Die Berliner Linke will regieren und verspricht Konsequenzen bei Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Elif Eralp hat konkrete Schritte genannt. Die sollte man ernst nehmen – und nachfragen, was sie praktisch bedeuten. Bei den Hochschulen kommt eine weitere Frage hinzu: Wie verträgt sich das Autonomieversprechen der Partei mit dem Boykottaufruf ihrer Palästina-LAG? Eine Analyse.
Konsequenzen sind angekündigt
Die Ansage war deutlich. Am 17. Juni 2026 erklärten die Berliner Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer als Reaktion auf die BR-Berichterstattung über Äußerungen aus dem Jugendverband: „Für uns ist klar, das wird Konsequenzen haben.“ Die Erklärung wandte sich gegen israelfeindliche Hetze und die Verherrlichung stalinistischer Politik. Konkrete Maßnahmen oder eine Frist nennt dieses Dokument nicht.
Ein anderer Fall folgte Ende August 2026: der umstrittene Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Neuköllner Parteiveranstaltung. Auch hier verlangte Eralp Konsequenzen. Was daraus wurde, erläuterte sie später selbst. In einem am 11. September 2026 geführten und am 15. September 2026 veröffentlichten Interview mit t-online berichtete sie von einer Sondersitzung mit den Neuköllner Bezirkssprechern. Der geschäftsführende Landesvorstand habe den Auftritt einstimmig als Fehler bewertet und Gewalt abgelehnt. Der Bezirksverband habe zugesagt, künftige Veranstaltungen mit der Landesspitze abzusprechen. Außerdem liege der Fall bei der Ombudsstelle.
Das sind benannte Maßnahmen. Wer daraus macht, die Parteiführung habe überhaupt nichts getan, unterschlägt einen wesentlichen Teil der aktuellem Quellenlage. Ebenso wenig beantwortet die Zusage schon die praktische Frage: Was wird bei dieser Absprache geprüft – das Programm, die eingeladenen Künstler, die Redebeiträge? Und wer entscheidet bei einem Konflikt? Das Interview erläutert dieses Verfahren nicht. Daraus folgt weder, dass die Zusage gebrochen wurde, noch dass die Landesspitze jeden späteren Gast gebilligt hätte.
Kritik aus der Partei
Dass Distanzierungen allein politisch nicht ausreichen, ist auch innerhalb der Linken Thema. Die LAG Shalom kritisierte am 2. September 2026 die wiederkehrende Abfolge von Vorfällen, Abgrenzungen und Forderungen nach Konsequenzen. Zugleich verwies sie selbst auf die begrenzten Möglichkeiten innerparteilicher Sanktionen. Das ist die Position einer Arbeitsgemeinschaft, nicht ein Beschluss des Landesvorstands.
Parteiausschlüsse sind zudem kein Instrument, über das eine Vorsitzende nach Belieben verfügen kann. Anlässlich des Antrags gegen Hannah Bruns erläutert die Rechtswissenschaftlerin Sophie-Charlotte Schönberger im Blog des Berliner Zentrums für Parteien- und Parlamentsrecht vom 23. September 2026 die gesetzlichen Hürden und die Zuständigkeit der Parteischiedsgerichtsbarkeit. Der dort besprochene Antrag stammt nach ihrer Darstellung von einzelnen Mitgliedern. Ein Antrag ist keine Entscheidung. Die politische Frage an die Parteiführung bleibt deshalb eine andere: Welche Regeln vertritt sie selbst verbindlich, auch ohne auf ein Ausschlussverfahren zu warten?
Autonomie oder Boykott?
Ein konkreter Prüfstein liegt in der Hochschulpolitik. In den Wahlprüfsteinen der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen verspricht die Linke in ihrer Antwort auf Frage fünf institutionelle Autonomie, Schutz vor politischer Einflussnahme und gestärkte Selbstverwaltung. Das ist ein Versprechen an die Hochschulen, nicht bloß eine innerparteiliche Verständigungsformel.
Dem steht die politische Forderung nach akademischem Boykott gegenüber, die im gemeinsamen Instagram-Aufruf vom 29. September 2026 mit Beteiligung der Berliner LAG Palästinasolidarität erhoben wird. Der Aufruf richtet sich im Zusammenhang mit Israel an die Öffentlichkeit; er benennt aber weder einzelne Berliner Hochschulkooperationen noch ein Verfahren zu deren Beendigung.
Die Forderung einer LAG ist noch keine Regierungspolitik. Und ein Aufruf zum Boykott ist nicht dasselbe wie eine staatliche Anweisung an eine Hochschule. Gerade deshalb sollten die möglichen Partner klären, welche Position in einem Senat gelten würde: Soll die Politik wissenschaftliche Kooperationen mit israelischen Einrichtungen wegen deren Herkunft beenden oder beschränken? Oder gilt das Autonomieversprechen auch bei diesem Konflikt? Die Hochschulantwort der Linken behandelt Israel und einen solchen Boykott nicht ausdrücklich.
Zum bisherigen Streit: 
Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!
Bitte verbindlich
Die SPD hat für das weitere Vorgehen eine Hürde formuliert. In ihrer Erklärung vom 29. September 2026 verlangt sie eine Verständigung über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als Voraussetzung für Sondierungen. Für den 1. Oktober 2026 kündigt sie zunächst ein gemeinsames Vorgespräch mit Grünen und Linken an. Ein ausgehandelter Koalitionsvertrag liegt damit nicht vor.
SPD und Grüne müssen der Linken nicht vorschreiben, wie jedes parteiinterne Verfahren ausgeht. Sie können aber verlangen, dass aus politischen Zusagen überprüfbare Vereinbarungen werden: zum Umgang mit problematischen Parteiveranstaltungen und zur Freiheit der Hochschulen. Ob sie diese Fragen zur Bedingung einer Zusammenarbeit machen, ist ihre Entscheidung.
