Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Dortmund: So viel Terror steckt im „TddZ“

| Sebastian Weiermann2 Kommentare
Im roten Shirt, mit blauer Kappe "Combat 18" Mann Marko Gottschalk. Bild: Sören Kohlhuber
Im roten Shirt mit blauer Kappe: „Combat 18“-Mann Marko Gottschalk. Bild: Sören Kohlhuber

Am Samstag sind knapp 1000 Neonazis durch den Dortmunder Westen marschiert. Von „HTLR“-Transparenten und „HKNKRZ“-Shirts war schon an anderer Stelle zu lesen. Aber ein Blick auf die Teilnehmer beim „Tag der deutschen Zukunft“ lohnt sich. Wir haben uns (nur) zwei Demonstranten aus Dortmund angeschaut, die besonders für rechten Terror stehen: Marko Gottschalk und Robin Schmiemann, zwei Neonazis aus dem Stadtteil Brechten.

„Hail to Combat 18 – Hail to the Terrormachine“ singt Marko Gottschalk in einem Song seiner Band „Oidoxie“. Und Gottschalk und seine Kameraden haben auch versucht, das Konzept von „Combat 18“ umzusetzen und eine rechtsextreme Terrorzelle in Dortmund aufzubauen. Schießübungen und eine Orientierung an den rassistischen „Turner Diaries“, in denen der Aufbau von Terrorzellen geschildert wird, prägten die „Combat 18“ Zelle. Sie soll über mehrere Pumpguns und eine Maschinenpistole verfügt haben. Auch Michael Berger, der im Sommer 2000 drei Polizisten und anschließend sich selbst umbrachte, soll an den Schießübungen beteiligt gewesen sein. Die Gruppe agierte dabei immer unter staatlicher Aufsicht, der V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seemann war Teil von ihr. Nachdem er aufgeflogen war, wurde ihm vom Verfassungsschutz eine neue Identität verschafft.

Continue Reading

Dortmund, Politik

NSU-Ausschuss zu Dortmund: Rechtsrock und Staatsschutz

| Autorengruppe9 Kommentare
Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.
Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Seit einem Monat beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss zum„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im NRW-Landtag mit demMord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in Dortmund. In den Ausschusssitzungen im Januar wurden unter anderem Polizeibeamte aus Dortmund und Nürnberg gehört, die in der Mordserie ermittelt hatten. Auch die Angehörigen von Mehmet Kubaşık waren zu Wort gekommen und hatten geschildert, wie sie die Ermittlungen und die Verdächtigungen gegen ihre Familie erlebten. Ab heute wird es politischer im Ausschuss. Für diese Sitzung wurden Bert Griksch, derdamals die Krimnalgruppe 1 der Dortmunder Polizei leitete, und außerdem Jörg Lukat, der zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık den polizeilichen Staatsschutz leitete, geladen. Jan Raabe wird als Sachverständiger zum Thema Rechtsrock sprechen und dabei vermutlichvor allem Auskünfte zur Rechtsrockband „Oidoxie“ erteilen. Mitglieder von „Oidoxie“ sollen versucht haben, in Dortmund eineZelle der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“aufzubauen. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann tickern aus dem Ausschuss.

10:29 Uhr: Als erstes spricht im NSU-Ausschuss heute Jan Raabe. Raabe ist einer der Experten in Sachen Rechtsrock in Deutschland. Heute führt Raabe Details zu seinem Gutachten zum Thema „Blood & Honour / Combat 18, Oidoxie, Dortmund -Kassel und der NSU“ aus.

Hinter Rechtsrock steckt eine ganze Szene und viel Geld, sagt Raabe. „Jugendkultureller Vorbau“ hat politisierende, finanzielle Bedeutung. Blood & Honor wurde in den 1987 Jahren von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien gegründet, die deutsche Division entstand Anfang der 90er Jahre als loses Netzwerk und hatte seit etwa 1994 feste Organisationsstrukturen. Raabe führt

Continue Reading

Politik

Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

| Ulrike Maerkel7 Kommentare
Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.
Brief mit Illustration von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

INTERVIEW mit Kubasik-Anwalt CARSTEN ILIUS zu Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess. Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die Angeklagte heute ihr Schweigen. Ihre neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten zu einer Aussage geraten und damit die Strategie des Schweigens beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, dass die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (NSU) Angeklagte endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds beiträgt. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt heute ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Unschuldslamms statt einer Mittäterin. Die Ruhrbarone sprachen mit ihm direkt nach Zschäpes Aussage.

Ruhrbarone: Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem um Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. Gab es Neues oder war die Erklärung eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse? 

Carsten Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus der Beweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönlichen Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte ihre Aussage nach Ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar – sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

Continue Reading

Politik

NSU Prozess – Anwälte fordern Aufklärung: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

| Ulrike Maerkel8 Kommentare

nsu_gr
Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der „drei Einzeltäter“.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

Continue Reading
Werbung
Close Menu