
Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
Meckern war bisher ziemlich bequem
Die AfD konnte sich jahrelang in einer ausgesprochen komfortablen Rolle einrichten. Sie musste nicht regieren, keine komplizierten Entscheidungen erklären und keine Konsequenzen für ihr Handeln tragen. Sie konnte danebenstehen, meckern und behaupten, sie wisse alles besser.
Und wenn etwas nicht funktionierte, waren natürlich die anderen schuld.
Genau diese Zuschauerrolle hat der Partei genutzt. Die Brandmauer lieferte ihr gleichzeitig die perfekte Opfererzählung: Alle anderen gegen die AfD, also muss an der AfD wohl etwas dran sein.
Jetzt wird es interessanter.
Als Landtagspräsident hat Rausch echte Macht. Er leitet Sitzungen, führt den Ältestenrat, besitzt Hausrecht und ist Dienstherr der Parlamentsverwaltung. Er repräsentiert den Landtag nach außen. Plötzlich reicht es nicht mehr, nur laut zu sein.
Jetzt beginnt der Praxistest
Vielleicht ist genau das die Chance, die AfD ein Stück weit zu entzaubern.
Denn Politik besteht nicht nur aus großen Sprüchen und empörten Reden. Sie besteht aus Regeln, Kompromissen, Verwaltung und Verantwortung. Wer ständig behauptet, alle anderen könnten es nicht, muss irgendwann beweisen, dass er es selbst kann.
Natürlich muss jeder Versuch, das Amt parteipolitisch zu missbrauchen, kritisch begleitet werden. Gerade bei der AfD ist besondere Aufmerksamkeit angebracht.
Aber demokratische Kontrolle ist mir inzwischen lieber als eine Brandmauer, die vor allem eines erreicht hat: Die AfD immer größer werden zu lassen.
Vielleicht ist das die letzte Warnung
Das wirklich Unangenehme kommt ohnehin danach. Wenn die AfD auch diese neue Verantwortung nutzt, um sich zu profilieren, wird sie weiter wachsen. Wenn sie dagegen an der Realität scheitert, könnte genau das ihre Entzauberung einleiten.
Viel schlechter als die bisherige Strategie kann es kaum werden.
Denn spätestens bei Neuwahlen wäre der AfD der Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt vermutlich kaum noch zu verwehren, wenn sie ihre aktuelle Stärke halten oder ausbauen kann.
Eine Blamage auf der Ebene darunter könnte deshalb tatsächlich der letzte Ausweg sein.
Ich wünsche der AfD keinen Erfolg. Aber ich wünsche mir, dass sie endlich zeigen muss, was hinter den großen Sprüchen steckt.
Denn Meckern kann jeder.
Liefern ist schwieriger.
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Das Einzige, was entzaubert wird, ist die Erwartung, dass die afd sich entzaubert. Das zeigt ein Blick in den Landkreis Sonneberg, wo ein afdler seit 23 Landrat ist. Zunahme von rechter Gewalt, 46% afd-Stimmen bei der BTW 25. Wähler wählen die afd nicht auf Grund von Fakten, sondern auf Grund von Emotionen, s.a. Sachsen-Anhalt, die erhalten an EU-Geldern um die 1,8 Milliarden für die Zeit von 21-27), die Zustimmung zur EU dagegen ist äußerst überschaubar. Selbst wenn die afd in SA so wenig auf die Beine stellt wie der afdler in Sonneberg, wird ihr das nicht schaden, sondern sie werden sich erfolgreich weiterhin als Opfer „von denen da oben“ inszenieren.
Aus meiner Sicht ist die einzige Hoffnung auf ein Schrumpfen der AfD der politische Alltag. Ausgrenzung hilft nicht, und auch vor einem Verbotsverfahren kann ich nur abraten. Abgesehen von den geringen Erfolgsaussichten finde ich es auch politisch falsch unliebige Konkurrenz einfach verbieten zu wollen. Die politische ‚Mitte‘ muss schlicht durch gute Leistungen überzeugen. Offenbar traut sie sich das selber nicht (mehr) zu, wenn ich da an Brandmauer und Gedanken über ein Verbotsverfahren denke. Ich finde das fast noch trauriger als die AfD selber….
Ich stimme dem Thomas Weigle zu: So schnell wird diese „Entzauberung“ nicht passieren. Dass jemand eine Wahlentscheidung aus der Vernunft fällt dürfte die Ausnahme sein – egal, bei welcher Partei. Die Gefühle, aus denen heraus sie gefällt wird, lassen sich nicht schnell ändern.
