Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei der CDU dürfte die Erkenntnis langsam durchdringen, dass sich diese Entwicklung nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit der politischen Konkurrenz stoppen lässt.
Serap Güler hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei ntv folgerichtig auch als Denkzettel für die Bundesregierung bezeichnet. Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen. Man kann nur hoffen, dass das tatsächlich so ist. Denn offensichtlich haben viele Wähler inzwischen das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen in Berlin nicht ausreichend ankommen.
Merz als Teil des Problems?
Damit landet man zwangsläufig bei Friedrich Merz. Seine miserablen Beliebtheitswerte sind längst mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Sie werden zunehmend zu einem politischen Problem für die Union und damit auch für die Bundesregierung. Zu viele Versprechen sind nicht eingelöst worden, zu viel ist angekündigt und anschließend relativiert oder vertagt worden.
Da ist die Versuchung groß, nach einem Befreiungsschlag zu rufen: Merz weg, neuer Kanzler her, Neustart! Vielleicht würde ein solcher Schritt tatsächlich kurzfristig Vertrauen zurückbringen. Vielleicht könnte er sogar ein Signal setzen, dass die Politik verstanden hat, wie ernst die Lage ist.
Nur: Wer soll es besser machen?
Der Kanzler ist austauschbar – das Kernproblem nicht
Genau hier wird es schwierig. Einen Kanzler auszutauschen, ist politisch durchaus möglich. Einen überzeugenden Nachfolger aus dem Hut zu zaubern, der plötzlich das Land vereint und gleichzeitig die AfD zurückdrängt, dagegen nicht.
Wer sollte diese Strahlkraft besitzen? Wer könnte glaubhaft vermitteln, dass nun wirklich alles anders wird? Und vor allem: Würde ein neuer Kanzler nicht sehr schnell mit denselben Problemen kämpfen wie sein Vorgänger?
Die Antwort darauf dürfte ernüchternd ausfallen. Die AfD ist nicht deshalb stark, weil Friedrich Merz Friedrich Merz ist. Sie profitiert von einer tief sitzenden Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung insgesamt. Ein Personalwechsel könnte deshalb schnell zum nächsten Placebo werden.
Die letzte Patrone darf nicht verpuffen
Anfang 2025 wurde die schwarz-rote Koalition gerne als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Das klingt rückblickend fast schon bitter ironisch. Denn eine Patrone, die lediglich laut knallt, aber ihr Ziel verfehlt, hilft bekanntlich niemandem.
Jetzt wäre es an der Zeit, weniger über taktische Schuldzuweisungen und mehr über die Ursachen des Vertrauensverlustes zu sprechen. Die demokratischen Parteien müssen wieder beweisen, dass sie Probleme lösen können – und nicht nur erklären, warum etwas leider nicht funktioniert.
Merz mag dabei ein Teil des Problems sein. Ihn auszutauschen könnte sogar sinnvoll sein. Aber solange niemand sagen kann, wer danach glaubwürdig übernehmen und wohin die Reise gehen soll, wäre ein Rücktritt vor allem eines: ein spektakulärer Wechsel an der Spitze.
Und Sachsen-Anhalt hat gerade eindrucksvoll gezeigt, dass den Wählern spektakuläre Symbolpolitik offenbar nicht mehr reicht.
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