Ferat Koçak (Die Linke): Die Aufarbeitung ist offen. Das Ergebnis steht fest.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Ferat Koçak hat Fehler eingeräumt und die Aufgabe seines Sitzes im Innenausschuss angekündigt. Seine Unterstützer aus den Palästina-Zusammenschlüssen der Linken werben nun für einen offenen Solidaritätsbrief. Der verlangt eine sachliche Aufarbeitung – und weist Forderungen zurück, ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen. Über den Fehler darf gesprochen werden. Bei der Funktion ist das gewünschte Ergebnis schon eingetragen.

Am 1. Oktober 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW auf Instagram einen Aufruf zur Unterstützung Koçaks. Die Berliner Palästina-LAG und das Netzwerk Palästinasolidarität Niedersachsen sind als Mitautoren ausgewiesen. Es ist die Position dieser beteiligten Accounts, kein Beschluss der gesamten Linkspartei.

Der vollständige Brief im verlinkten Unterschriftenformular soll samt Unterstützungen an Parteivorstand und Fraktionsspitze übermittelt werden. Er fordert ausdrücklich die Bekämpfung organisierter Kriminalität und konkrete Belege für konkrete Handlungen. Ein Familienname oder eine Herkunft seien kein Beweis. Das ist richtig. Politische Verantwortung lässt sich allerdings ebenso wenig allein mit dem Hinweis auf mögliche rassistische Zuschreibungen erledigen.

Folie 4 des Solidaritätsaufrufs: Die Verfasser erkennen Koçaks Fehler an und weisen Forderungen nach Entzug seiner politischen Funktion zurück.
Fehler anerkannt, Funktion verteidigt: Ausschnitt aus Folie 4 des Instagram-Beitrags vom 1. Oktober 2026. (Screenshot: LAG Palästinasolidarität NRW / Instagram)

Der Fehler hat eine Vorgeschichte

Anlass der Debatte ist ein veröffentlichter Chat mit Firas Remmo, einem Sohn von Issa Remmo. Koçak räumte den Kontakt ein, bezeichnete ihn als Fehler und bat um Entschuldigung, wie die Jüdische Allgemeine am 22. September 2026 berichtete. Nach seiner Darstellung wusste er zunächst nicht, mit wem er kommunizierte. Der veröffentlichte Chat zeigt auch seine Bitte an Remmo, ein Video einer Bundestagsrede weiterzuverbreiten. Gegenstand der Kritik ist damit auch ein von Koçak selbst eingeräumtes Verhalten.

Bereits am 30. September 2026 kündigte Koçak an, seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz aufzugeben. rbb/tagesschau berichteten darüber. Es wäre also falsch, zu behaupten, er habe keinerlei Konsequenz gezogen. Koçak weist zudem eine Unterstützung organisierter Kriminalität zurück. In einer weiteren Stellungnahme erklärte er, entsprechenden Personen weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten zu haben, wie die Berliner Zeitung am 2. Oktober 2026 berichtete.

Unter der Überschrift „Ihr verdient eine Erklärung.“ veröffentlichte Koçak am 2. Oktober 2026 auch eine eigene Video-Stellungnahme auf Instagram. Sie gehört zu dieser Debatte dazu: Wer sein Verhalten beurteilen will, sollte auch seine Erklärung zur Kenntnis nehmen. Der Beitrag erschien einen Tag nach dem Solidaritätsaufruf der NRW-LAG. Koçaks persönliche Darstellung und die Forderungen seiner Unterstützer sind deshalb auseinanderzuhalten. Sein angekündigter Rückzug aus dem Innenausschuss beantwortet noch nicht die politische Frage, ob er die Sprecherfunktion behalten sollte. Genau diese weitere Konsequenz wollen die Unterstützer ausschließen.

 

View this post on Instagram

 

A post shared by Ferat Koçak (@der_neukoellner)

Die öffentliche Rückendeckung hat ebenfalls eine Vorgeschichte. Über eine frühere Solidaritätserklärung und die damalige Reaktion der Fraktionsführung haben wir am 23. September 2026 berichtet. Der jetzt beworbene Brief ist ein weiterer Schritt in dieser Auseinandersetzung. ( Die Linke Berlin: Die Genossen machen Probleme. Schuld ist die Kritik.)

Folie 2 des Solidaritätsaufrufs fordert Aufarbeitung und warnt vor Verdachtsmomenten aufgrund von Herkunft und Familienzugehörigkeit.
Der Aufruf verlangt Aufarbeitung und warnt zugleich vor rassistischen Zuschreibungen. Ausschnitt aus Folie 2 des Instagram-Beitrags vom 1. Oktober 2026. (Screenshot: LAG Palästinasolidarität NRW / Instagram)

Das Ergebnis der Aufarbeitung bitte vorher abstimmen

Die zweite Folie erkennt einen Fehler an und erklärt, politische Vorgänge müssten aufgearbeitet werden. Die vierte Folie zieht dann die Grenze: Forderungen nach dem Entzug seiner politischen Funktion werden zurückgewiesen. Der vollständige Brief ist genauer. Er nennt Koçaks Funktion als Sprecher für Antifaschismus und lehnt außerdem Aufforderungen zur Rückgabe seines Mandats ab.

