Ilias Uyar ist Rechtsanwalt aus Köln und vertritt die Rechte von Hartz4-Empfängern gegen das Jobcenter. Mit der Plattform hartz4control.de bietet RA Uyar bundesweit die kostenlose Überprüfung von Hartz4-Bescheiden an. Er gibt außerdem Fortbildungen und hält Vorträge zu den Themen Hartz4, Sozialrecht, Schuldnerberatung und Datenschutzrecht.
Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sollen hilfsbedürftigen Kindern ein menschenwürdiges Existenzminimum im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildung sicherstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1990 geurteilt:
„Bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch beziehen, besteht die Gefahr, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.
Friedhofsuntypischer Abfall wird in Waltrop zum Regelfall. Foto(s): Robin Patzwaldt
Denkwürdige Geschichten spielen sich häufig genug direkt vor der eigenen Haustür ab. Ich zum Beispiel wohne jetzt seit rund 45 Jahren fast ununterbrochen in Sichtweite des örtlichen Friedhofs in Waltrop.
Seit Jahrzehnten ist es hier in der Siedlung eine allgemein bekannte Tatsache, dass einzelne Anwohner aus der Nachbarschaft privaten Grünschnitt auf dem Friedhof um die Ecke, in den dort platzierten Bio-Sammelbehältern entsorgen. Das wurde stets geduldet und war vom Umfang her auch nie ein ernsthaftes Problem.
Gerade im Sommer sah man alle paar Tage mal einen der persönlich bekannten Nachbarn mit einer reich beladenen Schubkarre in Richtung Friedhof schieben und ohne den noch auf der Hinfahrt auf dieser zu sehenden Grünschnitt von dort wieder zurückkehren.
Dafür gab es Gründe. Eine Abfuhr von Gartenabfällen findet hier am Ort seit jeher nur alle paar Monate statt. Biomüll in der Zwischenzeit extra zum Waltroper Ver- und Entsorger ‚V+E‘ zu bringen war in der Regel deutlich umständlicher, kostete zudem eine geringe Gebühr. Ein wirkliches Thema war das Umgehen, wie eingangs gesagt, bisher nie. Es wurde deshalb klaglos geduldet.
Im Laufe der Jahre hat sich hier direkt vor meiner Nase jedoch ein echtes Problem entwickelt. Nicht nur, dass die Anzahl der illegalen Entsorger von Bio-Müll dort augenfällig immer größer wurde, inzwischen dient der örtliche Friedhof unzähligen Mitbürgern offenkundig regelrecht als wilde Müllkippe für Haus- und Sperrmüll. Immer mehr Zeitgenossen kommen inzwischen extra mit Autos von weiter her angereist um hier günstig und schnell ihren nicht mehr gewünschten privaten Krempel regelrecht ‚abzuwerfen‘.
DuMont-Verlagsgruppe: Große Geschichte, kleine Erben. Foto: Unbekannt Lizenz: Gemeinfrei
Nach einem Bericht von RTL kritisiert Christian DuMont Schütte in seiner Funktion als Vorsitzender des NRW-Zeitungsverlegerverbandes (ZVNRW) die Initiative der Landesregierung, „Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen, einen
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.
Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.
In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.
Die jüngste Welle der angedachten Verbote seitens der Grünen läuft wenige Tage nach dem großen Erfolg bei der Europawahl im Mai 2019 ungebremst weiter.
Neueste Forderung: Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten neuwertige Waren nach deren Rücksendung durch die Kunden zu vernichten.
„Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Da ist der Staat gefordert.“
Ist er das wirklich? Grundsätzlich erscheint es ja zunächst durchaus nachvollziehbar, dass dieses Vorgehen der großen Versandhändler kritisiert wird. Verbote können jedoch nicht immer automatisch die Antwort sein.
Robert Habeck Foto: ra****@********il.com Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Grünen sind im Umfragehoch und nach klassischer Manier wird dieser Zustand genutzt, um Feindbilder zu postulieren. Für Habeck sind diese schnell ausgemacht: Fliegen, Fleisch, Autos.
Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte Habeck jüngst: „Freiheit wird gleichgesetzt mit Vielfliegen, viel Fleisch essen und schnell fahren. Was ist das denn für ein Freiheitsbegriff!“
Ohne es zu merken, sind die Grünen zu Klima-Nationalisten geworden. Wer es mit freiheitlich liberalen Überzeugungen hält, dem kann dies nur sauer aufstoßen.
Das Cover des Pixies-Album ‚Surfer Rosa‘ verstößt gegen die Facebook-Regeln.
Dass Facebook zuweilen eine etwas merkwürdige Art hat die auf der eigenen Plattform veröffentlichten Beiträge zu ‚moderieren‘, das ist nicht neu. Als aktiver Teil eines Blogs wie diesem, der durchaus mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert ist, habe ich dafür grundsätzlich erst einmal Verständnis.
Verschiedene Moderatoren haben eben unterschiedliche Einstellungen, Empfindsamkeiten und Geschmäcker. Tagesform spielt sicherlich auch eine Rolle bei so etwas. Da kann man gemeinsame Richtlinien aufstellen wie man will, letztendlich wird es nie gelingen eine Linie zu 100 Prozent konsequent einzuhalten.
Trotzdem sollte ein Seitenbetreiber sich selbstverständlich stets bemühen das Ganze irgendwie nachvollziehbar zu gestalten und umzusetzen. Ob das hier bei uns immer gelingt, das lasse ich mal dahingestellt. Zumindest bemühen wir uns darum dem Ganzen am Ende bestmöglich gerecht zu werden und entsprechend zu handeln. Das will ich auch Facebook grundsätzlich gar nicht absprechen. Und trotzdem schwillt mir von Zeit zu Zeit der Kamm, wenn ich dort miterleben muss, wie dort mit Beiträgen verfahren wird.
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.
Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.
Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen
Der Bezahlsender Sky übertrug das Champions League Finale 2019. Foto: Sky
Rund acht Millionen Zuschauer weniger im Vergleich zum Vorjahr hatte das gestrige Finale der UEFA Champions League nach entsprechenden Medienberichten. Der Grund ist einfach: In Deutschland war die Königsklasse des Fußballs in dieser Saison ausschließlich im Pay-TV zu sehen. Sky und der Streaming-Anbieter DAZN zeigten das Finale zwischen dem FC Liverpool und den Tottenham Hotspur, welches am Ende mit 2:0 an die von Jürgen Klopp betreuten ‚Reds‘ ging, für ihre Abonnenten erstmals exklusiv.
1,67 Millionen Zuschauer sahen den Kickern auf ‚Sky Sport‘ zu. Hinzu kamen noch rund 230.000 auf ‚Sky1‘. Wie viele Fans bei DAZN dabei waren ist unbekannt. Der Streamingdienst gibt seine Zahlen nicht heraus. Wie dem auch sei, das sind natürlich deutlich weniger Zuschauer, als es der Fall gewesen wäre, wenn die Partie zeitgleich auch im sogenannten ‚Free TV‘ zu sehen gewesen wäre.
Zuletzt hatte es Bemühungen gegeben, das Finale aus Madrid in Deutschland auch frei empfangbar auszustrahlen. Diese waren dem Vernehmen nach jedoch am Widerstand von DAZN gescheitert.
Das Gejammer unter den Fußballfans darüber war und ist groß. Nachzuvollziehen ist diese Haltung jedoch nicht.
Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.
Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.
Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?
Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.
