Journalisten bloggen das Revier
Heute Morgen hat Renate Künast ein Interview im Deutschlandfunk gegeben, in dem sie sich zu Heiko Maaß‘ Gesetzentwurf zum Thema „Hasspostings“ geäußert hat. Vieles von dem, was sie gesagt hat, habe ich nicht verstanden. Das hat mit verworrenen Formulierungen zu tun und damit, dass sie wenig konkret wurde, vor allem aber damit, dass ich ihr Rechtsverständnis nicht begreifen wollte. Ein Zwischenruf von Gastautor Robert von Cube
Satuk Bugra Özdemir leugnet den Holocaust. Er verbreitet Bilder, die versuchen, das größte Verbrechen der Geschichte als ungeschehen zu definieren, zu relativieren, die Opfer zu verhöhnen. Das Ganze macht er auf Facebook, er erhält dafür Zuspruch und Likes.
Es geht um Fotos wie diese.
Soeben erreichte die Ruhrbarone die offizielle Stellungnahme des Bund Deutscher Radfahrer (BDR) und eine Statement von BDR-Präsident Rudolf Scharping zu den Rücktritten in den eigenen Reihen des Präsidiums, die wir gerne hier veröffentlichen:
BDR – Personalien
Der Bund Deutscher Radfahrer teilt mit, dass heute der Stellvertretende Präsident Peter Streng und der Vizepräsident Kommunikation, Dr. Manfred Schwarz, zurückgetreten sind. Streng zog die Konsequenzen aus Veröffentlichungen auf seiner privaten Facebook-Seite, für die er sich öffentlich entschuldigte. Schwarz war wegen politischer Meldungen in Kritik geraten, die er zwar von seiner privaten Mailadresse verschickte, die aber auch an Empfänger aus dem Umfeld seiner Verbandsarbeit gerichtet war. „Im Sport hat der politische Meinungskampf nichts zu suchen. Sport steht für Fairness, für gemeinsame Regeln, für Respekt, für Inklusion. Sport steht gegen Fremdenfeindlichkeit. Unsere Satzung ist da ganz eindeutig. Es darf keine Verquickung von einem Amt im Sport mit politischem Meinungskampf geben,“ erklärte BDR-Präsident Rudolf Scharping. (Ende der Ergänzung)
Im Oktober berichteten die Ruhrbarone über die rechten Posts des Vizepräsidenten des Bundes Deutscher Radfahrer e.V. und Stellvertreter des Präsidenten Rudolf Scharping, Peter Streng, die er auf Facebook veröffentlichte. Das renommierte Radsport-Magazin „Tour“ veröffentlichte heute, dass Peter Streng, gemeinsam mit Vizepräsident Manfred Schwarz, nach längeren internen Querelen zurückgetreten ist. Grund für die persönlichen Konsequenzen sei die Verbreitung der rechten Inhalte auf facebook und in einem internen Mailverteiler des BDR. Die Rücktritte wären ein Erfolg der Mitglieder, die mit ihren Recherchen die fragwürdige Gesinnung des (ehemaligen) stellv. BDR-Vertreters Peter Streng ans Tageslicht brachten und mit nachdringlichen Rücktrittsforderungen und hartnäckiger öffentlicher Kritik den Druck auf den BDR erhöhten. Dazu kann man Ihnen nur gratulieren.
Sobald die vom BDR angekündigte offizielle Stellungnahme und/oder eine Antwort des Präsidenten erfolgt, veröffentlichen wir diese selbstverständlich hier.
Auf die erste Kritik von Vereinsmitgliedern aus dem Ruhrgebiet, den Hinweisen an den BDR auf die hetzerischen Posts durch das langjährigen BDR-Mitglied Paul Baluch und die öffentlichen Forderung des FC St. Pauli unter dem Motto „Rassist in Führungsposition“ erfolgte erst einmal nicht allzu viel. Erst nachdem auch die Medien über die rechten Umtriebe des Stellvertreters von Rudolf Scharping berichtetet hatten, kam die „Causa Streng“ ins Rollen. Nach den Medienberichten gab es zwar keine in solchen Fällen übliche Pressemitteilung, sondern nur eine Erklärung auf facebook, die viele der protestierenden Mitglieder als halbherzig empfanden.