Das sind unterschiedliche Fragen. Über die politische Eignung für eine Sprecherfunktion lässt sich streiten, ohne jemandem seine Wahl abzusprechen. Eine Forderung nach Abberufung ist auch nicht schon deshalb rassistisch, weil sie sich gegen einen Politiker mit Migrationsgeschichte richtet. Entscheidend sind ihre Begründung und die belegten Handlungen.

Die Forderung nach Konsequenzen kommt auch aus der eigenen Partei. Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss verlangte Koçaks Mandatsrückgabe und stellte seine Eignung als Sprecher für Antifaschismus infrage. Stefan Laurin berichtete darüber am 23. September 2026 ( Linken-Abgeordnete fordert Ferat Koçak auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen). Der Solidaritätsbrief verteidigt also nicht nur gegen äußere Angriffe, sondern bezieht in einem konkreten innerparteilichen Streit Position. Das macht seine Forderungen und ihre Begründungen politisch überprüfbar.

Der Brief erklärt nicht jede Kritik für unzulässig. Er nennt eine sachliche politische Auseinandersetzung ausdrücklich notwendig. Seine Unterstützer dürfen auch zu dem Schluss kommen, dass Koçak seine Sprecherfunktion behalten sollte. Nur muss diese Position dann politisch begründet werden.

Der Verweis auf einen legitimen Kampf gegen Rassismus beantwortet die Frage nach der Eignung für ein Amt noch nicht.

Die Frage nach politischer Abgrenzung stellt sich für Koçak auch an anderer Stelle. Für den Berliner „Zündfunke“-Kongress von „Sozialismus von unten“ werden sowohl er als auch der aus der Linken ausgeschlossene Ramsis Kilani angekündigt. Über diese Konstellation haben wir am 5. Oktober 2026 berichtet. Eine gemeinsame Podiumsrunde oder persönliche Teilnahmebestätigungen sind damit nicht belegt; der Kongress ist keine Parteiveranstaltung. Die politische Frage, wie formale Distanz und öffentliche Nähe zusammenpassen, bleibt dennoch. ( Berlin: Ferat Koçak (Die Linke) und Ramsis Kilani – Parteiausschluss ist kein Hausverbot)

Aufarbeitung ist schließlich mehr als die Gelegenheit, einen eingeräumten Fehler noch einmal einzuräumen. Wer bestimmte Konsequenzen von vornherein ausschließen will, sollte erklären, warum sie unverhältnismäßig wären. Sonst bekommt die Prüfung ein recht übersichtliches Lastenheft: Alles aufklären, am gewünschten Personalbestand bitte nichts ändern.

Wie weit Ankündigungen und überprüfbare Antworten auseinanderliegen können, war auch Gegenstand unserer Fragen an die Berliner Parteien. Unser Beitrag vom 2. Oktober 2026 dokumentierte, dass bis zum damaligen Redaktionsschluss keine Antworten auf unsere Anfrage eingegangen waren. Auch bis zum 5. Oktober 2026 ist keine Reaktion auf die E-Mails der Ruhrbarone eingegangen. ( Die Linke Berlin: Konsequenzen fordern. Nachfragen aussitzen.)

Grüße aus Nordrhein-Westfalen

Dass sich die NRW-Palästina-LAG in Berliner Debatten einschaltet, ist ebenfalls bekannt. Schon ihre Glückwünsche an drei Berliner Politikerinnen verband sie mit der Erwartung einer konsequenten Oppositionsrolle. Darüber haben wir am 24. September 2026 geschrieben. ( Wahlsieg der Linkspartei in Berlin: Die NRW-Genossen gratulieren schon mal zur Opposition) Jetzt geht es um den Verbleib eines Berliner Bundestagsabgeordneten in einer Sprecherfunktion.

Der Brief beweist weder ein Fehlverhalten der gesamten Linkspartei noch eine strafrechtliche Schuld Koçaks. Er dokumentiert eine politische Forderung seiner Unterstützer.

An ihr lässt sich sehr wohl Kritik üben:

Wer Aufarbeitung verlangt, sollte mögliche personelle Konsequenzen anhand der Tatsachen diskutieren können.

Die Solidarität steht schon. Die Begründung für den Bestandsschutz dürfte gern etwas ausführlicher ausfallen.

In der App öffnen Autorenseite: Peter Ansmann
Diesen Artikel beobachten
Werbung

Dir gefällt vielleicht auch:

Abonnieren
Benachrichtigen bei
guest
0 Comments
Älteste
Neueste
0
Deine Meinung würde uns sehr interessieren. Bitte kommentiere.x