Warum der Osten mehr AfD wählt als der Westen

Über politische Stimmungen, ostdeutsche Identität und die unerledigte Geschichte der Wiedervereinigung.

Wahlen können analysiert und politisch bewertet werden. Zuallererst ist deren Ergebnis jedoch zu akzeptieren. Auch die Entscheidung der AfD-Wähler und die Tatsache, dass die anderen Parteien in Sachsen-Anhalt sie nicht davon abhalten konnten, eine in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen. Eine Partei, die laut ihrem Programm sogar einem großen Teil ihrer Wähler Nachteile bringt. Die Frage ist vielmehr, wie das möglich ist und wieso es in den neuen Bundesländern eher und häufiger passiert als in den alten.

Wahlen sind nur zu einem Teil rationale Entscheidungen, geschweige denn basieren sie darauf, dass jeder Wähler die Programme der von ihm gewählten Parteien genügend kennt, ja überhaupt gelesen hat. Wahlen spiegeln vielmehr Stimmungen wider, die aus einer Mischung aus persönlichen Erfahrungen, daraus gewonnenen Einstellungen und tief sitzenden sozialen Prägungen bestehen. Solche Stimmungen entstehen im Stillen, steigern sich über Jahre, um dann mit großer Macht auszubrechen.

Die Migration als Bedrohung

Der Kipppunkt, an dem diese Entwicklung im Osten noch hätte aufgehalten werden können, ist lange überschritten. Danach haben weder Argumente noch politische Zugeständnisse oder Warnungen geholfen, denn politische Stimmungen haben mehr mit Identität, Kultur und Sozialisation als mit materiellen Vor- und Nachteilen zu tun. Und genau da hatte Ostdeutschland eine völlig andere Geschichte als Westdeutschland.

Das gilt besonders für die Migration. Große Teile der Ostdeutschen haben keine eigene Erfahrung mit Einwanderung im größeren und dauerhaften Maßstab. Deshalb wird Migration dort, besonders in ländlich-provinziellen Regionen, vielfach als größere Bedrohung wahrgenommen als im Westen. Das macht Ostdeutsche nicht automatisch fremdenfeindlich, aber anfälliger für völkisches Denken als die Westdeutschen.

Hinzu kommt nach der Wiedervereinigung für sie die Wahrnehmung zunehmender Integrationsprobleme. Der gelegentliche Besuch von Berlin dient dabei vielen Ostdeutschen als abschreckendes Anschauungsobjekt. Eine solche Entwicklung wollen sie in ihren Orten aus guten Gründen nicht. Der vorschnelle Rassismusvorwurf führt deswegen nicht weiter, sondern erzeugt in Ostdeutschland eher Abwehr als Umdenken.

Was die Ostdeutschen 1989 verloren – und was der Westen nicht verstanden hat

Die DDR hatte einen deutlich niedrigeren Konsumstandard als die Bundesrepublik. Dafür besaßen diejenigen, die nicht offen opponierten – und das war die große Mehrheit –, ein vergleichsweise hohes Maß an ökonomischer und sozialer Sicherheit. Dieses Sicherheitsgefühl brach 1989 für viele abrupt weg und ist bei einem Teil bis heute nicht vollständig zurückgekehrt.

Auch die schönste renovierte Stadt und die modernste Wohnung ändern daran nichts, wenn am Ende die Grundsicherung steht. Wer Arbeit, berufliche Stellung oder gesellschaftliche Anerkennung verlor, empfand materielle Modernisierung nicht automatisch als persönlichen Erfolg. Auch wer sich später beruflich neu erfand und materiell besser dastand, vergaß diese Erfahrung nicht.

Der Westen übernahm obendrein nach 1990 auch nicht die gut funktionierenden Elemente der DDR – etwa die flächendeckende Kinderbetreuung, bestimmte Strukturen der polyzentrischen Gesundheitsversorgung, die gute MINT-Ausbildung oder das flächendeckende Recycling. Die Wiedervereinigung war daher vielfach weniger eine Vereinigung gleichberechtigter Systeme als eine Übernahme westdeutscher Institutionen und Standards.

Dabei kamen aus dem Westen keineswegs nur die besten Fachleute, Manager und Verwaltungsfachleute; vieles war Mittelmaß oder schlechter. Zugleich verloren zahlreiche qualifizierte DDR-Bürger wegen ihrer Parteimitgliedschaft oder anderer Systemverstrickungen ihre Positionen, andere wurden aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Die Wiedervereinigung produzierte so massenhaft Kränkungen.

