Journalisten bloggen das Revier
Ein bisschen Frieden, ist der Titel des wunderschönen Songs, mit dem Deutschland erstmals siegreich aus dem European Song Contest hervorging. Das war 1982.
Ein bisschen Frieden herrscht, seit letztem Montag, auch zwischen den Akteuren der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad und deren gemeinsamen Todfeind Israel.
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Sein offener Antisemitismus war dann wohl selbst den Initiatoren des Aachener Friedenspreises zu viel: Der Ukrainer Ruslan Kotsaba soll in diesem Jahr nicht den zweifelhaften Preis erhalten, den vor ihm bereits der Macher der Kölner Hetzmauer Walter „Herrmann bekam. Die letzte Entscheidung dazu ist jedoch noch nicht gefallen, wie der Aachener Verein auf seiner Webseite mitteilt:
„Der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. hat sich nach den Vorwürfen
gegen Ruslan Kotsaba zu dessen antisemitischen Äußerungen gegen eine
Preisverleihung an den ukrainischen Pazifisten entschieden.
Die Vereinssatzung sieht jedoch nicht vor, dass der Vorstand
Entscheidungen der Mitgliederversammlung außer Kraft setzt. Diese hatte
sich am 03. Mai, vor Bekanntwerden der Vorwürfe, noch für Kotsaba als
Preisträger ausgesprochen. Es wird daher für den 14. Juni eine
Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. einberufen werden,
mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss von den Mitgliedern bestätigen zu
lassen.“
Mehr zu dem Thema:
Doch kein Aachener Friedenspreis für Antisemiten Ruslan Kotsaba?
Die Kampagne Stop the Bomb, die sich gegen die Diktatur des iranischen Regimes und sein Atomprogramm richtet, protestiert gegen die Einladung von iranischen Experten zu einer Iran-Veranstaltung der sozialdemokratischen Friedrich Ebert-Stiftung (FES) am 14. Mai. Mit Saeed Khatibzadeh wurde ein Vertreter des staatlichen „Institute for Political and International Studies“ IPIS eingeladen, das 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran ausgerichtet hatte. Khatibzadeh versteht sich selbst als Sprachrohr des Regimes, wie auch sein Twitter Account zeigt, den er für die Verbreitung von Statements des iranischen Außenministers Zarif, des obersten geistlichen Führers Chamenei oder für die Glorifizierung der Revolutionsgarden benutzt. Der zweite Gast der FES Hassan Ahmadian von der Universität Teheran bezeichnete kürzlich den zerstörerischen Krieg der Islamischen Republik in Syrien als „Abschreckung“ gegen die USA und Israel.
Die Stadt Aachen hat eine Friedensbewegung und diese verleiht auch einen Friedenspreis. Dieses Jahr geht er an den ukrainischen Blogger und Antisemiten Ruslan Kotsaba. Auch wenn autoritäres Denken, (israelbezogener) Antisemitismus und einseitige Verurteilung des Westens/ der NATO in der Friedensbewegung weit verbreitet sind, ja stellenweise schon fast zu den Aufnahmekriterien zu gehören scheinen, erschrecken Kotsabas antisemitische Aussagen dennoch in ihrer Offenheit und Deutlichkeit.
Es ist in der Friedensbewegung gang und gäbe Hamas und Hizbollah zu verharmlosen. Während man einseitig Israel dämonisiert, wird auch gerne mal diffus von „denen da oben“
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Viele Städte im Ruhrgebiet sind bekanntlich längst pleite. Darunter leidet naturgemäß die Infrastruktur. Inzwischen sind viele Stadtteile und Straßenzüge zu regelrechten Schandflecken geworden. Da klingt die Idee, dass öffentliche Fördertöpfe den darbenden Kommunen bei einen oder anderen Projekt aus der finanziellen Klemme helfen könnten zunächst ganz sinnvoll.
Das Problem ist, dass diese Idee in der Praxis zu völlig blödsinnigen Auswüchsen führt, wie auch ich an meinem Wohnort Waltrop gerade wieder einmal leidvoll miterleben muss. Nicht zum ersten, und ich fürchte, wohl auch nicht zum letzten Mal. Warum stoppt eigentlich niemand diesen Quatsch?
Thom Kinberger operiert auf vielen Schauplätzen. Als Betriebsrat und Vorsitzender der Salzburger Produktionsgewerkschaft streitet der Österreicher für faire Tarifverträge. Zudem schreibt er als politischer Autor über gesellschaftliche Themen viele kluge Beiträge – etwa zur Entwicklung Europas, der Integration von Flüchtlingen oder über die Sozialversicherung. Er positioniert er sich klar gegen neoliberale Politik und wirbt für die europäische Solidargemeinschaft. Wir haben ihn zur Affäre ORF/Böhmermann, zur Europawahl und zur Menschenwürde befragt.
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