Der Vorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Land, Thomas Kutschaty und seine Fraktionskollegin Sarah Philipp besuchten am Donnerstag das Rheinische Baunkohlerevier. Nachdem verschiedene Gespräche abgeschlossen waren, veröffentliche die SPD-Fraktion dieses Post auf ihrer Facebookseite.
Es belegt die vollkommene Desorientierung der SPD: Sie will es sich weder mit den Bergleuten verscherzen noch mit den Kohlegegnern. Das Ergebnis ist ein beispielloses Herumgeeiere. Aus lauter Angst klare Positionen zu beziehen, und natürlich müsste die SPD sich auf die Seite der Bergleute stellen und gegen Demonstranten, die gegen tarifgebundene Arbeitsplätze kämpfen und Polizeibeamte mit Fäkalien bewerfen, versucht es die SPD allen Recht zu machen. Wenn das eine Strategie sein soll, ist es eine extrem dumme. Entweder steht sie hinter der Braunkohle, so wie sie es entschieden hat als sie noch in NRW an der Regierung war – oder sie unterstützt den Protest gegen die Braunkohle. Beides geht nicht – und wer beides versucht, wird am Ende von keinem ernst genommen oder gewählt.
Wenn man wissen will, warum die SPD zur Zeit im freien Fall ist reicht ein Blick auf dieses Posting. Das Elend dieser einstmals großen und auch großartigen Partei springt einem schmerzhaft ins Auge.
Tja, Arbeiter- und Gewerkschaftsfreundlich war einmal. Aber das ist nicht nur ein Problem der SPD…
In der einstigen Arbeiterpartei gibt es doch kaum noch jemanden, der einen Nagel gerade in die Wand kloppen kann. Diese Sekte der Oberstudienräte schafft sich gerade selbst ab.
@Emscher-Lippizianer: Mal davon abgesehen, dass die Fraktion sich mit obigem Spruch die Nägel statt in die Wand gegenseitig in die eigenen Köppe kloppt, sind "Oberstudienräte" dort sehr dünn gesät. Sie treffen beim Werdegang der einzelnen SPD-Abgeordneten zum größten Teil auf Gewerkschaftskarrieren – was aber nicht heißen soll, Gewerkschafter wären schlauer als OStRäte, siehe oben.
@ Klaus Lohmann:
Bei einer Gewerkschaftskarriere besteht immer noch die theoretische Möglichkeit, daß diese wenigstens in früher Zeit mal echte Arbeit kennengelernt haben. Irgendwann haben diese dann davon zuviel gehabt. Danach begann man davon zu leben anderen Menschen einzureden, wie schlecht es diesen geht.
Die latente Akademiker-Feindlichkeit in den Kommentaren muss ich jetzt nicht verstehen, oder?
Die Facharbeiter in der Erneuerbaren-Energien-Branche bekommen alle kein Tariflohn? Um wieviel Arbeitsplätze im Tagebau geht es eigentlich?
Komisch, ich dachte, hier bloggen Journalisten.
Aber einerseits kommt hier direkt das "Arbeitsplätze-Argument", das für sich genommen wirklich NICHTS rechtfertigen kann. Und andererseits wird der Protest über Fäkalienwürfe scheinbar hinreichend charakterisiert – weil natürlich von der Bürger-Initiative bis hin zu den kirchlichen Initiativen gegen den Braunkohleabbau alle Protest-Teilnehmenden ständig mit Fäkalien um sich werfen.
Hier bloggen wohl eher Populisten.
Schade.
@Norbert: keine Sorge, das sind gar nicht so viele. Und wie jeder, der mal außerhalb von Demos in der Region war, weiß, gibt es da reichlich alternative Arbeitsplätze, z.B. in Friseursalons und Shishabars.
@GuessWhat: Das "Arbeitsplätze-Argument" Argument sticht das gesamte, populistische Gequassel von "Nachhaltigkeit" und müsste für Linke im Vordergrund stehen.
Wer wie die RWE fast 30 Jahre lang in NRW den Niedergang der Kohle ignoriert und in dieser Zeit keinen Handschlag für einen echten Strukturwandel gerührt hat, sollte sich mit diesem populistischen "Arbeitsplätze!"-Gejammer tunlichst zurückhalten.
@Klaus Lohmann: Braunkohle wird nicht subventioniert, der Abbau fegt damit für mich in Ordnung. BTW: Wer keine Kernkraft will, kann in der Grundlast nicht auf Braunkohle verzichten.
Sehr geehrter Herr Laurin, die SPD steht zur Leitentscheidung. Und in der Leitentscheidung steht klar, dass der Abbau im Tagebau Hambach nötig ist. Was ist daran bitte "herumgeeiere"? Die Grünen beschließen das 2016 in Regierungsverantwortung mit. Wenige Monate nach der Abwahl verkünden sie das Gegenteil. Das ist nach ihrer Lesart aber eine klare Haltung? Ja und die SPD steht zum Demonstrationsrecht – auch für die deren Meinung man teilt. Das ist ziemlich exakt das Gegenteil zu einer Haltung: Ich arbeite in einer WSB-Kommission nicht mit, wenn nicht zuvor rechtsstaatliche genehmigte Rodungen außer Kraft gesetzt werden. Sehr geehrter Herr Laurin, Die verwechseln "Haltung" mit "Gesinnung". Herzlicher Gruß Guido van den Berg
@Guido van den Berg: Wenn man zu der Entscheidung steht, kann man die Proteste dagegen nicht "unterstützen" sondern nur dulden und akzeptieren. Ich hab das Bild einem Freund gezeigt der in der SPD ist und der dachte, das hätte der Postillion gemacht.