14 Fragen, keine Antwort
Die Ruhrbarone haben die Berliner Landesverbände von SPD, Grünen und Linken am Dienstag, 29. September 2026 via Email um konkrete Antworten gebeten. Die Frist für die Antworten endete am Donnerstag, 1. Oktober 2026, um 14.00 Uhr. Bis zum Stand dieser Ergänzung am 2. Oktober 2026 um 3.00 Uhr, hat keine der drei Parteien geantwortet. Für den Fall, dass eine vollständige Antwort bis zur Frist nicht möglich sein sollte, hatten wir ausdrücklich auch um eine kurze Zwischenmeldung und einen voraussichtlichen Antworttermin gebeten.
Die Fragen betrafen angekündigte Maßnahmen, politische Positionen und mögliche Vereinbarungen. Vertrauliche Angaben zu einzelnen Parteimitgliedern waren ausdrücklich nicht Gegenstand der Anfrage an die Linke. Gegenüber SPD und Grünen hatten wir zudem klargestellt, dass der Aufruf einer LAG nicht automatisch die Position der gesamten Partei oder eine bereits vereinbarte Regierungspolitik ist.
Die Fragen an Die Linke Berlin
Zum Dahabflex-Auftritt und der von Elif Eralp beschriebenen Abstimmung künftiger Neuköllner Veranstaltungen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand:
- Welche Veranstaltungen und welche Bestandteile erfasst diese Abstimmung? Geht es beispielsweise um Programme, auftretende Künstler oder eingeladene Redner? Wer entscheidet bei unterschiedlichen Bewertungen?
- Seit wann gilt die Vereinbarung, und welche öffentlich mitteilbaren Schritte wurden auf dieser Grundlage bislang umgesetzt?
- Gibt es einen öffentlich mitteilbaren Sachstand zur Befassung der Ombudsstelle? Vertrauliche Angaben zu einzelnen Mitgliedern sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Anfrage.
Zum Autonomieversprechen für die Hochschulen und zum akademischen Boykottaufruf mit Beteiligung der LAG Palästinasolidarität:
- Welche Position vertritt der Landesvorstand zum akademischen Boykott israelischer Einrichtungen? Welche Beschlusslage ist dafür maßgeblich?
- Soll eine mögliche Landesregierung bestehende Kooperationen Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen beschränken oder beenden? Oder sollen die Hochschulen darüber eigenständig entscheiden?
- Wie ordnet der Landesvorstand die Forderung der LAG gegenüber seinem Autonomieversprechen ein?
Außerdem baten wir den Landesvorstand, die LAG bei der Klärung einzubeziehen, was ihr Boykottaufruf konkret umfasst, oder eine zuständige Kontaktperson zu nennen.
Die Fragen an die SPD Berlin
Ausgangspunkt war die SPD-Erklärung vom 29. September mit ihren Bedingungen für Sondierungen:
- Welche konkreten Vereinbarungen erwartet die SPD hierzu von der Linken? Genügt eine gemeinsame Grundsatzerklärung, oder sollen überprüfbare Maßnahmen vereinbart werden?
- Im gemeinsamen Instagram-Aufruf vom 29. September 2026 mit Beteiligung der Berliner LAG Palästinasolidarität wird akademischer Boykott gefordert. Will die SPD den Umgang mit wissenschaftlichen Kooperationen mit israelischen Einrichtungen ausdrücklich zum Gegenstand der Gespräche machen?
- Welche Position vertritt die SPD zu einer politischen Vorgabe an Berliner Hochschulen, solche Kooperationen zu beschränken oder zu beenden?
- Erwartet die SPD von der Linken auch konkrete Vereinbarungen zum Umgang mit abweichenden Forderungen eigener Gliederungen? Falls ja: Welche?
Die Fragen an die Berliner Grünen
Hier verwiesen wir neben dem Boykottaufruf auf den Beschluss der Berliner Grünen vom 21. April 2018 gegen BDS:
- Ist dieser Beschluss weiterhin maßgeblich? Gibt es ergänzende oder neuere Beschlüsse zum akademischen Boykott israelischer Einrichtungen?
- Welche Position vertreten die Berliner Grünen zu politischen Vorgaben, Kooperationen Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen zu beschränken oder zu beenden?
- Soll hierzu vor einer möglichen Regierungszusammenarbeit eine ausdrückliche Vereinbarung mit SPD und Linken getroffen werden? Welche Anforderungen hätten die Grünen an eine solche Vereinbarung?
- Wie sollte eine mögliche Koalition mit Forderungen einzelner Parteigliederungen umgehen, die einer gemeinsam vereinbarten Hochschulpolitik widersprechen?
Bei den Antworten herrscht schon Einigkeit
Vierzehn Fragen, drei Parteien, keine Antwort. Bei Presseerklärungen über Haltung, Verantwortung und klare Grenzen fehlt es selten an Worten. Sobald man wissen möchte, wer diese Grenzen zieht, wie sie durchgesetzt werden und ob sie auch für die eigenen Genossen gelten, wird es bemerkenswert still.
Das Schweigen beweist weder, dass angekündigte Maßnahmen ausgeblieben sind, noch dass SPD und Grüne den Boykottforderungen zustimmen. Es lässt aber genau die Fragen offen, an denen sich ihre wohlklingenden Erklärungen messen lassen müssten. Für die Öffentlichkeit gibt es große Grundsätze. Die Gebrauchsanweisung bleibt vorerst Verschlusssache.
Distanzierungen lassen sich vorlesen. Regieren muss man anschließend trotzdem.
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