Gestern hat sich der Chef der Ruhr SPD, Frank Baranowski – gleichzeitig Oberbürgermeister von Gelsenkirchen – dafür ausgesprochen, ein Ruhrparlament zu wählen, das den Namen auch verdient. Gleichzeitig will Baranowski einen direkt gewählten Ruhrstadt-Chef durchsetzen. Eigentlich löblich, oder? Ein Weg raus aus der Kleinstaaterei hin zur Ruhrstadt. Nein, findet Börje Wichert, Chef des Grünen Bezirks Ruhr, das ist nicht löblich. Deswegen hat er folgenden Gastbeitrag geschickt:

Willkommen im Club – Der scheinbare Politikwechsel der SPD im Revier

Der Laie staunt und der Experte reibt sich verwundert die Augen. Überfliegt er auf "ruhrbarone" und "der westen", was Ruhr-SPD-Vorsitzender Baranowski zur Zukunft des Ruhrgebiets von sich gibt.

Baranowski adaptiert nämlich lediglich Versatzstücke grüner Programmatik, die dort schon seit 1996 Beschlusslage sind und die auch der langjährige Ruhr-CDU-Chef Lammert vertreten hat. Die Direktwahl eines Ruhr-OB und eines Ruhrparlaments sowie Nahverkehr aus einem Guss und nicht von 26 Nahverkehrsunternehmen mehr schlecht als recht verwaltet, um hier nur drei Dinge zu nennen.

Nun neige ich bei solch späten Erkenntnis in der Regel nicht dazu, dafür Schelte zu verteilen, denn späte Erkenntnis ist besser als gar keine. Hier allerdings kann ich mir nicht mehr auf die Zunge beißen, Reden und Handeln der SPD stehen nämlich in massiven Widerspruch.

Die SPD hat verhindert, dass ihr visionärer Ex-Städtebauminister Zöpel RVR-Chef wurde. Stattdessen kam mit Heinz-Dieter Klink der Kämmerer einer mittelgroßen Kommune, der möglicherweise etwas von Bürokratie versteht, von politischen Aushandlungsprozessen allerdings weniger.

Die SPD war im RVR in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zumindest arithmetisch in der Lage, gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und einer in diesen Fragen partiell aufgeschlossenen Landesregierung mehr Kompetenzen für den RVR zu beschließen. Erwähnt sei hier nur der Bereich Kultur. Die SPD wollte ihn nicht, jetzt – einige Wochen vor der Wahl, fordert Frank Baranowski ihn plötzlich.

Die Ruhr-SPD hat das Zeitfenster der letzten Jahre nicht genutzt. Das wird sich auf jeden Fall finanziell rächen. Wäre der Nahverkehr gemeinsam verwaltet worden, würden jetzt schon massiv Overhead-Kosten eingespart. Auch eine frühzeitige Reduktion der AGR auf ihr Kerngeschäft hätte einiges an Geld gespart. Weitere Punkte will ich an dieser Stelle nicht aufzählen.

Nun sollte man aber die Chancen von Baranowskis Vorstoß nicht ausschlagen. Machtzentren bestehen in der SPD nur noch bei den einzelnen OBs, was nicht zum Vorteil des ganzen Ruhrgebiets ist. Hier endlich wieder zu klaren, übergeordneten Strukturen und Kompetenzen zu kommen, ist nicht die Aufgabe des Koalitionspartners, wäre aber auch für ihn und das ganze Revier von Vorteil. Vielleicht bietet der Abgang manch alter Haudegen dafür eine Chance.