Peter Streng selbst gab sich reumütig, wollte aber alles beim Alten belassen und trat nicht zurück: „Ich habe aus diesem Vorgang schmerzhaft Lehren gezogen, werde aber auch unter Berücksichtigung dieser Erfahrung bei meinem Engagement in dem von mir geliebten Radsport im Sinne der verbindenden und integrierenden Aufgabe des BDR mit besonderer Aufmerksamkeit handeln.“
Peter W. Streng, stellvertretende Präsident des mit 17 Landesverbänden und über 137.000 Mitgliedern mächtigen Radsportverbandes „Bund deutscher Radfahrer“ (BDR), teilte auf Facebook in den vergangenen Monaten mehrfach Seiten mit hetzerischen Inhalten auf Pegida-Niveau u.a. von Autoren namens „Hirnfick deluxe 2.0“ und Beiträge des rechtsextremistischen Blog „Denken macht frei“. Streng rechtfertigte sich auf Facebook damit, dass er „blauäugig“ gewesen sei. Seine Seite wurde inzwischen – zusammen mit den rechten Inhalten – gelöscht. Die halbherzige Stellungnahme des Bunds Deutscher Radfahrer erschien lediglich auf der Facebook-Seite des Verbandes und beruft sich darauf, dass Streng „privat“ gepostet habe. In der aktuellen Pressemitteilung hielt man sich lieber an die eigenen Erfolge und bilanzierte gestern: „BDR zieht zufriedene WM-Bilanz“. Am rechtslastigen Präsidenten will man offensichtlich festhalten. In der Radsportszene sorgt dies für Unruhe, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Radsportler Paul Baluch hat dazu umfassend recherchiert.
Von unserer Gastautorin Lieselotte Hosenknopf.
Längst ist der Radsport in Deutschland mehr als nur ein Nischensport. Zur Zeit fahren Athleten und Athletinnen bei der Straßen-WM in Doha um Titel und Anerkennung sportlicher Höchstleistungen. Doch nicht nur die Athleten und Athletinnen repräsentieren den Radsport. Auch die zahlreichen Vereine tragen repräsentative Verantwortung.
Der „Bund deutscher Radfahrer“ (BDR), gegründet 1884 in Leipzig, ist ein solcher Verein mit einer langen wie traditionsreichen Geschichte. Die WM in Doha präsentiert und dokumentiert der BDR ausführlich auf der Seite des Vereins in dem sozialen Netzwerk „facebook“. Wozu der Verein nicht an solch prominenter Stelle oder auf seiner eigenen Webseite Stellung bezieht, ist das Verhalten des stellvertretenden Vorsitzenden Peter W. Streng.
Der 71-jährige, den der Geschäftsführer des BDR „als sozial engagierte Person“ kennen will, teilt und verbreitet seit ca. 1 1/2 Jahren rechtspopulistische Propaganda auf seinem eigenen Profil, das er in dem Netzwerk „facebook“ unterhält. Verschiedentlich ist der BDR auf das Verhalten seines stellvertretenden Vorsitzenden in der Vergangenheit aufmerksam gemacht worden; Reaktionen blieben aus. Eine neuerliche Welle, die dieser Tage durch die Radsportgemeinde fährt, hat einen so genannten Shitstorm auf der Seite des BDR ausgelöst.
Mit der Aktion „Mach schluss[sic!] mit Freunden, die die AfD mögen!“ will die Kreativagentur Dorfjungs Facebook-Benutzer dazu anhalten, AfD-Unterstützer in der eigenen Freundesliste zu identifizieren und anschließend zu entfreunden. Dabei etablieren die Dorfjungs einen perfiden Mechanismus gegenseitiger Überwachung in sozialen Medien- und kompromittieren die öffentliche Meinungsbildung auf dem Marktplatz der Ideen.
