Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
Meckern war bisher ziemlich bequem
Die AfD konnte sich jahrelang in einer ausgesprochen komfortablen Rolle einrichten. Sie musste nicht regieren, keine komplizierten Entscheidungen erklären und keine Konsequenzen für ihr Handeln tragen. Sie konnte danebenstehen, meckern und behaupten, sie wisse alles besser.
Und wenn etwas nicht funktionierte, waren natürlich die anderen schuld.
Genau diese Zuschauerrolle hat der Partei genutzt. Die Brandmauer lieferte ihr gleichzeitig die perfekte Opfererzählung: Alle anderen gegen die AfD, also muss an der AfD wohl etwas dran sein.
Jetzt wird es interessanter.
Als Landtagspräsident hat Rausch echte Macht. Er leitet Sitzungen, führt den Ältestenrat, besitzt Hausrecht und ist Dienstherr der Parlamentsverwaltung. Er repräsentiert den Landtag nach außen. Plötzlich reicht es nicht mehr, nur laut zu sein.
Jetzt beginnt der Praxistest
Vielleicht ist genau das die Chance, die AfD ein Stück weit zu entzaubern.
Denn Politik besteht nicht nur aus großen Sprüchen und empörten Reden. Sie besteht aus Regeln, Kompromissen, Verwaltung und Verantwortung. Wer ständig behauptet, alle anderen könnten es nicht, muss irgendwann beweisen, dass er es selbst kann.
Natürlich muss jeder Versuch, das Amt parteipolitisch zu missbrauchen, kritisch begleitet werden. Gerade bei der AfD ist besondere Aufmerksamkeit angebracht.
Aber demokratische Kontrolle ist mir inzwischen lieber als eine Brandmauer, die vor allem eines erreicht hat: Die AfD immer größer werden zu lassen.
Vielleicht ist das die letzte Warnung
Das wirklich Unangenehme kommt ohnehin danach. Wenn die AfD auch diese neue Verantwortung nutzt, um sich zu profilieren, wird sie weiter wachsen. Wenn sie dagegen an der Realität scheitert, könnte genau das ihre Entzauberung einleiten.
Viel schlechter als die bisherige Strategie kann es kaum werden.
Denn spätestens bei Neuwahlen wäre der AfD der Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt vermutlich kaum noch zu verwehren, wenn sie ihre aktuelle Stärke halten oder ausbauen kann.
Eine Blamage auf der Ebene darunter könnte deshalb tatsächlich der letzte Ausweg sein.
Ich wünsche der AfD keinen Erfolg. Aber ich wünsche mir, dass sie endlich zeigen muss, was hinter den großen Sprüchen steckt.
Denn Meckern kann jeder.
Liefern ist schwieriger.
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Das Einzige, was entzaubert wird, ist die Erwartung, dass die afd sich entzaubert. Das zeigt ein Blick in den Landkreis Sonneberg, wo ein afdler seit 23 Landrat ist. Zunahme von rechter Gewalt, 46% afd-Stimmen bei der BTW 25. Wähler wählen die afd nicht auf Grund von Fakten, sondern auf Grund von Emotionen, s.a. Sachsen-Anhalt, die erhalten an EU-Geldern um die 1,8 Milliarden für die Zeit von 21-27), die Zustimmung zur EU dagegen ist äußerst überschaubar. Selbst wenn die afd in SA so wenig auf die Beine stellt wie der afdler in Sonneberg, wird ihr das nicht schaden, sondern sie werden sich erfolgreich weiterhin als Opfer „von denen da oben“ inszenieren.
Aus meiner Sicht ist die einzige Hoffnung auf ein Schrumpfen der AfD der politische Alltag. Ausgrenzung hilft nicht, und auch vor einem Verbotsverfahren kann ich nur abraten. Abgesehen von den geringen Erfolgsaussichten finde ich es auch politisch falsch unliebige Konkurrenz einfach verbieten zu wollen. Die politische ‚Mitte‘ muss schlicht durch gute Leistungen überzeugen. Offenbar traut sie sich das selber nicht (mehr) zu, wenn ich da an Brandmauer und Gedanken über ein Verbotsverfahren denke. Ich finde das fast noch trauriger als die AfD selber….