Die Grünen reichen für die notwendigen Umstrukturierungen die ausgestreckte Hand. Ganz klar ist aber, dass es handlungsfähige Kommunen und einen handlungsfähigen RVR braucht. Dafür ist eine sinnvolle Kompetenzabgrenzug notwendig. Die Fragen heißen: "Was macht eine Stadt oder ein Kreis am besten selbst? Welche Aufgabe hat Netzwerkcharakter und erhebliche Auswirkungen auf andere Kommunen?" Danach ist zu entscheiden, wie Aufgaben aufgeteilt werden. Es wäre dagegen ganz und gar kontraproduktiv, das Schlechteste aus der EU zu importieren, was sie zu bieten hat, nämlich das Vetorecht in der zweiten Kammer. Das ist geradezu eine Einladung zur Obstruktuktionspolitik für Profilneurotiker. Ein Oberbürgermeister allein könnte die Entwicklung des ganzen Ruhrgebietes blockieren.

Es ist schade, dass Frank Baranowski erst in der schlimmsten Krise, die die Kommunen hart trifft, die Wirtschaftskrise, darauf kommt, dass einem eng vernetzten Revier mit gestärkten demokratischen Elementen die Zukunft gehört. Erfreulich ist dagegen, dass es nun einflussreiche Kräfte in der SPD zu geben scheint, die im politischen Diskurs im Ruhrgebiet Anschluss finden wollen.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet.

E.ON: Klage gegen Milliardenstrafe…Der Westen

Bahn: Kein Zug in Castrop…Ruhr Nachrichten

WAZ-Gruppe: Westfalenpost Reloaded…Zoom

Schweinegrippe: NRW will weniger Kontrollen…Der Westen

Opel: Union fordert neue Verhandlungen…Welt

Interview: Baranowski will Kümmerer…Der Westen

Schülerfreizeit: Kein Ballern in Bochum…Ruhr Nachrichten

NRW: Der Möchtegern-Minister…Merkur

Ruhrgebiet: Die Wiege der Stars…Bild

Kunst: Gerhard Richter in Duisburg…Revier Magazin

Im Piratenwiki hat sich Bodo Thiesen von seinen früheren Äußerungen distanziert, wie es aussieht.

Da das Wiki zur Zeit etwas zu lahmen scheint, hier mal komplett als Zitat:

Liebe Piraten

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei
Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden
ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch
geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe
keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische
Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht
worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon
überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den
Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer
dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche
Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen
lassen könnten.

Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der
vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen
Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt
bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich
persönlich kennen, erhalten habe.

Mit piratigen Grüßen

Bodo Thiesen

Ob das den aufgeschreckten Beobachtern reichen wird, werden wir sehen. Die Einträge anderer Piraten in ihrem Forum in puncto 3. Reich und Holocaust und versuchter Relativierung der früheren Aussagen Thiesens geben vermutlich weiter zu denken.

Wieder mal Ärger im Haus ThyssenKrupp. Die chinesische Citic-Gruppe bekommt den Bau der Kokerei in Brasilien nicht hin. Umfangreiche Nacharbeiten sind nun fällig. Und das ärgert die Betriebsräte.

Denn die hatten schon bei der Auftragsvergabe getobt. Statt Citic hätte besser Uhde mit dem Bau beauftragt werden sollen, sagt ein Arbeitnehmervertreter. Die Thyssen-Tochter baut nämlich ebenfalls Kokereien, wenn auch zu einem höheren Preis als die Chinesen. Die Kokerei ist Teil der Hüttenanlage, die der Konzern in Brasilien erricht.

Wegen der mangelhaften Leistung wird sich die Fertigstellung der Anlage verzögern, was auch den Anlauf der Hochöfen nach hinter verschieben könnte. Da sei mal wieder an der falschen Stelle gespart worden, sagt der Betriebsrat. Ursprünglich sollten Hochöfen und Kokerei in diesem Jahr ihren Dienst aufnehmen. Einen neuen Starttermin gibt es noch nicht.

Die Großprojekte in Brasilien und den USA gelten als die größten Probleme von ThyssenKrupp. Neben Verzögerungen ärgern sich viele im Konzern über die Kostenexplosion. Alleine die Hütte in Brasilien kostet 4,5 Milliarden Euro – ursprünglich waren 1,3 Milliarden Euro angesetzt worden. Um die Kosten nun die senken, prüft das Unternehmen, ob das Edelstahlwerk in Brasilien verkleinert werden könnte. Auf der Kippe steht Elektrostahlofen, der rund 600 Millionen Euro kostet.

