Die Süddeutsche hat sich für die am Dienstag veröffentliche Karikatur von Ernst Kahl, die im Zusammenhang mit der Besprechung zweier Bücher zum Thema Israel antisemitische Assoziationen weckte, entschuldigt. Auf seinem Blog schrieb die Zeitung heute Abend:

Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Von unserem Gastautor Daniel Schwerd. Schwerd  ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails,