Das Brandenburger Tor in Berlin. Die SPD wagt sich aufs politische Glatteis. Die eigenen Genossen empfehlen, vor dem Sturz noch einmal nachzudenken. (Foto: Peter Ansmann)
Die Berliner SPD bekommt gerade ungefragt Kostenvoranschläge. Sie möchte mit Linken und Grünen regieren; Parteifreunde aus dem ganzen Land rechnen vor, was das an Glaubwürdigkeit kosten könnte. „Nicht um jeden Preis“ heißt ihr neuer Aufruf. Dass Sozialdemokraten einander inzwischen erklären müssen, warum eine Regierungsbeteiligung auch zu teuer sein kann, ist schon ein ziemlich vollständiger Befund.
Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ führt auf ihrer Unterstützerliste unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Michael Roth, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks auf. Dazu kommen
Teddybär mit Maske Foto: Nenad Stojkovic Lizenz: CC BY 2.0
Die ganze Pandemie über war die Coronapolitik davon geprägt, dass Maßnahmen zu spät beschlossen wurden. Man gewann den Eindruck, die Politik werde in erster Linie von der Sorge bestimmt, die Bevölkerung könne die Notwendigkeit der Maßnahmen noch nicht einsehen. Regeln, von denen jeder wusste, dass sie bald kommen würden, wurden immer erst dann beschlossen, wenn die Zahlen dramatisch waren. Jetzt musste jeder einsehen, dass es nicht anders ging. Eine Welle abzufangen war damit freilich unmöglich. Einmal gab es in der Vergangenheit den Versuch eine Art Ampelsystem einzuführen. Da kam allerdings die nächste Welle so schlagartig, dass die einzelnen Stufen dieser Regelung quasi übersprungen wurden und direkt wieder neue Maßnahmen notwendig wurden.
Nun wird erstmals frühzeitig reagiert. Die neuen Regeln tragen der Tatsache Rechnung, dass die Gefährlichkeit der Erkrankung für die allgemeine Bevölkerung abgenommen hat.
Über die Corona-Maßnahmen wird in diesem Lande inzwischen seit über zwei Jahren leidenschaftlich diskutiert. Was ist sinnvoll, um sich und andere bestmöglich vor dem Virus zu schützen? Die Meinungen gingen und gehen weit auseinander.
Waren sich die Verantwortlichen in der Anfangsphase auf politischer Ebene aber noch weitestgehend einig, dominierte ‚Team Vorsicht‘ die Debatten die Entscheidungsfindung, lösen sich die Lager in diesen Tagen scheinbar immer mehr in ein großes Durcheinander auf.
In Anbetracht der aktuell vergleichsweise häufig milden Verläufe mit dem Virus, kann man vielleicht tatsächlich in dieser Richtung argumentieren. Doch eines sollte uns allen klar sein, und das bereitet dann schon Sorge: Gibt man die Verpflichtung zur Quarantäne erst einmal auf, wird es wohl kaum ein Zurück geben. Und dies, obwohl wir alle miteinander noch nicht einmal ansatzweise wissen, was uns der kommende Herbst und mögliche neue Virusvarianten an zukünftigen Bedrohungen in Sachen Corona bringen werden.
Genesis in Hannover – Ungewohnt, in einer so vollen Halle zu sitzen. Foto(s): Robin Patzwaldt
In Anbetracht des Ukraine-Krieges und des damit einhergehenden weltweiten Schocks, tun sich andere Themen in diesen Tagen deutlich schwerer in das Blickfeld zu kommen, die es durchaus verdient hätten.
Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, zum Beispiel, war wohl schon seit Monaten, wenn nicht Jahren, so wenig medial präsent, wie in diesen Tagen. Und das, obwohl die Corona-Pandemie derzeit auf einen neuen Höhepunkt zusteuert.
Seine Mahnungen zu mehr Vorsicht, verhallen gerade fast ungehört. So zumindest der Eindruck. Dies mag neben der alles überschattenden Kriegsberichterstattung auch daran liegen, dass Deutschland und viele Nachbarländer in diesen Tagen die einst getroffenen Gegenmaßnahmen in Bezug auf die Ausbreitung der Pandemie massiv zurückfahren und damit ein Entspannungssignal senden, wo vielleicht gar keines gesetzt gehört.
Die eigentlich erst für den 20. März angekündigten landesweiten Lockerungsmaßnahmen werden bereits in diesen Tagen in Einzelfällen schon greifbar. Erlebt habe ich das am eigenen Leib am vergangenen Freitag, als ich bei meinem ersten Konzertbesuch seit 2019, direkt mit einer rappelvollen ZAG-Arena in Hannover konfrontiert wurde, bei dem trotz vollbesetzter Ränge nicht einmal Maskenpflicht am Sitzplatz herrschte, und man insgesamt leicht den Eindruck gewinnen konnte, Corona sei bereits quasi vorbei.
Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Wahlkampf. Foto: (c) K. Gercek
Es kommt auf höchster politischer Ebene nur sehr selten vor, dass Konkurrenten aus anderen Parteien sich über die Ernennung eines Bundesministers, der nicht zum eigenen Lager gerechnet werden kann, in der Öffentlichkeit freuen.
Kann es sich Olaf Scholz als Bundeskanzler leisten Karl Lauterbach nicht zum Gesundheitsminister der Ampelkoalition zu machen? Foto: Roland W. Waniek
Eines vorweg: Ich bin grundsätzlich kein Freund von Quotenregelungen. Meiner Meinung nach ist es immer besser, wenn sich Qualität durchsetzt. Unabhängig von der Geschlechterfrage. Mich hat es auch nie gestört, dass Frauen in meinem Berufsleben meine Vorgesetzten waren. Das kam häufiger vor. Als gelernter Verlagskaufmann war man in einem sogenannten Frauenberuf aktiv. Rund drei Viertel der früheren Kollegen, als ich noch in diesem Bereich aktiv war, waren Frauen. Das war für mich nie wirklich ein Thema, auch wenn ich damals häufiger von Außenstehenden darauf angesprochen wurde.
Aktuell sorgen die laufenden Diskussionen rund um die sich abzeichnende Ampelkoalition in Berlin aber wieder einmal dafür, dass ich mich in meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Quotenregelungen bestätigt fühle.
Für das Amt des Gesundheitsministers wird seit Monaten über die Person von Karl Lauterbach diskutiert. Und egal wie man persönlich zu seiner Person steht, dass Lauterbach grundsätzlich sehr gut geeignet sein dürfte, dieses Amt von Jens Spahn für die kommenden vier Jahre zu übernehmen, dürfte unstrittig sein. Doch der Gesundheitsexperte der SPD droht bei der Vergabe der Ministerämter, obwohl sein Fachbereich an die eigene Partei gehen soll, leer auszugehen. Aufgrund seines Geschlechts. Das wäre, ein Unding!
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt inzwischen seit ein paar Stunden vor. Deutschland steht demnach vor besonders spannenden Koalitionsverhandlungen und danach womöglich vor großen politischen Veränderungen. Da sind sich alle Beobachter soweit völlig einig.
Viele Politiker und Bürger diskutieren daher aktuell über die konkreten Auswirkungen der Wahl auf unser Land. Doch ein Thema spielte in den vergangenen Stunden dabei erstaunlicher Weise fast gar keine Rolle, obwohl sich besonders lautstarke, teilweise sogar handgreiflich werdende Kräfte seit Monaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemüht hatten, diese Wahl sogar zu einem regelrechten Tag der Abrechnung mit der verhassten Politik der Vergangenheit machen wollten.
Die Corona-Pandemie, die uns alle seit Frühjahr 2020 tagtäglich in Atem hält, wurde am Wahlabend kaum einmal erwähnt. Aus der geplanten großen Abrechnung der Querdenker-Szene und Corona-Leugner ist offenkundig nichts geworden.
Olaf Scholz (SPD) scheint der Wahlsieg derzeit kaum noch zu nehmen zu sein. Foto: Roland W. Waniek
An den Gedanken, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Republik werden dürfte, konnte man sich inzwischen ja schon ein stück weit gewöhnen. Und das, obwohl es noch immer sehr kurios erscheint, dass ein Kandidat für bzw. mit seiner Partei die Bundestagswahl 2021 gewinnt, der dazu so wenig aktiv beigetragen hat wie er.
Wird Scholz am Ende tatsächlich Kanzler, dürfte er es zu großen Teilen der Schwäche und den Fehlern der Konkurrenz verdanken. Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten einfach zu viele Angriffsflächen erlaubt. Das wurde auch hier im Blog ja schon häufiger diskutiert. Scholz konnte im Windschatten seiner anfangs hoch gehandelten Rivalen, ohne große eigene Verdienste, an seinen Mitbewerbern vorbeiziehen und auch die Umfragewerte seiner Partei mit aus dem Keller hieven. Es reichte bislang weniger falsch zu machen.
Mit aktuell prognostizierten rund 25 Prozent der Wählerstimmen führt, rund zwei Wochen vor der Wahl, kaum noch ein Weg an Scholz und seinen Sozialdemokraten vorbei. Das ist eigentlich schon spannend genug, da in dieser Form noch vor wenigen Wochen völlig unvorstellbar.
Doch es gibt durch diese unerwarteten Gedankenspiele rund um eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz inzwischen zugleich noch bemerkenswertere Spekulationen, die plötzlich ebenfalls durchaus realistisch erscheinen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach?
Man muss sich wirklich wundern, wie scheinbar selbstgerecht und offenbar arg verblendet von den eigenen sportlichen Erfolgen führende Köpfe des FC Bayern München in diesen Tagen wiederholt öffentlich auftreten.
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