Frank Baranowski, der Chef der Ruhrgebiets-SPD und OB von Gelsenkirchen fordert einen Ruhrgebiets OB und ein direkt gewähltes Ruhrgebiets-Parlament.

Seit Mitte der 90er Jahre beschäftige ich mich mit dem Thema Ruhrgebiet (- und ein paar andere von uns hier im Blog). Wir haben in Artikeln ein Zusammenwachsen des Ruhrgebiets gefordert, bis uns die Finger blutig wurden. Wir wollten einen Revier OB, ein direkt gewähltes Parlament und mehr Kompetenzen für den RVR.

Wir waren nicht allein: Die CDU hatte die gleichen Forderungen, die FDP auch und mit den Grünen waren wir uns in diesen Fragen auch immer einig. Nur eine Partei war gegen eine engere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet, beharrte auf den alten Strukturen und war höchstens zu Formelkompromissen bereit: Die SPD.

Das ist seit heute anders. Was bei der derWesten zu lesen ist, ist eine Zäsur der sozialdemokratischen Ruhrgebiets-Politik: Frank Baranowski, der Gelsenkirchener OB und Chef der Ruhrgebiets SPD hat bei einem Redaktionsbesuch die gesamte SPD-Politik zuum Thema Revier über den Haufen geworfen. Baranowski will mehr Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehrsinfrastruktur, Nahverkehr, Kultur, Exzellenz-Initiativen und Flächenentwicklung, ein direkt gewähltes Ruhrparlament, einen Revier-OB und einen reformierten RVR, der diese Aufgaben auch bewältigen kann.

Der Schritt von Baranowski ist richtig, aber er ist auch mutig. Ich weiß nicht, ob er sich mit seinen Kollegen in den anderen Rathäusern abgesprochen hat – aber auch wenn nicht: Es gibt keine vernünftigen Argumente gegen Baranowski. Mit den bei einem Redaktionsbesuch bei der WAZ gemachten Aussagen hat er das Tor für Reformen im Revier weit aufgestossen.

RWE startet den zweiten Blog: Neben einem Blog über die gesellschaftliche Verantwortung des Energieunternehmens gibt es jetzt einen Kulturblog.

Unter dem Namen Energiekulturruhr lässt RWE die PR-Agentur Pleon über Kultur bloggen.  Zu sehen gibt es attraktive Fotostrecken zu Kulturveranstaltungen sowie Terminhinweise. Laut RWE-Pressemitteilung startete das Blog zur Extraschicht. RWE hofft auf viele Kommentare: "Jeder Leser ist eingeladen, Beiträge zu kommentieren – denn so wächst das Online Tagebuch und fördert den Dialog zwischen unseren Partnern und den Bürgern. Für uns hat die Kulturhauptstadt schon jetzt begonnen und auch Sie können schon jetzt dabei sein mit einem Klick auf EnergieKulturRuhr.de." RWE gehört zu den Hauptsposoren der Kulturhauptstadt 2010. 

Mehr zu dem Thema:

RWE bloggt seit Monaten

Pleon soll Nokias Ruf retten

Mit dem Abriss der alten Thier-Brauerei hat Dortmund  große Teile seiner Club- und Kneipenszene verloren. Die Jusos sammeln im Internet Unterschriften für ein neues Kneipenviertel – nach fast zwei Wochen haben sie keine 50 Unterstützer zusammen bekommen.