Das dieser Staat zunehmend nicht nur als dysfunktional empfunden wird, sondern auch dysfunktional ist, ist ja keine Neuigkeit. Wir erleben es seit Jahrzehnten, dass das was getan werden muss, in die Zukunft geschoben werden „muss“, weil kein Geld da ist. Und das Geld dürfen wir nicht von denen nehmen, die es haben, weil es sonst aus dem Land flieht. Und für dieses scheue Reh Geld wird keine Brandmauer gezogen (Blaupausen dafür gibt es in genügend Ländern) weil uns sonst die Begründung abhanden kommt, das Geld nicht von da zu nehmen, wo genug davon ist.
Die Folge ist, dass dieser Staat vom Mittelstand getragen wird, der sich zu Recht beschwert. Eine weitere Folge ist, dass immer mehr Kapital sich in immer weniger Händen sammelt. Aber das sehen wir nicht. Was wir sehen, ist, dass dieser Staat nicht funktioniert, was wir seit Jahrzehnten mit den selben Parteien verknüpfen. Zu Recht.
Das Problem liegt darin, dass wir uns zwar Wissenschaftler ausbilden, die uns die Welt erklären, aber wir blenden von diesen Erklärungen das aus, was unserem Weltbild nicht entspricht. So wissen wir heute, dass die „Trickle-Down-Wirtschaft nicht funktioniert, aber wir handeln nicht danach. So wissen wir heute, dass es unendlich teuer wird, wenn wir nicht investieren, um den Planeten nicht weiter zu zerstören, aber wir handeln nicht danach (weil wir nicht genügend Geld für solche „linksgrünen Spinnereien“ haben …). Die Dummheit liegt also nicht nur bei den Wählern.
Und anstatt uns die Probleme und ihre Ursachen anzusehen, ziehen wir uns auf Ideologien aus dem vorigen Jahrhundert zurück, weil damals angeblich alles gut war, anstatt zu sehen, dass heute nichts funktioniert, weil man damals so ideologisch entschieden hat – die alten Rezepte haben schon damals nicht funktioniert. Aber Merz wurde genau deshalb gewählt, weil er eine ideologische Rolle rückwärts versprochen hatte. Und die AfD wird jetzt gewählt, weil sie eine doppelte ideologische Rolle Rückwärts verspricht.
Das wirtschaftliche Desaster, das sie anrichten wird, ist vorhersehbar, wie lange es dauern wird, bis das mit ihr verknüpft wird, nicht.
@ Robin Patzwaldt
Ich bezweifle auch den Nutzen eines Verbotsverfahren, obwohl es eigentlich gerechtfertigt ist und die Brandmauer war/ist kein Erfolg. Ich bezweifele allerdings auch, dass „gute Politik“ hilft. Das zeigt die Zeit seit 1990, der Osten wurde mit Unsummen generalsaniert und bietet auf breiter Frontheute ein Bild öffentlichen und privaten Wohlstandes, so wie es früher weitgehend in der Bonner Republik der Fall war.Und das nicht erst seit gestern. Das kann man entweder persönlich in Augenschein nehmen oder auch in vielen TV-Filmen und Serien.
Ich bin ratlos, denn gegen negative Emotionen gepaart mit geistiger Enge und Fremdenfeindlichkeit fällt mir nix ein. Die sind ja selbst dafür, migrantisches Ärzte-und Pflegepersonal zu „remigrieren.“ Und das ist doch wirklich das Allerdümmste, was man fordern kann.
@ Robin Patzwald
Eine Partei zu verbieten, ist weder Regierungshandeln noch Parlamentshandeln. Das Verbot wird von einem Gericht nach sehr strengen Regeln ausgesprochen. Die Regeln dazu haben wir uns lange vor der Existenz der AfD gegeben.
Die Möglichkeit einer Überprüfung einer Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit und bei entsprechendem Ergebnis dieser Prüfung ihres Ausschlusses von der politischen Mitwirkung sind Bestandteile unseres Rechtsstaates und wir sollten das Verfahren dazu auch in Gang setzen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Partei diesen Staat zerstören will. Ich halte es für eine falsche Taktik, das Anrufen des Verfassungsgerichts nur den Verfassungsfeinden zu überlassen. Das kommt mir so vor, als würde man jemandem gegenüberstehen, der mit einer Keule ausholt, aber mit dem Ruf nach der Polizei warten wollen, bis man sicher ist, ihm nicht mehr ausweichen zu können.
Rausch ist mit 48 Stimmen in Magdeburg gewählt worden.
AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen.
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen.
Es gab fünf Enthaltungen.
Es ist unklar, wer für den Kandidaten stimmte. Wer gegen ihn gestimmt hat.
Folglich ist in Brandenburger gefallen.