Dem heutigen Sozialstaat fehlt es an einer progressiven Gesellschaftsvision. Er agiert nicht nur widersprüchlich und autoritär, in ihm drückt sich auch die Gewöhnung an wirtschaftliche Stagnation aus. Der Staat untergräbt so seine Legitimationsgrundlage. Von unserem Gastautor Kai Rogusch.
Der Sozialstaat hat heute widersprüchliche Aufgaben. Er verteilt zahllose Placebos und stimmt die Bürger zugleich auf Enthaltsamkeit ein. Statt als Auffangnetz gesellschaftliche Mindeststandards zu garantieren, mischt er sich zunehmend in das individuelle Leben der Bürger ein. Sozialpolitik erscheint heute vor allem als Ersatz für eine schwächelnde Bildungs- und Wirtschaftspolitik, der der Glaube an eine bessere Zukunft abhanden gekommen ist. Statt die kulturellen und ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstandes zu stärken, befördert der Sozialstaat eine lähmende Kultur der Stagnation.
Nicht wenige Leute sehen bereits im Sozialstaatsausbau der Nachkriegsbundesrepublik die Ursache unserer heutigen wirtschaftlichen Malaise. Doch sie übersehen dabei, dass bis in die 1970er Jahre der Antrieb hinter dem Ausbau des Sozialstaates ein breiter gesellschaftlicher Gestaltungsoptimismus war, der wiederum von einer Wachstumsdynamik und einem damit einher gehenden wirtschaftlichen Aufstiegswillen geprägt wurde. Diese zukunftsbejahende Grundhaltung wurde nach und nach durch ein grundlegend pessimistisches Menschenbild abgelöst, und erst dieses schuf die eigentliche Grundlage für eine triste Abhängigkeitskultur.