Die Beschreibung ist präzise und beschreibt das Elend Dortmunds: "Bedeutende Anlaufpunkte des Dortmunder Nachtlebens sterben aus. Soundgarden: Seit Jahren geschlossen 
Livestation: Dem neuen Bahnhof gewichen Thier-Gelände: Machte einem neuen Shopping-Center Platz. Wenn die Stadt attraktiv für junge Menschen sein will, ist Ersatz bitter nötig. Denn: Wir wollen in Dortmund feiern und nicht nach Bochum oder Essen tingeln. 
Wir brauchen ein neues Discoviertel in Dortmund. Gerade der Hafen mit seinem einzigartigen Ambiente bietet sich als neues Kneipen- und Discoviertel an. 
Wir fordern von der Dortmunder Politik, die Wünsche der jungen Menschen ernst zu nehmen. So wie eine Großstadt Einkaufszentren und Parkplätze benötigt, braucht sie auch Kneipen und Discos.  Die Stadt Dortmund muss hier am Ball bleiben und private Investoren bei ihren Bemühungen eine neue Szene-Location aufzubauen aktiv unterstützen. "

Am 26. Juni begannen die Dortmunder Jusos auf der Internetseite The Petitionsite mit diesem Text Unterschriften zu sammeln. Bis heute 14.00 Uhr haben sie ganze 48 zusammen bekommen. Es scheint, als ob das Thema in Dortmund keinen interessiert, was ich nach Gesprächen mit Dortmunder Freunden nicht glaube, oder aber, das niemand von der Stadt Hilfe erwartet. Und dafür gibt es gute Gründe: Als vor zwei Jahren längst klar war, dass der Abriss der Thier-Brauerei das Aus für zahlreiche Clubs und Kneipen bedeuten würdem  versicherterten mir Dortmunder Stadtplaner und Wirtschaftsförderer, dass sie das Problem erkannt haben und an einer Lösung arbeiten würden, die schon bald bekannt gegeben werden würde. Jetzt ist die Thier-Brauerei abgerissen und eine Lösung hat es nicht gegeben.

Und mit den Forderungen der Jusos, so niedlich-naiv sie mit ihrem Vertrauen in die Möglichkeiten der Stadt auch sind, wird es nicht gehen. Fakt ist: Eine Stadtverwaltung hat  wunderbare Möglichkeiten ein Szene- oder Kneipenqaurtier innerhalb kürzester Zeit dem Boden gleich zu machen. Das geht, wie in Dortmund, ganz einfach mit Planierraupen und Abrissbaggern, aber auch das Ordnungsamt  bietet zahlreiche Möglichkeiten, das Nachtleben lange vor Sonnenuntergang zu auszulöschen.

So einfach wie kaputtmachen geht so schwierig ist der Aufbau eines solchen Quartiers, auch wenn Stadtplaner es  im Rahmen von Gentrifizierungsträumen gerne könnten. Ein lebendiges Szeneviertel mit Kneipen, Clubs und Cafés, ein paar Galerien, Agenturen und Buchhandlungen ist der Traum jedes Immobilienexperten, wenn es darum geht, ein heruntergekommenes Viertel für den Immobilienmarkt wieder interessant zu machen. Klar, später sollen dann die ganzen wuseligen Kneipen gefälligst edlen Restaurants und stramm geführten Gastroketten Platz machen, aber dann sind ja auch schon die Immobilienpreise gestiegen und die alten Mieter  in ein anderes Schrottquartier weiter gezogen.

Doch was auf dem Papier so einfach klingt – Handyläden und Spielhöllen raus, Szene rein, und später Immobilienpreis rauf, ist ein schwieriger Prozess, den Städte nur begleiten, aber kaum initiieren können. Ein paar Kneipen machen noch keine Szeneviertel  aus und die  Investoren, die mit der Wirtschaftsförderung sprechen, sind die letzten, denen es gelingt, ein solches Qaurier auf die Beine zu stellen. Die verzweifelten und erfolglosen Bemühungen Essen in den 90er Jahren mit Hilfe der Bochumer Logos-Gruppe in Essen das Bermudadreieck zu kopieren  sind ein guter Beleg dafür.

