Besetze Gleise bei Garzweiler Foto: Sebastian Weiermann Lizenz: Copyright
Dass gegen den Braunkohletagebau im Rheinland aktuell protestiert wird, das finde ich gut und richtig. Auch ich bin grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg, möchte dass alles dafür getan wird Klima und Ressourcen auf diesem Planeten bestmöglich zu schonen, dass die Menschheit sich möglichst demütig und voller Respekt mit unserer Umwelt und der Tierwelt auseinandersetzt.
Über die Bilder, die uns am Wochenende von den #EndeGelände-Aktivisten erreicht haben, habe ich mich trotzdem mächtig geärgert. Das ging teilweise sogar so weit, dass ich zwischenzeitlich richtig aggressiv geworden bin, in Anbetracht der verbreiteten Vorgänge auf dem RWE-Gelände rund um den dortigen Tagebau.
Es ist nämlich eine Sache sich für ein Anliegen in Demos einzusetzen, sich nicht nur nörgelnd in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen, wenn einem etwas in diesem Lande nicht passt. Sich jedoch mit purer Gewalt Zugang auf ein privates Betriebsgelände zu verschaffen, dabei Polizeisperren zu überlaufen, Bahngleise zu blockieren usw., das ist schon etwas ganz anderes und ruft in mir, wie auch in vielen anderen Zeitgenossen, regelrecht Wut und Empörung hervor.
Petra Reichling: Autorin von „Tatort Schulhof“; Foto: Peter Ansmann
Tatort Schulhof
ist der Titel eines Buches von Kriminalhauptkommissarin Petra Reichling über die Situation an deutschen Schulen. Untertitel: Warum Schulen kein geschützter Raum für unsere Kinder sind. Eine Kommissarin schlägt Alarm.
Petra Reichling war gestern zu Gast im Correctiv-Buchladen zu Essen und hat dort aus ihrem Buch gelesen – und einige Hintergrundinformationen zu diesem geliefert.
Fragt sich diese Dame, wie sie auf Kindergartenkinder wirkt?
Quelle: Flickr, Foto: Shawn Perez CC BY 2.0
Letztens in einer Halloween-Sondersendung eines Metal-Podcasts: Mehrere Musiker aus der Szene erzählen von ihren Lieblingshorrorfilmen und auch, wie sie zu ihrer Horror-Leidenschaft gekommen sind. Der erste berichtete, dass er im Alter von vier Jahren von seinen Eltern mit ins Autokino genommen wurde, wo die Eltern „Der Exorzist“ schauten und ihm befahlen, nicht hinzusehen. Der zweite sagte, dass bereits seine Mutter Horrorfan gewesen sei und mit ihm zusammen „Nightmare on Elm’s Street“ geschaut habe, als er gerade einmal drei Jahre alt war. Seitdem liebe er Horrorfilme. Bei dieser Gelegenheit fiel mir die Dokumentation „Heavy Metal auf dem Lande“ ein, wo ein ca. Einjähriger zu sehen ist, der mit einer ausgesprochen gruseligen „Eddie“-Actionfigur spielt. Und da fragt man sich doch: Kann das gut sein, für die Kinderseelen?
Für die Jüngeren hier kurz die Information, dass es bis vor Kurzem bei uns kein Halloween gab. Aber weil die Leute in den Filmen das immer feiern und um davon abzulenken, dass seit Ende August schon Spekulatius in den Regalen liegen, haben TV und Einzelhandel den neuen Feiertag eingeführt.
Mir ist schlecht. Richtig doll schlecht. Nicht, weil ich die Leute hasse, die grade im Osten den Hass verbreiten, sondern weil ich Angst hab. Angst schlägt mir immer auf den Magen. Mein Herz fühlt sich so an, als würde es aus meiner Brust springen, mein ganzer Oberkörper zieht sich nach innen. Das ist Beklemmung.
Ein Hühne mit Glatze, Tätowierungen, Muskeln und Schlagring, quer über dem Gesicht eine riesige Narbe. Baut sich auf über einem schmächtigen, kleinen Mann, Typ Buchhalter.
Gezackte Sprechblase über dem Schläger: „Was guckst du so?“
Buchhalter (gelassen): „Ach, es ist nur, weil Sie eine auffallend hässliche Narbe im Gesicht haben.“
Person A (blutige Nase, schmerverzerrtes Gesicht): „Boah, Fuck! Du hast mir die Nase gebrochen!“
Person B (die Faust noch geballt): „Stell dich nicht so an. Du hast ja voll den Nasenfetisch!“
Ein Neonazi-Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer am Samstag in Dortmund erwartet werden, bekommt eine Route durch die Innenstadt, wie die Polizei bekannt gab. Für Nazi-Gegner eine ungewohnte Chance.
Entgegen ihrer jahrelangen Praxis gab die Dortmunder Polizei die Wegstrecke, die die Neonazis am Samstag laufen wollen, im Vorfeld bekannt. Die Rechten, die diesmal auf Unterstützung aus ganz Europa bauen, beginnen ihren Aufmarsch am Nordausgang des Hauptbahnhofes, übrigens in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal in Erinnerung an die Opfer des NSU, gehen dann durch Brinkhoffstraße, am U-Turm vorbei, über die Rheinische und Möllerstraße zum Sonnenplatz. Eine so zentrale Route wurde den Nationalsozialisten in den vergangenen Jahren nur höchst selten zugebilligt. Großaufmärsche wie der “Tag der deutschen Zukunft” vor zwei Jahren, liefen überwiegend durch menschenleere Industriegebiete. Auch sonst verbannte man die Rechten gerne in Außenbezirke.
Der Journalist René W. am Freitag mit Schlagstock in der Nordstadt unterwegs.
Linke Aktivisten haben am Sonntag ein Video von einem Polizeieinsatz am Wochenende in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht (Ruhrbarone-Bericht , Ruhrbarone-Kommentar ). Der dazugehörige Artikel, mit Video auf der Plattform Indymedia kritisiert, dass Polizisten mit Schlagstöcken einen Menschen daran hindern, den Einsatz zu filmen. Einer der Polizisten ist aber eigentlich gar keiner, sondern der Journalist René W. In dem Video geht er mit einem gezogenen Schlagstock auf den Filmenden los.
„Verpiss dich mit deiner Kamera!“, ruft der Reporter der filmenden Person entgegen. „Ich darf Sie filmen“, entgegnet eine Stimme. „Nein, du darfst mich nicht filmen“, ruft der Gefilmte wieder, dreht sich dann um und kehrt zurück zur Straße, wo der Hundeführer sich über einen am Boden liegenden Mann beugt. W. trägt Jeans, eine schwarze Weste und einen Tonfa. Er ist klar am Einsatz beteiligt und wirkt für Außenstehende wie ein Polizist. Dass er normalerweise als Blaulicht-Reporter unterwegs ist, ist in dieser Filmsequenz nicht zu erkennen.
Kollege W. trägt einen sogenannten Tonfa, auch Einsatzmehrzweckstock genannt. Paragraph 42a des Waffengesetzes verbietet das Führen von „Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1“. Auch von der Dortmunder Polizei gibt es dazu einen Info-Flyer. Mit einem „berechtigten Interesse“ etwa zur Berufsausübung, ist es erlaubt, diese Art von Schlagstöcken zu tragen. Dafür ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob René W. so eine Genehmigung hat, ist unklar. Zur Berufsausübung eines Journalisten gehört es in jedem Fall nicht, einen Schlagstock mitzuführen.
Solidarität mit den Hamburger Protesten, am Dienstag in Düsseldorf
Bis zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg sind es noch immer zwei Tage. Doch die Polizei hat die Stadt jetzt schon in den Ausnahmezustand versetzt. Am Dienstagabend wurden erstmals Wasserwerfer gegen feiernde Menschen eingesetzt. Was sonst normal und allgemein akzeptiert ist, wird in Hamburg jetzt unterbunden.
Am Sonntag waren es noch fünf Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg ankommen sollten. Doch schon da setzte die Polizei auf Eskalation. Ein Protestcamp auf einer weit abgelegenen Halbinsel wurde gestürmt, um 11 Zelte zu beschlagnahmen. Ein Eingriff in die Versammlung, der zu diesem Zeitpunkt mindestens fragwürdig war, denn einen Gerichtsbeschluss, der Schlafzelte verbot, erlangte die Polizei erst am nächsten Morgen. Inzwischen haben die antikapitalistischen Camper ihre Zelte abgebrochen. Sie wollen sich nun Freiräume in der Stadt suchen. Dass die Polizei gegen “wild campende” Linke vorgehen wird, steht außer Frage.
Eine Debatte darüber, ob das Verhalten der Hamburger Polizei rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist ausgebrochen. Doch zielführend ist diese Diskussion nicht. Es lohnt sich mehr, einen Blick auf die Protestrealität in Deutschland und anderen Demokratien, zu werfen. Seit Jahren gehören Protestcamps zum üblichen Prozedere bei Gipfeln oder auch einfach so, um sich für einige Tage zu treffen und ein politisches Streitthema zu bearbeiten. Bei diesen Camps geht es nicht immer so zu, wie sich Polizeiführungen dies wünschen. Manche Aktion, die von Campteilnehmern ausgeht, ist schlichtweg illegal. Trotzdem steht es einer Demokratie gut zu Gesicht die politischen Zeltlager zu akzeptieren. Gegen Straftaten, kann die Polizei gezielt vorgehen. Dafür ist das Personal geschult und gut ausgestattet. Auch der Punkt, dass Schlafen kein politischer Akt sei, wie es die Hamburger Richter anführen, trifft schlichtweg so nicht zu. Die Diskussionen und der Austausch mit wildfremden Menschen beim gemeinsamen Campen sind sehr wohl ein hochpolitischer Akt. Außerdem stellen Camps, dies stellten zuletzt bayrische Richter anlässlich des G7-Gipfels 2015 fest, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die den Menschen ihre mehrtägigen Proteste erst ermöglicht. Nicht jeder kann sich ein Hotelzimmer leisten und Protest darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Ein irakischer Asylwerber und mehrere Freunden werden in der Nähe ihres Quartiers in Zagreb verprügelt und verletzt. Der junge Iraker war erst vor einem halben Jahr aus Österreich abgeschoben wurden. Es war nicht der einzige Überfall in der Umgebung des Hotel Porin, wo er untergebracht ist.