Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den „positiven Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das „macht den Einsatz sicherlich leichter“, sagte Reul in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“. Er fügte hinzu: „Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren.“

Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für das Ruhrgebiet, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben ist.

Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern wurde heute an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, übergeben.

Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran hat im Dezember eine Patenschaft für den Iraner Mohsen Mazloum übernommen, der im Juli des vergangenen Jahres zusammen mit drei weiteren Personen von iranischen Regimekräften in der Nähe der Stadt Urmia inhaftiert wurde.

Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, hat die Klimaaktivisten im Braunkohle-Protestdorf Lützerath in Erkelenz zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert. „Gewalt in jeglicher Form

Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. „Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt“, teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“. Valide Zahlen lägen bislang noch nicht vor.

Gestern starb der österreichische Journalist Karl Pfeifer in Wien im Alter von 94 Jahren. Bis zuletzt war Pfeifer journalistisch aktiv, kämpfte gegen jede Form des Antisemitismus und schrieb unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine. Pfeifer war ein ebenso kluger wie herzlicher und charmanter Mann. Jedem der mehr über ihn erfahren möchte sei dieser Film empfohlen: