Oskar Lafontaine erklärt demokratische Parteien und Journalisten zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“, raunt über Friedrich Merz und BlackRock – und verteidigt ausgerechnet die Öffnung des BSW zur rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Ein Ausflug in eine Welt, in der die Faschisten immer die anderen sind.
Oskar Lafontaine hat binnen weniger Tage zwei kleine Lehrstücke darüber veröffentlicht, wie man aus Tatsachen, Halbwahrheiten und großen Etiketten eine politische Nebelmaschine baut. Für die eine Erzählung genügt ein Reel mit dramatischen Pfeilen zwischen Merz, Rheinmetall und BlackRock. Für die andere braucht es das Wort „Faschismus“ so oft, bis niemand mehr fragt, was es eigentlich bedeuten soll. Früher benötigte man für derartige Andeutungen eine dunkle Tiefgarage. Heute reicht Canva.
Vom Hoffnungsträger zum Kopfschütteln
Es gab mal eine Zeit, da fand ich Oskar Lafontaine richtig gut. Das war Anfang und Mitte der 1990er-Jahre, als ich noch Mitglied der SPD war. Eine Jugendsünde, inzwischen vermutlich verjährt. Lafontaine war es ebenfalls – und zwar eine ihrer größten Figuren. Meine erste politische Großveranstaltung in einem Wahlkampf war sein Auftritt in der Duisburger Mercatorhalle. Das war 1990, als der Endgegner der SPD noch Helmut Kohl hieß, Bonn noch Bundeshauptstadt war und die DDR noch existierte.
Kurz vor oder – ich weiß es nicht mehr genau – nach dem Attentat vom 25. April 1990: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln-Mülheim hatte eine psychisch kranke Frau Lafontaine mit einem Messerstich am Hals lebensgefährlich verletzt.
Wenige Monate später stand er wieder auf den Bühnen. Das beeindruckte mich damals, zugegeben.
Neun Jahre später war die alte Sympathie weg. Am 11. März 1999 legte Lafontaine gleichzeitig das Amt des Bundesfinanzministers und den SPD-Vorsitz nieder. Sein abrupter Abgang aus der Regierung Schröder brachte meine Sympathiewerte auf null. Nicht der Rücktritt selbst war das Problem, sondern die Art: Türenknallen, Rückzug und anschließend viel Nachtreten. Lafontaine beklagte später das „schlechte Mannschaftsspiel“ im Kabinett; tatsächlich war der wirtschafts- und finanzpolitische Machtkampf mit Schröder entschieden. Wie Lafontaine die wartenden Journalisten abfertigte, während sein zweijähriger Sohn Carl-Maurice auf seinen Schultern saß – „Ich gebe keine Interviews. Macht schön eure Fotos“ –, quittierte ich damals nur noch mit Kopfschütteln.
Ob und wie stark das Attentat auf diesen Schritt nachwirkte, kann ich nicht beurteilen. Lafontaine sagte später selbst, er habe fünf Jahre gebraucht, um den Anschlag psychisch zu verarbeiten. Mehr lässt sich seriös nicht daraus machen. Meine damalige Lesart war simpler: Ich hielt ihn für verbittert, weil er unter Schröder nur die zweite Geige spielte. Das war meine Wahrnehmung – keine Ferndiagnose.
Heute ist Lafontaine längst nicht mehr in der SPD. Nach dem Zwischenspiel bei WASG und Linkspartei ist er politisch beim BSW angekommen – wie seine Gemahlin Sahra Wagenknecht. Die hatte sich das Trauerspiel einer SPD-Mitgliedschaft immerhin erspart.
Meine Sympathie für die ehemalige SPD-Größe ist längst am Gefrierpunkt. Auch der „Mitleidsbonus“, den er nach dem Attentat bei mir hatte, ist aufgebraucht. Wenn ich heute Beiträge von ihm sehe, gruselt es mich nur noch – wie bei den jüngsten Ausfällen des Mannes, den man im Saarland einst respekt- und liebevoll „Saar-Napoleon“ nannte.
Aus dem Saar-Napoleon ist ein Feldherr der Facebook-Kachel geworden.
Die große BlackRock-Schattenregierung
Im Reel des BSW Bayern verbindet Lafontaine drei belegbare Tatsachen: Friedrich Merz arbeitete früher für BlackRock Deutschland, BlackRock hält Rheinmetall-Aktien, und Rheinmetall verdient am Rüstungsboom. Die Pointe lautet „Zufall?!“ – jenes Satzzeichen für Menschen, die eine Behauptung gleichzeitig verbreiten und vor der Beweisführung schützen möchten.
Ja: Merz war bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, wie ein BlackRock-Bericht festhält. Und BlackRock meldete zuletzt 7,33 Prozent der Rheinmetall-Stimmrechte. Nur verwaltet BlackRock überwiegend das Geld seiner Kunden; aus einer Beteiligung folgt weder persönliches Eigentum noch ein Befehlskanal ins Kanzleramt.
Das weiß sogar Lafontaine. Im ungeschnittenen Originalinterview, aus dem das Reel stammt, sagt er: „Ich kann es nicht nachweisen, ob er Gespräche mit denen führt.“ Danach erklärt er Merz’ Politik dennoch zur Politik im Interesse BlackRocks. Erst der Haftungsausschluss, dann die Anklage: Verschwörungsraunen mit eingebautem Notausgang.
Das Urteil, das keines ist
In seinem zweiten Beitrag behauptet Lafontaine, das BSW werde „rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten“. Das ist keine gerichtliche Feststellung. Das BSW kam laut amtlichem Endergebnis auf 4,981 Prozent und verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde um 9.529 Stimmen. Der Bundestag lehnte die Einsprüche gegen das Wahlergebnis ab; eine Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe. Lafontaine ersetzt das ausstehende Urteil vorsorglich durch sein eigenes.
Brandmauer, aber bitte mit Seitentür
Besonders hübsch wird es, wenn Lafontaine die „Brandmauer-Parteien“ zu Steigbügelhaltern des Faschismus erklärt. Denn ausgerechnet sein BSW hat in Sachsen-Anhalt angekündigt, Sachmehrheiten auch mit der AfD zu ermöglichen. Im dritten Wahlgang könne man sich zudem enthalten und damit einem AfD-Kandidaten den Weg ins Amt freimachen.
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Lafontaines Kunststück besteht nun darin, alle möglichen Parteien zu Faschismushelfern zu erklären – außer jener Partei, der das BSW ganz praktisch Mehrheiten oder sogar ein Amt verschaffen könnte.
Das ist keine Analyse.
Es ist politische Geldwäsche mit dem Wort „Faschismus“.
Faschismus nach Bedarf
Auch die Behauptung von „Faschisten in der Ukraine“ wird durch Wiederholung nicht wahr. Die OSZE beschrieb die ukrainische Parlamentswahl 2019 als wettbewerblich und unter Achtung grundlegender Freiheiten. Das Bündnis um die rechtsextreme Swoboda erhielt nach dem offiziellen Wahlergebnis 2,15 Prozent. Rechtsextreme gibt es in der Ukraine – wie in Deutschland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Jude; drei Brüder seines Großvaters wurden von deutschen Besatzern im Holocaust ermordet. Das allein immunisiert kein Land gegen Rechtsextremismus. Es macht Moskaus „Entnazifizierungs“-Legende aber umso grotesker. Daraus einen faschistischen Staat zu machen, ist keine Kritik an Kyjiw, sondern das bekannteste Etikett der Kreml-Propaganda für das Land, das Russland überfallen hat.
Man kann Aufrüstung kritisieren, Merz’ BlackRock-Vergangenheit problematisch finden und eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verlangen. Lafontaine aber will nicht unterscheiden, sondern etikettieren.
Oskars Faschismus-Waschanlage hat nur eine merkwürdige Fehlfunktion: Ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD kommt sauber wieder heraus.
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