Journalisten bloggen das Revier
Sahra Wagenknecht hat für Mecklenburg-Vorpommern ganz Großes vor: Merkel und Schröder sollen mit Moskau reden, russisches Gas und Öl sollen wieder fließen.
Und falls die CDU aus dem Landtag fliegt, ist auch Friedrich Merz erledigt. So jedenfalls stellt sie es sich vor.
Für eine Landtagswahl ist das ein beachtliches Versprechen.
Michel Friedman hat die Nazis erlebt, die nach 1945 weiter deutsche Amtsstuben und Bildungsinstitutionen bevölkerten. Von ihren heutigen Nachahmern („billige Imitate“, wobei er „die Höckes“ erwähnt) lässt er sich nicht einschüchtern.
Ich hatte für den Abend des 10. September 2026 eigentlich etwas komplett anderes vor. Dann wurde mir der Beitrag eines Facebook-Freundes mit einem Hinweis auf das Gespräch in den Newsfeed gespült. Ich wollte mal „kurz reinsehen“. Daraus wurde nichts! Ich habe mir das komplette Gespräch angeschaut, etwas über eine Stunde lang, und schreibe jetzt diesen Beitrag, statt – wie geplant – etwas an meinem Fahrrad zu reparieren. Der jüdische Publizist und frühere CDU-Politiker (von 1994 bis 1995 war er Mitglied des CDU-Bundesovrstands) Michel Friedman hat meine Abendplanung etwas durcheinandergebracht:
Im SPIEGEL-Spitzengespräch nimmt Friedman die AfD und den zunehmend sorglosen Umgang mit ihr auseinander. Er erklärt, warum ihn die heutigen Rechtsextremisten persönlich nicht einschüchtern, er sie politisch aber für hochgefährlich hält. Auch Angela Merkel und Friedrich Merz bekommen ihren Teil ab.
Nur taugen deren Fehler für Friedman eben nicht als Entschuldigung, ausgerechnet den Gegnern der Demokratie die Schlüssel zur Macht auszuhändigen.
Die umstrittene Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko hat noch nicht einmal begonnen, da offenbart sich bereits ein Ausmaß an politischer Instrumentalisierung, das selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert erscheint.
Dass nebenan bei der WAZ ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Bundeskanzler Friedrich Merz von einem erfolgreichen Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft profitieren könnte, zeigt vor allem eines: Wie verzweifelt Politik und mediale Begleitmusik inzwischen offenbar nach symbolischen Rettungsankern suchen.
Anstatt sich mit realen politischen Problemen wie wirtschaftlicher Stagnation, sozialer Unsicherheit oder wachsender Unzufriedenheit auseinanderzusetzen
Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit dem die politische Szenerie derzeit überlagernden Bundestagswahlkampf zu tun, der an der scheidenden Kanzlerin weitestgehend vorbeilief.
Und auch wenn sie sich dann in der Endphase des Wahlkampfs doch noch ein paar Mal mehr als von ihr wohl ursprünglich gedacht in die heiße Phase zu Gunsten des unerwartet schwächelnden Unions-Kandidaten Armin Laschet eingemischt hat, standen andere Politiker zuletzt bereits deutlich mehr im Mittelpunkt. Dabei hätte Merkel es durchaus verdient in diesen Tagen, so kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit, noch etwas näher beleuchtet und auch für ihre Zeit im Kanzleramt gewürdigt zu werden.
Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird mit einem Ergebnis einen Sieg feiern, mit dem so in der Vergangenheit beider Parteien noch niemand auch nur ansatzweise zufrieden gewesen wäre, der sich als großer Wahlsieger gefühlt durfte.
Inzwischen sind es keine vier Wochen mehr bis zur Bundestagswahl 2021. Noch immer wartet man als unentschiedener Wähler darauf, dass im längst laufenden Wahlkampf nennenswerte inhaltliche Debatten beginnen. Seit Wochen und Monaten zeichnet sich dieser in erster Linie dadurch aus, dass die Fehler am Spitzenkandidaten des politischen Gegners herausgearbeitet und vor allem auch in den Sozialen Medien bis zum Erbrechen immer wieder thematisiert werden.