Zunächst bewirtschaftete vor allem die SED-Nachfolgepartei Die Linke diese Kränkungen politisch, später die AfD noch erfolgreicher. Zusammen mit zunehmender DDR-Nostalgie entstand trotz wachsenden Wohlstands eine Entfremdung vom Westen. Dieser wiederum reagierte enttäuscht darauf, dass trotz des vielen „Westgeldes“ die erhoffte Integration ausblieb.

Dankbarkeit als Zumutung

Die Entfremdung wurde im Westen zunehmend als Undankbarkeit verstanden – und dadurch weiter verstärkt. Viele Ostdeutsche waren es satt, sich als Bittsteller betrachten und für die Wiedervereinigung dankbar sein zu müssen. Dafür gab es historische Gründe.

Die deutsche Teilung war weder von Ost- noch von Westdeutschen gewollt, sondern Ergebnis der gemeinsamen deutschen Geschichte. Es war nicht die Schuld der Ostdeutschen, dass die DDR von der Sowjetunion ökonomisch ausgebeutet, politisch dominiert und von deutschen Funktionären in deren Interesse regiert wurde. Ebenso wenig war es das Verdienst der Westdeutschen, dass die westlichen Alliierten die Bundesrepublik wirtschaftlich unterstützten, sicherheitspolitisch schützten und demokratisch förderten.

Beide Gesellschaften kamen aus der gemeinsamen nationalsozialistischen Vergangenheit. Beide fügten sich danach mehrheitlich in ihr jeweiliges System – im Osten in die SED-Diktatur, im Westen in die Demokratie. Der entscheidende Unterschied waren die wesentlich besseren historischen Ausgangsbedingungen Westdeutschlands.

Die Wiedervereinigung war deshalb für die Ostdeutschen eine paradoxe Erfahrung: Sie brachte Freiheit und Demokratie, zugleich aber den Zusammenbruch ihrer bisherigen Lebenswelt. Sie waren Verlierer eines Systems, das sie nicht geschaffen hatten, und mussten sich zugleich für dessen Überwindung dankbar zeigen.

Die westdeutschen Transfers waren notwendig und angesichts der maroden DDR-Infrastruktur auch unvermeidlich. Nur der Westen verfügte über die wirtschaftliche Kraft, diesen Kraftakt zu finanzieren. Die Modernisierung von Infrastruktur und Städten war deshalb keine unangemessene Ausgabe, sondern eine notwendige Zukunftsinvestition.

Die unterschätzte Leistung der Ostdeutschen

Auch der Solidaritätszuschlag war keine einseitige westdeutsche Leistung; die Ostdeutschen zahlten ihn ebenfalls. Vor allem aber mussten die Menschen in den neuen Ländern den eigentlichen Umbruch ihrer Lebensverhältnisse selbst bewältigen.

Dass die enormen Transfers im Westen zeitweise zu Investitionsdefiziten führten, ist eine politische Tatsache, aber nicht die Schuld der Ostdeutschen. Verantwortlich waren die Regierungen des vereinigten Deutschlands, die lange fast ausschließlich von westdeutschen politischen Eliten geprägt wurden.

Der Westen sollte deshalb seine Perspektive auf die Wiedervereinigung korrigieren. Die Ostdeutschen bekamen nicht einfach etwas geschenkt. Sie mussten eine Leistung erbringen, die Westdeutschen erspart blieb: Sie trafen 1989/90 ihre erste freie und demokratische, zugleich hochriskante politische Großentscheidung. Sie entschieden sich gegen ein bestehendes System und für eine ungewisse Zukunft – und hatten damit Erfolg.

Die Westdeutschen mussten eine solche Entscheidung nie treffen. Ihre Demokratie entstand nach 1945 unter besonderen Bedingungen und wurde von den westlichen Alliierten geschützt und gefördert. Zudem konnten viele in die NS-Herrschaft Verstrickte später wieder Spitzenpositionen in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur einnehmen. Das relativiert weder die DDR-Diktatur noch rechtfertigt es ihre Verbrechen. Es bedeutet lediglich, die unterschiedlichen historischen Ausgangslagen ernst zu nehmen.

Dazu gehört auch, dass sich unter den Bedingungen der Diktatur keine vergleichbare öffentliche Oppositionskultur entwickeln konnte. Eine westdeutsche 68er-Bewegung, die Institutionen und gesellschaftliches Bewusstsein nachhaltig veränderte, hatte im Osten kein Gegenstück. Die DDR-Opposition blieb klein und konnte sich selbst bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung gegenüber der Mehrheit der eigenen Bevölkerung nicht durchsetzen.

