Journalisten bloggen das Revier
Ein Jahr ist es her, dass die Ruhrbarone über das Modellprojekt der Stadt Köln zum muslimischen Gebetsruf berichteten. Gestern um Punkt 13:25 Uhr wurde auf dem Vorplatz der Kölner Zentralmoschee zum Gebet gerufen. Zur Premiere erschienen viele Gläubige, der Vorstand der DITIB und der türkische Generalkonsul sowie viel Presse. Bereits vor einem Jahr wurde heftig über das Kölner Modell gestritten.
Für viele Zeitgenossen in diesem Lande ist heute ein schwarzer Tag, den es auszuhalten gilt. Nachdem die Gerichte die Demo-Verbote der Behörden in Berlin gekippt haben, versammeln sich heute tausende Gegner der aktuellen Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt, werden dabei vermutlich in etlichen Fällen gegen Abstandsregeln und Hygienevorgaben verstoßen.
Das kann einem als Normalbürger, der um die Gesundheit seiner Mitmenschen besorgt ist, aus verschiedenen Gründen grundsätzlich so nicht gefallen.
Insgesamt ist es besorgniserregend, wenn tausende Menschen in der Öffentlichkeit sichtbar werden, die aus schwer bis gar nicht nachvollziehbaren Gründen der Meinung sind, dass ihnen vom Staat in diesen Tagen aus verschiedensten Gründen absichtlich übel mitgespielt wird.
Dass Menschen so aus der Fassung geraten, dass sie wegen der getroffenen Maßnahmen sogar die Regierung stürzen wollen, und was man da sonst noch für einen Quatsch lesen kann/muss, wenn man sich einmal in diese Tiefen des Netzes begibt, das macht einen schon sprachlos, lässt einem am Verstand einiger Zeitgenossen heftig zweifeln.
Aber man sollte es mit der Sorge um den Zustand unserer Gesellschaft auch nicht übertreiben.
Es ist der große Aufreger des bisherigen Tages: Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Bundeshauptstadt Berlin stattfinden sollten, sind vom Berliner Senat verboten worden. Zur Begründung hieß es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.
Auch wenn es derzeit noch gut möglich erscheint, dass die Entscheidung auf juristischem Wege gekippt werden könnte, starteten nach Bekanntwerden der Pläne direkt die üblichen Scharmützel im Internet. Die potenziellen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen fühlen sich zu Unrecht drangsaliert. Deren Kritiker jubeln ob der Pläne, die Demos nicht zuzulassen. Das übliche Spielchen halt.
Wer sich im Regelfall nicht so sehr an den Vorgängen ereifern kann, so wie ich zum Beispiel, den machen die Abläufe inzwischen einfach etwas ratlos.
Ich mag es grundsätzlich auch nicht, wenn Menschen das Demonstrationsrecht erschwert wird. In diesem Falle bin ich jedoch der Meinung, dass die Corona-Demonstranten keinen Grund haben, sich über eine ungerechte Behandlung zu beschweren.
Obwohl die Partei gar nicht im örtlichen Stadtrat vertreten ist, ja bisher nicht einmal einen eigenen Ortsverband in der Stadt unterhält, scheint sich die AfD in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sehr wohl zu fühlen.
Nach einer vielbeachteten Großveranstaltung im März 2019, bei der sogar AfD-Promi Alexander Gauland zugegen war, hat die Partei am morgigen Sonntag, den 24. Mai 2020, abermals die Waltroper Stadthalle für eine Veranstaltung angemietet. Die Partei will dort dann u.a. ihre Kreis-Liste wählen. Zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte werden auch bei dieser Versammlung vor Ort sein. Trotz der Einschränkungen durch Corona!
Sonderbehandlung gegen Israel. Der israelische Stand auf der Tourismusmesse ITB in Berlin wurde bereits von einem antisemitischen Mob aus „Sicherheitsleuten“ bedrängt.
Für den morgigen Samstag mobilisiert die Boykott-Organsiation BDS Berlin bereits seit einiger Zeit zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kein Urlaub im Schatten der Apartheid-Mauer!“. Dagegen stellt sich der Verein Israel + Shalom, der zur Gegenkundgebung „Solidarität mit Israel” aufruft. Vor dem Hintergrund des antisemitischen Übergriffs ist Spannung vorprogrammiert.
Die Kundgebungen begegnen sich morgen, Samstag, den 10. März 2017, zwischen 13:00 und 15:00 vor dem Eingang Süd der Messe Berlin (Jaffestraße, 14055 Berlin). Wir werden vor Ort sein und live streamen.
Update: Die Veranstaltung entpuppte sich als umspannend. Hier ist die Aufzeichnung des Livestreams zu finden.