Für viele Beobachter fehlt dadurch eine der Ernsthaftigkeit dieser Wahl angemessene Stimmung im Land. Es geht am 26. September schließlich um viel mehr als die Frage, wer wann wo unangemessen gegrinst oder teilweise vor über zehn Jahren mal ein Zitat nicht sauber verwendet hat. Es geht am Ende doch in erster Linie immer noch darum, wem wir unser Land in Zukunft anvertrauen wollen, wem wir am ehesten zutrauen uns in den kommenden Jahren durch eine komplizierte Zeit zu führen. Hierzu muss über Lösungsansätze und Inhalte diskutiert werden, nicht über kleinkarierte Blicke in die Vergangenheit der Spitzenkandidaten
Dass aktuell mit SPD-Kandidat Olaf Scholz in etlichen Wahlumfragen derjenige in Führung liegt, der nach Meinung der Mehrheit schlicht die wenigsten Angriffsflächen bietet, ohne sich dabei selber inhaltlich sonderlich zu profilieren, ist schlicht ein Armutszeugnis.
Wirklich überraschend kommt die Erkenntnis zwar nicht, trotzdem kann man sie natürlich auch hier im Blog, aus aktuellem Anlass, noch einmal diskutieren: Beim ersten Aufeinandertreffen seit der Kür der Kanzlerkandidaten haben sich CDU-Chef Armin Laschet, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, und SPD-Kandidat Olaf Scholz in einer WDR-Sendung verbal duelliert.
Dabei wurde erneut klar, dass wer im Herbst bei der Bundestagswahl 2021 Konstanz in Regierungsfragen haben will, am Wahltag wohl NRW-Ministerpräsident Laschet und die Unionsparteien bei den Bestrebungen Angela Merkel im Kanzleramt zu ersetzen unterstützen dürfte. Wer hingegen einen spürbaren Wechsel der Politik in dieser Republik wünscht, der dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Kanzlerfrage zu Baerbock und den Grünen tendieren.
Und Olaf Scholz? Ja, wer unterstützt dann eigentlich noch ihn und die SPD? Eine wirkliche Daseinsberechtigung auf der Kandidatenliste für das Kanzleramt konnte Scholz auch im ersten direkten Kandidatenduell nicht nachweisen. Ein echtes Dilemma für ihn und die SPD!
Es ist endlich vorbei! Mit Armin Laschet steht der Sieger des unwürdigen Kandidatenringens in der Union fest. Damit ist das klar, welche Politiker im Herbst für die schwierige Aufgabe in Frage kommen, Deutschland in Richtung Zukunft zu führen, das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) oder aber vielleicht doch Olaf Scholz (SPD)? Einer von den Dreien wird die riesigen Herausforderungen wohl meistern müssen, die in den kommenden Jahren auf uns alle warten. Ein Blick auf den Kandidatenkreis zeigt schon, es könnte schnell unangenehm werden, nach Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet 100.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Dies sei in wenigen Wochen zu erwarten, wenn jetzt nicht hart gegengesteuert würde, sagte sie am Sonntag Abend bei Anne Will. Übertriebene Panikmache oder realistische Einschätzung? Wann könnte es soweit sein? Wieviel Zeit bleibt uns noch?
Dass die politische Stimmung in diesem Lande gerade massiv kippt, dürfte wohl niemandem entgangen sein. Waren ‚die Deutschen‘ über viele Monate hinweg mehrheitlich bis zum Jahreswechsel sehr zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung, macht sich aktuell mehr und mehr Frust breit, stürzen die Zustimmungswerte der ‚Regierenden‘ in Berlin massiv ab.
Die aktuellen Umfragewerte, insbesondere der CDU/CSU, spiegeln das deutlich wieder. Doch wo die Union verliert, da muss es eben auch Gewinner geben. Die Unzufriedenheit der Bürger, muss sich ja irgendwo bei der Konkurrenz wiederspiegeln. Und auch wenn ein Teil der Frustrierten in Zukunft zu Nichtwählern werden dürfte, müssen viele ihr Kreuz bei kommenden Wahlen dann woanders setzen, wenn sie denn mit ihrer Wahlentscheidung politische Veränderungen in diesem Lande herbeiführen wollen.