@Stefan Laurin: Subventionen für die Braunkohle gibt es in diesem unseren Land indirekt, über Befreiungen von der Ökosteuer, über Wegfall der Förderabgabe und vor allem über die Umweltschäden, für die ja traditionellerweise Niemand in NRW verantwortlich zeichnet. Das "Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS)" hat diese Begünstigungen mal allein für 2015 mit 15 Mrd. Euro veranschlagt (https://rp-online.de/wirtschaft/rwe-und-vattenfall-braunkohle-kostet-15-milliarden_aid-19710147).
Wieviel neue Arbeitsplätze könnte man mit dieser Kohle schaffen, wenn man sie nicht über 30 Jahre stumpf verbrannt hätte…
Sehr geehrter Herr Laurin, da liegen Sie falsch. Wir "dulden" nicht das Demonstrationsrecht, wir müssen es schützen und unterstützen. Das ist deutlich mehr. Wenn es Sie interessiert, machen wir gerne mal ein Hintergrundgespräch wie es zum Beispiel die Plätze für die Protestcamps beim Klimacamp 2017 gefunden wurden und welche Rolle die SPD dabei gespielt hat. Ein Angebot. Herzlicher Gruß Ihr Guido van den Berg
…Guido van den Berg: Wir können uns gerne mal treffen, aber das Demonstrationsrecht ist nicht das Thema der Proteste – es geht um Braunkohle und Jobs.
Sehr geehrter Herr Laurin, Sie können annehmen, dass ich die Themen des Protestes kenne und regelmäßig im Hambacher Forst bin ;-). Herzliche Grüße Guido van den Berg
@Stefan Laurin:
Das ist halt die SPD, wie sie leibt und lebt. Versteht schon die Feinheiten der deutschen Sprache nicht mehr und wundert sich dann, wenn sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Ich gebe der SPD mit Glück noch 10 Jahre, dann ist sie den gleichen Weg wie die Zentrums-Partei gegangen. Wer nach den letzten Wahlen noch Personen wie Nahles und Stegner in Spitzenpositionen setzt, der wird das Problem niemals verstehen. Keine Haltung, keine Meinung, keine Linie. Wie soll es da bei so grundlegenden Dingen wie Sprache funktionieren!?…
Ein Partei schafft sich ab und dabei ist es eigentlich egal, was die SPD nun denkt sagt, schreibt, fordert, ablehnt etc. pp. …
Keine Konzepte, kein zündendes Thema, dazu inhaltlich ausgekernt bis zur Unkenntlichkeit, keine Angebote für irgendwelche Wählerschichten (welche eigentlich?). Dazu noch Personen in Amt und Würden die eine beeindruckende thematische politische Verortung zur Schau stellen, die woanders locker zu miteinander konkurrienden Partei von links bis rechts reichen würden.
Respekt, das schafft so schnell keine andere Partei.
Ein Trauerspiel, dass die einstige Volkspartei SPD zu einer Funktionärspartei mutiert ist, die auf der Bundesebene wie einstmals die F.D.P. nur am eigenen Machterhalt interessiert ist.
Die SPD scheint inzwischen nach dem Motto (frei angepasst nach Erich H.) zu agieren:
Aufwärts nimmer, abwärts immer!
Wenn es so weiter geht, dann wird die SPD locker auf die %-Ergebnisse der F.D.P. kommen, so weit sind sie nicht mehr auseinander. Auch die böse 5%-Hürde könnte in der Zukuft zu einer Gefahr für die SPD werden. Allerdings hält sich mein Mitleid hier in Grenzen, haben die agierenden Personen in den letzten 5-10 Jahren erfolgreich die Basis dafür gelegt …
#Guido von den Berg: "Ja die SPD steht zum Demonstrationsrecht – auch für die deren Meinung man teilt" aber dann müsste die SPD ja erstmal wissen, welche Meinnung sie hat;:)
Diese Schrizophenie "(Mit-) Regieren aber als APO posen" ist strukturell. Das erleb ich in unserer Kommune fast täglich. Und wenn was schiefgeht immer den politischen Gegner schlecht machen, statt Verantwortung zu übernehmen.
Wir haben zuhause immer Willi gewählt. Und als Christen natürlich Bruder Johannes. Den lupenreinen Autokraten-Freund dann nicht mehr.
Ich will diese SPD wieder, der die Armen und Prekären wichtiger sind als ein paar Bäume. Und der nicht die "Bildungsrendite" wichtiger ist als ordentliche Schulen und genug Lehrer. Reiche können ohne Ende Internate und Privatlehrer bezahlen. Geringverdienerinnen können das nicht.