Was bedeutet es, auf der Facebook-Seite der AfD auf like zu drücken? Wenn es nach der Seite www.freundedieafdmoegen.de geht, handelt es sich um ein Bekenntnis, mit dem der falsche Facebookfreund unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er „eine Partei unterstützt, die sich vordergründig den Bürgern verschrieben hat, letztendlich jedoch antidemokratisches und faschistisches Gedankengut fördert.“ Das Konzept der Seite beruht auf der irrigen Annahme, dass ein „Like“ als „Zustimmung“ zu allen Inhalten einer Facebookseite gedeutet werden muss.
Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.
Nach heftiger Kritik daran, dass Facebooknutzer fast ungehindert Hass und rechtsextremes Gedankengut verbreiten können, schickte das Unternehmen gestern Sheryl Sandberg nach Berlin, um die Wogen zu glätten. Sie verkündete, die Gründung der „Initiative für Zivilcourage Online“ die gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) sowie dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) gegen die Hetze im Netz eingesetzt werden soll. Die Initiative setzte neben der finanziellen Unterstützung vor allem auf das Prinzip „Counter Speech“. Dahinter steckt das Konzept, mit einer Gegenrede, die mit Rationalität, einer klaren Meinung und guten sachlichen Argumenten vorgetragen wird, gegen rassistische Hetze anzutreten. Eine schöne Idee, aber ist sie umsetzbar? Angesichts der Menge und der Heftigkeit hetzerischer, antisemitischer, rechtsextremistischer und menschenverachtender Hasskommentare – wohl kaum.
Mit fast 1 Million sollen NGOs unterstützt werden, die sich gegen Hass-Botschaften im Netz stark machen. „Das beste Mittel gegen schlechte Ideen sind gute Ideen. Das beste Mittel gegen Hass ist Toleranz. Counterspeech ist unglaublich stark – und es braucht Zeit, Energie und Zivilcourage.“ heisst es in der Erklärung der Initiative für Zivilcourage Online. Doch wie soll bei der Fülle an hetzerischen Posts Aufrufen zu Gewalt und Totschlag, antisemitischen oder einfach nur dumpf-hasserfüllten Kommentaren diese Idee konkret umgesetzt werden?
Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln breitet sich auch auf Facebook eine breite Welle der Empörung aus. Getragen wird sie nicht nur von echtem Mitgefühl und Solidarität gegenüber den angegriffenen Frauen, sondern es entlädt sich auch jede Menge Hass in den Sozialen Medien. Die selbst ernannten Sylvester-Feministen schlagen als Umgang mit der Antifa vor: „Mit einer Eisenstange vergewaltigen mindestens 10 cm dick.“ Manuela N. findet, dass Claudia Roth „…ihre verfickte fresse halten die is ja noch schlimmer wie die merkel sol ihre Blackies vögeln“ soll. Und der Frauenversteher Martin Sch. springt ihr zur Seite: „Roth und merkel müssen auch nix fürchten! So ein dreckvieh gegrabscht keiner ! Will mal wissen wer da freiwillig drangeht. Kotz würg!“
Deutsche – an die Waffen!
Der Ton hat sich aber vor allem gegenüber den Flüchtlingen verschärft. Die Straftaten von Köln werden genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und seinen Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Nicht wenige Kommentare riechen unangenehm nach Selbstjustiz, andere rufen offen zur Bewaffnung auf. Und auch wenn sich die Administratoren der Facebookgruppen der zahlreichen aus dem Boden geschossenen Bürgerwehren zum Teil bemühen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht zuzulassen, toben sich die Akteure der Bürgerwehren dann auf verlinkten Privatseiten aus. Der Zugang ist öffentlich, die Kommentatoren schreiben mit ihrem echten Namen. Rechtsbewusstsein? Nicht vorhanden.
In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen.
