Wenn das Einhorn juckt: Bei den Grünen in NRW wächst der Unmut über den Parteivorstand

 

Schulministerin Sylvia Löhrmann Foto: © MSW NRW/Christof Wolff

Sven Lehmann ist ein Mann der klaren Worte – wenn es ihm nutzt. Nach der krachende Wahlniederlage für die NRW-Grünen fand er schnell die Schuldigen: „Eindeutig hat uns die Schulpolitik geschadet“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger den Parteichef der Grünen in NRW. Und Lehmann meint damit die bisherige Schulministerin Löhrmann. Auch der scheidende Umweltminister kriegt sein Fett weg. Und natürlich der Wähler. In einer Pressemitteilung der Grünen vom 15. Mai heißt es: „Wir haben es nicht geschafft, (die Wähler) für diese notwendigen Veränderungsprozesse zu gewinnen“. Der Wähler, das bockige Wesen?! Das Wesen, das sich in der Bildungspolitik nicht auf einen Veränderungsprozess einstellen wollte, sondern sich lieber über den massiven Unterrichtsausfall aufregte, über eine völlig misslungene Inklusion, über ein Chaos in der Bildungspolitik, das vielleicht nur noch mit Berlin vergleichbar ist – und deshalb die Grünen abwatschte?

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SPD wieder zurück in der Dauerkrise

Martin Schulz Foto: http://www.martin-schulz.eu/


Der Schulz-Hype hat sich als Luftnummer erwiesen. Die fundamentale Sinnkrise der Sozialdemokraten besteht fort. Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

Wunden lecken ist angesagt für die Sozialdemokraten. In ihrer „Herzkammer“ Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus bemüht sich die SPD-Führung, das schlechteste Wahlergebnis der Landesgeschichte seit 1947 an wahlkampftaktischen Fehlern und schlechten Personalentscheidungen fest zu machen. Der entzauberte Kanzlerkandidat Martin Schulz soll aus der Schusslinie. Solche personellen Verkürzungen greifen aber viel zu kurz. Die SPD steckt nicht erst seit gestern in einer Krise, die vor allem eine ideelle ist: Der Partei ist ihre Mission abhandengekommen.

Vor einem Jahr stand die SPD in bundesweiten Meinungsumfragen noch bei unter 20 Prozent. Viele Kommentatoren deuteten dies zu Recht nicht als Momentaufnahme, sondern als vorläufigen Tiefpunkt eines lang anhaltenden Niedergangs – letztlich nicht nur der SPD, sondern der gesamten europäischen Sozialdemokratie, die in vielen Ländern mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.

Dann kam der mediale und demoskopische Schulz-Hype im März dieses Jahres. Manche in der SPD-Führung meinten wohl, der bloße Glaube an die eigene PR-Inszenierung werde sie von

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


NRW: 
Armin Laschet muss auf Schwarz-Gelb setzen…KStA
NRW:
SPD wird keine große Koalition mit CDU eingehen…RP Online
NRW: Schwarz-Gelb derzeit die einzige realistische Option…Welt
NRW: Die Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb…Süddeutsche
NRW: Partei ohne Kraft…Tagesspiegel
NRW: Lindner zum FDP-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt…Merkur
Debatte: In der Mitte Merkel…FAZ
Debatte: Zurück in der Dauerkrise…Novo Argumente
Debatte: Warum Leitkultur eigentlich vollkommen absurd ist…Welt
Ruhrgebiet: Warum die AfD Spitzenergebnisse erzielt hat…WAZ
Ruhrgebiet: Wahl paradox – Die Ruhr-CDU verliert an Einfluss…WR
Bochum: Stadt zieht Vorlage zur U 35 zurück…WAZ
Duisburg: Nach SPD und CDU kommt hier die AfD…RP Online
Duisburg: Letzte Groß-Disco Deutschlands ist ein Lost Place…WAZ
Essen: Ortsbesuch am Tag nach der Wahl in der AfD-Hochburg Karnap…WAZ

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Die AfD in Gelsenkirchen, das Scheitern der SPD und das Ende der Hoffnungen

Der Strukturwandel ist sichtbar. Foto: Michael Voregger

Jetzt ist es vorbei mit den Mythen des Ruhrgebiets. Schluss mit der Romantik des Bergbaus und des ehrbaren Kumpels von nebenan. Die hoch gehaltenen Werte der Solidarität, der Gemeinschaft und der gelungenen Integration zählen schon lange nicht mehr. Die populistische und rechte AfD hat bei den Landtagswahlen hier 13,5 Prozent erreicht und damit das beste Ergebnis in NRW. Jeder der diese Partei wählt, muss nach dem letzten Bundesparteitag wissen, was er da tut. Damit hat es Gelsenkirchen endlich an die Spitze geschafft, denn bei allen Rankings liegt die gebeutelte Stadt regelmäßig am Ende. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Einkommen, wirtschaftliches Wachstum, Kinderarmut oder Arbeitslosigkeit geht. Man nimmt es seit Jahrzehnten hin, dass die Lebenserwartung durch Verarmung breiter Bevölkerungsschichten niedriger ist, als im Durchschnitt des Bundeslandes und der Republik. Ein tödlicher Skandal, der keine Konsequenzen hat.