Wird  in Dortmund etwas Neues entstehen? Vielleicht. Mit Hilfe der Wirtschaftsförderung? Garantiert nicht. Und deshalb gibt es gute Gründe auf der Juso-Site nicht zu unterschreiben. Das Kind ist mit dem Abriss des Thier-Geländes längst in den Brunnen gefallen.  Die Dortmunder Jusos konnten es nicht verhindern – anscheinend spielen sie inerhalb der dortigen SPD keine große Rolle und werden nur in Wahlkampfzeiten als  Klakeure  benötigt.  Die Dortmunder müssen nun die  Konsequenzen tragen und die Parteien fragen, warum sie einem sterilen Einkaufszentrum, dass auch noch den Handel in der Innenstadt gefährdet, den Vorzug gegeben haben.

Mehr zu diesem Thema:

Jusos können nicht tanzen

Hier das Katastrophenprotokoll. Aufs Bild klicken, dann geht die PDF auf.

Ende September vergangenen Jahres stand das Bankensystem kurz vor dem Kollaps. Wie kurz, zeigt ein Protokoll von Treffen am letzten Septemberwochenende, an dem die Hypo-Real-Estate vor dem Zusammenbruch gerettet wurde.

Ende September vergangenen Jahres traf ich einen Bankenchef zum Interview. Ich erwartete jemanden der voller Düsterniss in die Zukunft blickt und traf auf einen gutgelaunten Gesprächspartner voller Optimismus und Zuversicht. 

Das die Aktienmärkte damals zusammenbrachen, dass alle von einer kommenden Wirtschaftskrise sprachen ließ ihn relativ kalt, denn wenige Tage zuvor war er am Rande an den Gesprächen zur Rettung der Hypo-Real-Estate beteiligt: "Wir haben an diesem Wochenende den Tod gesehen und sind haarscharf  der Katastrophe entkommen. Das Finanzsystem stand kurz vor der Kernschmelze und am Ende ging es um Minuten."

Bis zum Start der Börse in Tokio um 1 Uhr unserer Zeit am Montag, den 29. September, mussten sich die Bundesregierung, die Bankenaufsicht und die Banken auf eine Rettung der Hypo-Real-Estate verstänigen. Wäre das nicht geschehen, wären (nicht nur) die deutschen Banken innerhalb weniger Stunden zusammengebrochen. "Wenn es in der Nacht nicht zu einer Einigung gekommen, würden sie heute lange Schlangen vor den Banken sehen mit Menschen, die verzweifelt versuchen, ihr Geld zu bekommen." Die Wirtschaft, so erklärte er mir, wäre innerhalb kürzester Zeit komplett kollabiert – Zustände wie während der Großem Depression wären nicht zu vermeiden gewesen.

Ich hörte wie Deutsche Bank-Chef Ackermann bis zur letzten Sekunden gezockt hat, wie sich Hypo-Real-Estate-Chef Funke als Komplettversager erwies und die Bundesregierung so halbwegs die Nerven behielt:  "Ich war erstaunt darüber, das Ackermann seine Linie durchzog ohne auch nur eine Sekunde lang die gesellschaftlichen Folgen seines  Handelns zu bedenken." Wenn Ihr auf das Bild klickt, bekommt ihr das Protokoll der Verhandlungen zu lesen, deren Ergebnis mit dazu führte, dass wir heute eine schwere Wirtschaftskrise haben, aber keine große Depression.

Atomkraftwerk Krümmel. Foto: Vattenfall

Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel markiert vor allem zwei Dinge: Das politisches Geschick von Umweltminister Sigmar Gabriel und die Niederlage der Atomlobby.

Es ist schon spannend zu beobachten. Seit gut zwei Jahren, vielleicht schon seit drei, versuchen die Lobbyisten rund um die Kernkraftunternehmen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW die Stimmung in der Bevölkerung zu Gunsten der Atommeiler zu drehen. Ihr Argument: Man braucht die CO2-freie Kernenergie, um den Klimaschutz zu schaffen. Es gab Werbekampagnen und Anzeigen in Zeitungen, alles, was das Werber-Herz begehrt.

