Ich räume ein, dass ich bisher kein großer Fan von Demonstrationen war. Ich bin schon lange nicht mehr auf der Straße gewesen, um meine politische Meinung öffentlich kundzutun. An diesem Wochenende aber war es dann einmal wieder so weit.
Im Zuge der aktuell über das Land schwappenden Welle ‚gegen Rechtsextremismus‘, für mehr Toleranz und eine bunte Gesellschaft, habe auch ich mich einmal wieder aufgerafft. Und ich muss sagen, dass ich angenehm überrascht war von den Auswirkungen, auch auf mich ganz persönlich.
Für den ersten Adventssonntag riefen die Kölner Kampagnieros von „Arsch huh, Zäng ussenander“ zu einer Friedensdemonstration für Nahost auf. Am Aachener Weiher fanden sich 600 bis 800 grauhaarige Friedensbewegte zu dem Motto „Give Peace a Chance!“ zusammen. Mit 3000 Teilnehmern hatte man gerechnet.
Die Initiative, die sich Anfang der 90er Jahre unter dem Eindruck der rassistischen Progrome in Deutschland als Zusammenschluss von Kölner Musikern und Künstlern im Kampf „gegen Rassismus und Neonazis“ zusammenfand, veranstaltete vor allem Solidaritätskonzerte. Illustrere Namen aus dem Kölner Karneval als auch Wolfgang Niedeckens BAP gehören bis heut zu den Trägern dieser Initiative.
Ein Jahr ist es her, dass die Ruhrbarone über das Modellprojekt der Stadt Köln zum muslimischen Gebetsruf berichteten. Gestern um Punkt 13:25 Uhr wurde auf dem Vorplatz der Kölner Zentralmoschee zum Gebet gerufen. Zur Premiere erschienen viele Gläubige, der Vorstand der DITIB und der türkische Generalkonsul sowie viel Presse. Bereits vor einem Jahr wurde heftig über das Kölner Modell gestritten.
Für viele Zeitgenossen in diesem Lande ist heute ein schwarzer Tag, den es auszuhalten gilt. Nachdem die Gerichte die Demo-Verbote der Behörden in Berlin gekippt haben, versammeln sich heute tausende Gegner der aktuellen Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt, werden dabei vermutlich in etlichen Fällen gegen Abstandsregeln und Hygienevorgaben verstoßen.
Das kann einem als Normalbürger, der um die Gesundheit seiner Mitmenschen besorgt ist, aus verschiedenen Gründen grundsätzlich so nicht gefallen.
Insgesamt ist es besorgniserregend, wenn tausende Menschen in der Öffentlichkeit sichtbar werden, die aus schwer bis gar nicht nachvollziehbaren Gründen der Meinung sind, dass ihnen vom Staat in diesen Tagen aus verschiedensten Gründen absichtlich übel mitgespielt wird.
Dass Menschen so aus der Fassung geraten, dass sie wegen der getroffenen Maßnahmen sogar die Regierung stürzen wollen, und was man da sonst noch für einen Quatsch lesen kann/muss, wenn man sich einmal in diese Tiefen des Netzes begibt, das macht einen schon sprachlos, lässt einem am Verstand einiger Zeitgenossen heftig zweifeln.
Aber man sollte es mit der Sorge um den Zustand unserer Gesellschaft auch nicht übertreiben.
Es ist der große Aufreger des bisherigen Tages: Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Bundeshauptstadt Berlin stattfinden sollten, sind vom Berliner Senat verboten worden. Zur Begründung hieß es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.
Auch wenn es derzeit noch gut möglich erscheint, dass die Entscheidung auf juristischem Wege gekippt werden könnte, starteten nach Bekanntwerden der Pläne direkt die üblichen Scharmützel im Internet. Die potenziellen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen fühlen sich zu Unrecht drangsaliert. Deren Kritiker jubeln ob der Pläne, die Demos nicht zuzulassen. Das übliche Spielchen halt.
Wer sich im Regelfall nicht so sehr an den Vorgängen ereifern kann, so wie ich zum Beispiel, den machen die Abläufe inzwischen einfach etwas ratlos.
