Die deutsche Bundesregierung unter dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz ist auch mehr als 110 Tagen nach Kriegsbeginn unfähig, der Ukraine schwere Waffensysteme zu liefern. Es entsteht der Eindruck, dass Deutschland nicht willens ist, einem demokratischen Staat die Unterstützung zu liefern, die dringend gebraucht wird. Die letzte Lieferung von leichten Waffen aus Deutschland liegt mittlerweile über 2 zwei Monate zurück. Währenddessen spitzt sich die Lage im Osten der Ukraine zu. Der Krieg entwickelt sich zu einem Krieg der Artillerie, in welchem die Ukraine ohne die richtigen Waffen nicht gewinnen kann. Ergebnis sind immer neue Verluste von Land und Leben. Die Ukraine kommuniziert mittlerweile offen darüber, was das Land benötigt, um die russische Invasion zurückzuschlagen. Unter den geforderten Waffensystemen sind Panzer und Haubitzen, die die deutsche Rüstungsindustrie ohne Probleme liefern könnte. Doch dafür bedarf es der Genehmigung durch die deutsche Regierung und die wird, auch auf mehrmalige Nachfrage, nicht erteilt. Deutschland kann einen Teil zum Sieg beitragen, doch es weigert sich. Eine Chronologie der Unvernunft. Von unserem Gastautor Christian Gruber.

Deutschland liefert keine Waffen in die Kriegsgebiete dieser Erde. Weder leichte noch schwere Waffen. Diese Doktrin des politischen Handelns in Deutschland wurde am 27. Februar überwunden. In einer Rede vor dem Deutschen

Vor seiner Wahl als Parteivorsitzender hat Friedrich Merz mehr als deutlich gemacht, dass sich für die CDU alles zum Besseren ändern würde, wenn er die Führung der Partei übernimmt. Verantwortung für mögliche Niederlagen bei den Landtagswahlen im Mai lehnt Merz allerdings rundherum ab. Von unserem Gastautor Achim Gahlen.

Noch immer scheint die CDU unter Führung von Friedrich Merz keinen Tritt zu fassen. Ein Beispiel ist der völlig überraschende Abgang der früheren NRW-Landtagsabgeordneten Andrea Verpoorten, die bei Antritt zuerst hochgelobt wurde, dann aber, anders ist es kaum

Putin führte bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch die strategische Schwächung und Spaltung Europas vorsah. In dem er gezielt die Energieabhängigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten von Russland beförderte, schwächte er damit die EU im Bereich der Hard und Smart Power-Fähigkeiten und stärkte seine eigenen. Von unserem Gastautor Roderich Kiesewetter.

Viel wird aktuell über die Hintergründe der Russland-Politik berichtet, viele Fehler und Fehleinschätzungen sind heute offensichtlich, die Politiker über Jahre hinweg in Bezug auf Russland getroffen und die die Energieabhängigkeit von Deutschland immer mehr verstärkt haben. Dabei wäre die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas trotz politischer

Jan Heinisch, NRW Staatssekretär und stellvertretender CDU Vorsitzender, hat sich auf seiner Facebook-Seite wortstark über die Anne Spiegel geäußert. Er forderte, die Frankreichurlauberin auf, die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie sie von der Mallorca Urlauberin und CDU Umweltministerin Ursula Heinen auch gefordert wurden. Jetzt kommt Dank der WAZ raus: Jan Heinisch teilt mit Spiegel die Liebe zu Frankreich und war während der Flutkatastrophe dort auch im Urlaub. Wendet er auf sich jetzt auch die gleichen Maßstäbe an, fragt sich unser Gastautor Gert Bardusch.

Urlaubsreisen von Politikern sind gerade wieder ins verstärkte Interesse der Öffentlichkeit gekommen. Die bündnis-grüne Familienministerin Anne Spiegel musste wegen ihres Frankreich Urlaubs, den sie zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie machte,