSW, falls die Wagenknechtpartei in den Landtag kommt und die AfD die absolute Mehrheit verfehlt. Oder mit Hilfe von heimlichen Stimmen aus der CDU.
Im anderen Fall werden SPD, Grüne, Linke und etlichen Medien und Journalisten die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze als absehbar klare Wahlverliererin drängen, eine Minderheitsregierung zu bilden, die sich von der in erheblichen Teilen linksextremen und antisemitischen SED-Nachfolgeparei tolerieren lässt. Eine genauso katastrophale Option. Oder es gibt überhaupt keine Regierung.
Die bequemste Lösung für die CDU
Für die CDU wäre der einfachste Ausweg, die AfD bekäme eine absolute Mehrheit der Mandate, allein oder mit dem BSW. Dann müsste sie zwar mit dem Makel leben, das Land nach jahrzehntelanger Führung verloren und nicht verhindert zu haben, dass die AfD erstmals an die Macht kommt. Aber sie stünde nicht vor einer Zerreißprobe.
Zwar ist es völlig überzogen, die Gefahr an die Wand zu malen, dass ein Regierungschef Siegmund von Magdeburg aus mit seiner Partei eine Machtergreifung von „Nazis“ wie 1933 im Bund in die Wege leiten könnte. Es würde erstmal große Mühe haben, eine halbwegs funktionierende Regierung aus lauter Laien zusammenzustellen, und müsste sich dann um die gravierende Probleme in dem Land kümmern. Radikalen Vorhaben stünden zudem das Grundgesetz und Bundesgesetze entgegen, die die Bundesregierung notfalls mit dem sogenannten Bundeszwang durchsetzen kann. Im Extremfall mit einem Staatskommissar, der Siegmund an die Leine legen würde.
Ein Bruch mit dem politischen Grundkonsens in Deutschland seit dem Ende der Nazi-Diktatur wäre es aber dennoch. Es würde den Rechtsextremen weiter Auftrieb geben und die politische Polarisierung noch verstärken, weil dann das gesamte linke und linksliberale Spektrum umso mehr gegen einen neuen „Faschismus“ trommeln und demonstrieren würde.
Ein Bündnis der „Blockparteien“?
Kooperieren jedoch die anderen Parteien von CDU bis Linke als allesamt Wahlverlierer gegen die AfD werden sich viele Wähler und Bürger auch in anderen Landesteilen wie schon nach Bundestagswahl fragen, wozu es überhaupt noch Wahlen gibt, wenn die mit Abstand stärkste Partei von vorneherein ausgeschlossen wird und die etablierten Kräfte immer in der Regierung bleiben. Das wäre eine nicht minder gravierende politische Krise.
Davon abgesehen gibt es gute Gründe, dass eine breite Mehrheit in der CDU in Sachsen-Anhalt wie bundesweit dagegen ist, eine Verbindung mit der Linkspartei einzugehen. Gerade im Osten ist bei Vielen unvergessen, dass sie Nachfolgerin der roten Diktatur- und Mauerpartei ist. Und mit ihren Enteignungsfantasien und ihrem widerlichen israelbezogenen Antisemitismus besonders, aber nicht nur in Berlin gehört sie genauso wenig zum demokratischen Spektrum wie die AfD. Deshalb ja auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in beide Richtungen.
Den für die Linke aufzuheben oder zu umgehen wie in Thüringen und Sachsen mit Hilfe einer nur losen Kooperation ohne feste Vereinbarungen wird nur dazu führen, dass die CDU noch mehr Stimmen verliert – allein schon dadurch, dass CDU-Politiker bereis vor der Wahl davon reden. Genauso wie es eine Zusammenarbeit mit der AfD täte, die die Führungen der Landes- und der Bundespartei auschließen.
Für die Politik im hochverschuldeten, von einer Strukturkrise und Überalterung gezeichneten Sachsen-Anhalt wäre ein immer geartetes Bündnis mit der Linkspartei auch keine Lösung. Sie wird, wenn es dazu kommt, zusammen mit SPD und Grünen zusätzliche Ausgaben für ihre Lieblingsprojekte verlangen, insbesondere Demokratieförderprogramme oder Gratisessen in den Schulen. Geld, dass das Land nicht, weshalb es die anderen Bundesländer über den Finanzausgleich finanzieren müssten. Wogegen sie sich zurecht sträuben werden.
So oder so also keinen guten Aussichten. Aber so ist es nun mal oder so kann es kommen, wenn die Wähler sich so entscheiden. Die Parteien werden damit umgehen müssen. Und jedenfalls wird es noch reichlich Stoff bieten für viele entsetzte Kommentare und Berichte.
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