Ich mag es grundsätzlich auch nicht, wenn Menschen das Demonstrationsrecht erschwert wird. In diesem Falle bin ich jedoch der Meinung, dass die Corona-Demonstranten keinen Grund haben, sich über eine ungerechte Behandlung zu beschweren.
Obwohl die Partei gar nicht im örtlichen Stadtrat vertreten ist, ja bisher nicht einmal einen eigenen Ortsverband in der Stadt unterhält, scheint sich die AfD in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sehr wohl zu fühlen.
Nach einer vielbeachteten Großveranstaltung im März 2019, bei der sogar AfD-Promi Alexander Gauland zugegen war, hat die Partei am morgigen Sonntag, den 24. Mai 2020, abermals die Waltroper Stadthalle für eine Veranstaltung angemietet. Die Partei will dort dann u.a. ihre Kreis-Liste wählen. Zahlreiche Demonstranten und Polizeikräfte werden auch bei dieser Versammlung vor Ort sein. Trotz der Einschränkungen durch Corona!
Für den morgigen Samstag mobilisiert die Boykott-Organsiation BDS Berlin bereits seit einiger Zeit zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kein Urlaub im Schatten der Apartheid-Mauer!“. Dagegen stellt sich der Verein Israel + Shalom, der zur Gegenkundgebung „Solidarität mit Israel” aufruft. Vor dem Hintergrund des antisemitischen Übergriffs ist Spannung vorprogrammiert.
Die Kundgebungen begegnen sich morgen, Samstag, den 10. März 2017, zwischen 13:00 und 15:00 vor dem Eingang Süd der Messe Berlin (Jaffestraße, 14055 Berlin). Wir werden vor Ort sein und live streamen.
Der Konflikt um das Bildungssystem spaltet die kroatische Gesellschaft. Große Teile der Zivilgesellschaft fordern, dass es wie versprochen modernisiert wird. Die Rechtsregierung unter Führung der nationalistisch-konservativen HDZ versucht offenbar, kirchennahe und konservative Inhalte in die Lehrplanreform mit einzubringen. Dagegen sind landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Balkan Stories hat die Proteste in Zagreb begleitet.
Für den kommenden Samstag hat der Trümmerhaufen, um den Wattenscheider Claus Cremer, der sich NPD nennt zu einer Demonstration in Essen aufgerufen. Man möchte „gegen Asymissbrauch und Islamisierung“ auf die Straße gehen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ und die „Antifa Essen“ rufen zu Gegenaktionen auf.
Claus Cremer und die NPD haben es im Westen nicht leicht. Das Personal ist seit Jahren unfähig und jedes Mitglied das mehr als zwei Sätze am Stück sprechen kann bekommt direkt einen sperrigen Titel wie „Landesorganisationsleiter“. Dazu verliert die NPD durch die Erfolge der AfD und die Medienstrategie der „Rechten“ auch noch jede Aufmerksamkeit. Was läge also näher als mal wieder eine Demonstration durchzuführen. Am Samstag will die NPD also einmal durchs Essener Südviertel laufen.
In Duisburg hatten sich am Samstag Nachmittag 350 – 400 türkische Nationalisten auf dem Hochfelder Marktplatz eingefunden. Sie wollten gegen die kurdische PKK und für die Sicherheitspolitik des türkischen Staates demonstrieren. Veranstaltet wurde die Demonstration nicht von einem der bekannten, rechten türkischen Verbände sondern vom „Turan e.V.“ Mit „Turan ist die Gemeinschaft der Osmanen und der Turkvölker gemeint. Der „Turan e.V“ versteht sich, wie ein Sprecher erklärte, als unpolitische Vereinigung. Wie unpolitisch der Verein wirklich ist wurde auf der Demonstration immer wieder deutlich. Demonstranten riefen Parolen der „Grauen Wölfe“ und zeigten auch wiederholt deren Symbole. Der Turan – Sprecher will dies nicht als politische Äußerung verstehen sondern als simples Zeichen für Nationalbewusstsein.
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