Das Argument ist auch nicht schlecht. Es wird wiederholt. Fast jeden Tag. Vor gut zwei Jahren fand das Argument breiten Eingang in den politischen Raum in Berlin. Es gelang den Lobyisten mit diesem Argument die Stimmung Schritt für Schritt Richtung Atom zu drehen. Natürlich ist ein Neubau immer noch nicht durchsetzbar, aber die Laufzeitverlängerung wurde immer sexier. Um das Klima zu retten. Und so. Natürlich kann man mit einem abgeschriebenem AKW auch prächtig Geld verdienen – aber das nur am Rande.

Die CDU hat das angenommen. Sie will die Laufzeiten verlängern. Die SPD ist dagegen. Die kleinen Parteien sind hier jetzt mal nicht so wichtig.

Es ist also eine politische Position an der sich die Großen profilieren können. Merkel tat das. Immer offensiver. Sie nutzte das Argument vom Klimaschutz via Kernkraft. Und ich muss sagen, sie kann es ernst meinen, so wie viele in der Branche das Argument ernst nehmen. Es liegt ja auch auf der Hand – und kann viele Menschen überzeugen. Ein starkes Argument.

Dann brennt Krümmel das erste mal. Die Lobbyisten stellen die Arbeit ein. Gabriel ergreift die Chance:

Sein Argument: Kernkraft ist sicher – nur manchmal brennt’s.

Auch dieses Wort ist stark. Es lässt sich beweisen. Irgendwas ist immer los in den AKWs.

Nach einer Karrenzphase von gut einem Jahr, fingen die Lobbyisten im aufwallenden Bundestagswahlkampf wieder an, ihr Argument zu spielen. Die alten Anzeigen wurden eingemottet, dafür gab es neue Motive. Es wurde gesprochen – auf allen Ebenen. Vom Bundestag bis in die Kommunen. Die Leute sollten überzeugt werden – AKWs sind sicher und sie schützen das Klima. Wieder begann sich die Stimmung zu drehen.

Doch die Lobbyisten unterschätzten das politische Geschick von Gabriel.

Denn auch sein Wort ist richtig. Irgendwas ist immer los in den Kernkraftwerken. Er konnte sich zurücklehnen. Beinahe wöchentlich kommen die Meldungen über Zwischenfälle rein. Meist kleines Zeug. Belanglos. Aber irgendwann, das wusste Gabriel, kommt was Größeres. Dann kann er zuschlagen, Wahlkämpfen, Stärke zeigen, Meinung machen. Das ist die entscheidende Kunst der Politik – die richtige Stunde zu finden.

Es kann sein, dass Gabriel jetzt die richtige Stunde gefunden hat, so kurz vor den Wahlen. Als Krümmel wieder runtergefahren wird. Jetzt macht er mit aller Macht einen Skandal. Er hat damit Erfolg.

Die meisten Pro-Atom-Kampagnen sind aus dem Netz verschwunden, die Anti-Bewegung dominiert. Das Argument der Lobbyisten will niemand hören, solange die Kernkraft Probleme macht.

Dabei hat sich eigentlich technisch gesehen nichts Wichtiges ereignet. Krümmel stand nicht vor dem GAU. Weder jetzt noch früher. Die Trafos waren betroffen, die Sicherheitssysteme haben funktioniert. Alles wurde abgeschaltet. Technik versagt. Das ist normal. Die 100-Prozentige Sicherheit kann es nicht geben.

Der Vorfall wurde nur benutzt, um das Argument von Gabriel in einem Kampf um die öffentliche Meinung zu platzieren – gegen die Macht und den Einfluss der Lobbyisten.

Diese Positionen stehen sich gegenüber:

Will man eine Technik, die das Klima schützen kann?

Will man eine Technik, die nur einmal in 500 Jahren in die Luft fliegen muss, um das Land zu verseuchen?

Mit jeder Schlagzeile aus Krümmel wird klar. Die Atomlobby hat es nicht geschafft, die Abwägung über diese Fragen in der Bevölkerung pro Kernkraft zu kippen. Gabriel hat sein Sicherheitsargument besser platziert. Kompliment.