Der Konflikt um das Bildungssystem spaltet die kroatische Gesellschaft. Große Teile der Zivilgesellschaft fordern, dass es wie versprochen modernisiert wird. Die Rechtsregierung unter Führung der nationalistisch-konservativen HDZ versucht offenbar, kirchennahe und konservative Inhalte in die Lehrplanreform mit einzubringen. Dagegen sind landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Balkan Stories hat die Proteste in Zagreb begleitet.
Für den kommenden Samstag hat der Trümmerhaufen, um den Wattenscheider Claus Cremer, der sich NPD nennt zu einer Demonstration in Essen aufgerufen. Man möchte „gegen Asymissbrauch und Islamisierung“ auf die Straße gehen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und die „Antifa Essen“ rufen zu Gegenaktionen auf.
Claus Cremer und die NPD haben es im Westen nicht leicht. Das Personal ist seit Jahren unfähig und jedes Mitglied das mehr als zwei Sätze am Stück sprechen kann bekommt direkt einen sperrigen Titel wie „Landesorganisationsleiter“. Dazu verliert die NPD durch die Erfolge der AfD und die Medienstrategie der „Rechten“ auch noch jede Aufmerksamkeit. Was läge also näher als mal wieder eine Demonstration durchzuführen. Am Samstag will die NPD also einmal durchs Essener Südviertel laufen.
In Duisburg hatten sich am Samstag Nachmittag 350 – 400 türkische Nationalisten auf dem Hochfelder Marktplatz eingefunden. Sie wollten gegen die kurdische PKK und für die Sicherheitspolitik des türkischen Staates demonstrieren. Veranstaltet wurde die Demonstration nicht von einem der bekannten, rechten türkischen Verbände sondern vom „Turan e.V.“ Mit „Turan ist die Gemeinschaft der Osmanen und der Turkvölker gemeint. Der „Turan e.V“ versteht sich, wie ein Sprecher erklärte, als unpolitische Vereinigung. Wie unpolitisch der Verein wirklich ist wurde auf der Demonstration immer wieder deutlich. Demonstranten riefen Parolen der „Grauen Wölfe“ und zeigten auch wiederholt deren Symbole. Der Turan – Sprecher will dies nicht als politische Äußerung verstehen sondern als simples Zeichen für Nationalbewusstsein.
Heute demonstrierten über 150 Menschen in Dortmund für ein Bleiberecht der syrischen Kriegsflüchtlinge, die seit Wochen in einem Protestcamp für ihr Bleiberecht und die Rettung ihrer in Syrien vom Tod bedrohten Frauen und Kinder. Von der Innenstadt zogen sie zur Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und übergaben dort 5100 Unterschriften, in denen Dortmunder und Dortmunderinnen die Forderungen der Syrer unterstützen. Nach lautstarken Protesten vor dem Bundesamt kam Referent Werner Fritsche zu dem Demonstrierenden, um ihre Forderungen anzuhören. Er nahm die Unterschriften entgegen und versprach schnelle Hilfe.
Die Syrer sollen eine Liste mit Name und Aktenzeichen abgeben, damit dieser Fälle im Bundesamt ab jetzt jetzt mit Nachdruck bearbeitet werden können. Der Sprecher des Protestcamps, Sakher sagte, dass man noch heute die Liste mit über 100 Namen abgeben werde. Sie hoffen, dass das Versprechen der schnellen Bearbeitung eingehalten wird.
Am 1. Mai fanden verschiedene rechte Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen statt. Unsere Autoren berichten aus Mönchengladbach, Dortmund und Essen.
Den Auftakt an diesem 1. Mai bildete Mönchengladbach, das noch immer kein Braunkohle-Loch ist. Claus Cremer, der uns noch immer nicht verraten hat ob er arbeitet, hatte die NPD zu einer Demonstration gerufen. Während sich in der Innenstadt hunderte Nazi-Gegner aufhielten, versammelte sich die NPD am Hinterausgang des Gladbacher Hauptbahnhofes. 85 Kameraden und auch einige Kameradinnen hatten sich versammelt und mussten erstmal warten. Der von der NPD als „Flagschiff“ bezeichnete LKW wurde durch eine Sitzblockade aufgehalten.
In Mönchengladbach hatte sich der klägliche Rest der nordrhein-westfälischen NPD versammelt: Einige pickelige Jünglinge, Skinheads und ein paar alte Bekannte wie Willibert Kunkel aus Aachen und Stephan Haase aus Lüdenscheid. Kunkel, dem eine erstaunliche Ähnlichkeit zu TV-Anwalt Ingo Lenßen attestiert werden kann, durfte sogar zu seinen Kameraden reden. Haase, der immerhin einst Vorsitzender der NPD-NRW war, lief meist einsam im hinteren Teil der Demonstration.