Russlandhörigkeit und Verdrängung der eigenen Geschichte

Deshalb entstand auch nach der Wiedervereinigung nur langsam eine demokratische Zivilgesellschaft, die frühere Prägungen und Narrative überwinden konnte. Dazu gehört die bis heute verbreitete Russlandfreundlichkeit vieler Ostdeutscher, deren Entstehungsgeschichte berücksichtigt werden muss.

Die DDR bot zwar weniger Konsum, aber – für die große Mehrheit, die nicht offen opponierte – vergleichsweise viel soziale und ökonomische Sicherheit. Im Kalten Krieg wurde diese Sicherheit nach außen durch die Sowjetunion garantiert. Durch permanente Indoktrination wurde Russland von Kindheit an als Freund und Beschützer vermittelt, der Westen und die NATO dagegen als Feind.

Die sowjetischen Verbrechen an der ostdeutschen Zivilbevölkerung am Ende des Zweiten Weltkriegs, einschließlich der Massenvergewaltigungen, wurden ebenso verdrängt wie der Abbau von Industrieanlagen und technischer Infrastruktur als Reparationsleistung, der die Produktivität der DDR um Jahre zurückwarf. Auch der 17. Juni 1953 wurde als Aufstandsbekämpfung kaschiert und als Rettung der DDR vor dem Faschismus dargestellt.

Nach 1989 kam im Westen eine geradezu euphorische Versöhnungsbereitschaft mit Russland hinzu. Sie bestätigte und verstärkte das positive Russlandbild vieler Ostdeutscher. Je stärker die aggressiven Seiten der sowjetischen Geschichte verdrängt wurden, desto mehr weigerten sie sich, Russland als potenziell brutales Imperium wahrzunehmen, denn es hätte bei ihnen alte Gewissheiten zerstört.

Die lange Zeit günstige russische Energieversorgung trug zusätzlich dazu bei. Sie verschaffte dem vereinigten Deutschland und damit vor allem den Ostdeutschen trotz der Zumutungen der Wiedervereinigung einen zuvor nicht gekannten Lebensstandard. Entsprechend stieß die zunehmende Kritik an Putins Kriegen im Osten häufig nicht auf Zustimmung, sondern auf umso stärkere Abwehr.

Wir brauchen keine neue Mauer, sondern eine neue Politik

Aus diesen historischen Erfahrungen und Prägungen entstand jene politische Stimmung, auf die die AfD heute zurückgreifen kann. Sie hat diese Stimmung nicht geschaffen, sondern gebündelt, zugespitzt und in Wählerstimmen verwandelt. Dabei geht es längst nicht nur um wirtschaftliche Benachteiligung. Es geht um das Gefühl, dass die eigene Lebensgeschichte, Kultur und Erfahrung nicht ausreichend anerkannt werden; um die Erinnerung an verlorene soziale Sicherheit, berufliche Entwertung und einen radikalen gesellschaftlichen Umbruch – und um das Gefühl, danach auch noch dankbar sein zu müssen.

Das ändert nichts daran, dass die AfD teilweise rechtsextrem ist und auch im Westen zunehmend Fuß fasst. Man kann sie jedoch nicht mit den bisherigen Mitteln bekämpfen. Der Osten ist vielmehr ein Seismograf für gesamtdeutsche Stimmungen: für Probleme der Migration, des Staatsversagens, der Funktionsuntüchtigkeit von Infrastruktur und des ökonomischen Umbruchs. In solchen Situationen neigen Menschen generell stärker zu totalitären Parteien.

Ebenso wenig darf die Wiedervereinigung als Geschenk des Westens an den Osten verstanden werden. Sie war eine politische Grundsatzentscheidung, deren Kosten absehbar hoch, aber letztlich gut angelegt waren und sind. Deutschland hat in Deutschland investiert, nicht in ein fremdes Land. Jeder Westdeutsche kann durch einen Umzug in den Osten unmittelbar von diesen Investitionen profitieren.

Die deutsche Einheit war deshalb keine Einbahnstraße und sollte auch politisch nicht als solche verstanden werden. Sie war ein historischer Glücksfall – zugleich aber ein gewaltiger gesellschaftlicher Umbruch, dessen Folgen bis heute nicht vollständig verarbeitet sind.