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Bochum: Stadt versemmelt U-Bahn-Ausbau

Stadtbahn Foto: Bogestra

Bochum möchte gerne seine Stadtbahnlinie U35 verlängern: Statt nur bis zur Ruhr-Uni soll sie bis Langendreer gehen. Um Geld vom Land zu bekommen, darf eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) einen bestimmten Wert erreichen: 1. Die  von der Stadt in Auftrag gegebene Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) kam so gar auf einen Wert von 1,3. Blöd nur: Der Gutachter hat falsch gerechnet. Wann und ob die U25 verlängert wird, steht nun in den Sternen. Auf den Rechenfehler brachte die Fraktion FDP & Die  Stadtgestalter die Verwaltung: „Wir haben selbst lange an den Zahlen herumgerechnet. Als wir dann auf
unsere Nachfragen nur ausweichende Antworten erhalten haben, sind unsere
Zweifel an der Plausibilität der Verwaltungsidee gestiegen. Der
Paukenschlag, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zur
U35-Verlängerung nun zurückziehen muss, bestätigt unsere Kritik“,
erklärt Dr. Volker Steude, stellv. Vorsitzender der Fraktion FDP & Die  Stadtgestalter

„Diese Pleite wird die U35 in der geplanten Form kippen“, ergänzt
Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion FDP & Die  Stadtgestalter
und Mitglied im Infrastrukturausschuss. „Wir setzen jetzt darauf, dass
die von uns geforderte verkehrsträgeroffene Untersuchung, die auch die
Anbindung der Opelflächen mit einbezieht, eine Chance bekommt. Ein
anderes Vorgehen kann die Verwaltung doch jetzt gar nicht mehr
vermitteln.“

 

 

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NRW-Wahl: Der Tag danach

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Bild: Sebastian Weiermann

Was für ein Wahlabend. Rot-Grün in NRW ist Geschichte, Armin Laschet wird Ministerpräsident, Triumph für die FDP,  Kraft und Löhrmann  sind seit gestern bedeutungslos, die Linke hat es nicht in Landtags geschafft und die AfD wird sich nun fünf Jahre zerlegen und blamieren können. Deren Ergebnis war der einzige Wermutstropfen an einem Abend, der mir, das wird kaum jemanden überraschen, ansonsten gefallen hat.

Ein paar Gedanken:

Ich glaube, Laschet wird einen guten Job machen, er passt zu NRW. NRW wird sich modernisieren, die alten Sozi-Mythen, die Legende vom ewigen Opfer des Strukturwandels,

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Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft beim SPD-Landesparteitag im Februar 2010
Hannelore Kraft – schlechte Umfragen, gute Laune


NRW:
Krafts Absturz…Spiegel
NRW: „Es ist falsch, dass die Hannelore geht”…FAZ
NRW: Das Ende der Ära Kraft…RP Online
NRW: „Die SPD hat sich NRW immer nur schön geredet“…Tagesspiegel
NRW: Die CDU feiert Laschet wie einen Popstar…RP Online
NRW: CDU triumphiert in Düsseldorf…NZZ
NRW: Was sich in Nordrhein-Westfalen jetzt ändern wird…RP Online
NRW: Armin Laschet galt lange als zu weich…Tagesspiegel
NRW: Das Vertrauen der Bürger verloren…Express
NRW: CDU mobilisiert, SPD sackt bei älteren Wählern ab…Spiegel
NRW: Linke ist knapp an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert…Welt
Debatte: Die Grünen setzen auf Links und verlieren (fast) alles…Welt
Debatte: Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist…Cicero
Debatte: Was von den Piraten übrig bleibt…RP Online
Debatte: Auch im Heimspiel eine Klatsche…Cicero
Debatte: Kanzlerin Merkels stiller Triumph…NZZ
Debatte: Die Ökopartei ist angezählt…Stuttgarter Zeitung
Debatte: Martin Schulz redet, als sei er König oder Kanzler…Welt
Debatte: Die Trümmer der SPD…FAZ
Debatte: Die FDP feiert ihre Wiedergeburt…Süddeutsche
Debatte: Was nun, Genossen?…Zeit
Ruhrgebiet: „Der Ruhrpott-Proll wird nie aussterben”…Bild
Ruhrgebiet: AfD räumt im Essener und Duisburger Norden ab…WAZ
Bochum: Großer Jubel bei der CDU im Rathaus über Landesergebnis…WAZ
Dortmund: Rechtdezerntin hat klare Meinung zum City-Alkoholverbot…WAZ
Duisburg: Bittere Niederlage für die SPD…WAZ
Essen: Wahlergebnis wirkt wie ein Hilferuf aus dem Norden…WAZ

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