Das Spiel zwischen dem BVB und PAOK Thessaloniki wurde im Vorfeld als Hochrisikospiel bewertet. Beim Hinspiel hatten BVB-Anhänger gezündelt, und es war zu Auseinandersetzungen mit der griechischen Polizei gekommen. In Dortmund bereitete man sich nun auf ein Rückspiel mit Krawallpotential vor. Die Polizei verbreitete seit Dienstag Meldungen über die Brisanz des Duells. Am Mittwochabend konnte man die erste „Erfolgsmeldung“ herausgeben, ein Bus mit griechischen Fans sei kontrolliert worden, unter anderem seien Pyrotechnik, ein Messer und Betäubungsmittel gefunden worden. Der Donnerstag verlief dann in weiten Teilen ziemlich unspektakulär. Die griechischen Fans feierten in der Nordstadt, ein paar Böller wurden gezündet, aber viel mehr ist bis zum Spielende auch nicht passiert. Gegenüber den Ruhrnachrichten erklärten PAOK-Fans, dass das Spiel gegen den BVB aus ihrer Sicht keine Brisanz habe, und dass man sich im Vorfeld entschieden habe, in Dortmund „ruhig“ zu bleiben. Dabei soll auch ein Dortmunder Fanclub von PAOK Thessaloniki eine gewichtige Rolle gespielt haben.
Nach dem Spiel, dass der BVB übrigens mit 0:1 verloren hatte, wurde dann doch noch ein Polizeieinsatz nötig. 250 Ultras des BVB sollen im Bereich der U-Bahnstation Westentor Polizeikräfte angegriffen haben. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Die Ultras versuchten dort geschlossen in eine Bahn zu gelangen. Polizeibeamte, die zur Sicherung in der U-Bahn eingesetzt waren, wurden durch Schläge und Tritte aus der Bahn gedrängt.“ (Das BVB-Fanzine „Schwatzgelb“ schildert die Vorgänge anders als die Polizei) Im Anschluss soll es zu Auseinandersetzungen gekommen sein, die Polizei setzte über 200 Ultras fest und überprüfte ihre Personalien. Dabei fand sie Sturmhauben, einige Mundschutze, Fan-Utensilien des Gegners und, wie bei den griechischen Fans am Vorabend, Betäubungsmittel.
Manchmal passieren rund um die Fußball-Bundesliga schon recht merkwürdige Dinge. Gestern zum Beispiel: Da verlängerte der SV Werder Bremen seinen Vertrag mit dem Hauptsponsor. Eigentlich keine besonders spannende Sache, außer vielleicht für Leute, die es mit den Kickern aus der Hansestadt halten. Doch in diesem Falle sieht es anders aus, denn der Hauptsponsor der Grünweißen ist der umstrittene Geflügelhändler ‚Wiesenhof‘. Ein Partner, der die Fans des Bundesligisten vor drei Jahren, als die Partnerschaft ursprünglich besiegelt wurde, noch zu tausenden auf die Barrikaden trieb.
Gestern jedoch, als der Vertrag vorzeitig noch einmal bis 2017 verlängert wurde, da hörte man keinerlei Proteste mehr. Ein 2012 noch als äußerst riskant eingestufter, da eventuell sogar imageschädigender Deal, hat sich am Ende für den Verein damit endgültig ausgezahlt.
Der ursprünglich wohl eher irgendwie aus der ‚Not‘ geborene Sponsoring-Vertrag hat seinen Schrecken für die Öffentlichkeit, auch für die Werder-Fans, inzwischen offenbar völlig verloren. Bemerkenswert!
Wie eng die Beziehung vieler BVB-Fans zu ‚ihrem‘ Trainer Jürgen Klopp noch immer war und ist, das beweist sich aktuell auch auf beindruckende Weise wenn man mal etwas durch die sozialen Netzwerke im Internet ‚surft‘.
Sehr auffällig dort u.a. eine seit gestern Mittag bereits auf über 8.000-Unterstützen angewachsene Facebook-Seite unter dem Titel: „Jürgen Klopp – Danke für Alles“
Dort schreibt z.B. Simone aktuell folgende bewegende Wünsche an Jürgen Klopp: „Danke für 7 wundervolle Jahre mit Herzrasen, Tränen, unbändiger Freude, voller Spannung und mit Deinen unnachahmlichen Statements. Du warst das Beste, was dem BVB passieren konnte und Du hast echte Liebe gelebt. Wer es in diesem Verein / dieser Mannschaft wirklich tut, wird es beweisen müssen. Wo immer Dich Dein Weg hinführt, wünsche ich Dir von Herzen das Beste und vor allem persönliches Wohlergehen und Gesundheit. Und egal, wo die Mannschaft am Ende der Saison steht: ich fahre Dich so oft und so lange um den Borsigplatz, wie Du willst !“
