Für den Frieden hat Jörg Dornau ein klares Ziel: Russland. Für den politischen Verdacht hat er ebenfalls eines: das deutsche „System“. Dazwischen liegen seine Parteifreunde im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“. Die Verteidigung hat erhebliche Erfolge erzielt. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete liefert schon die Heldengeschichte dazu. In der Oblast Leipzig-Land wird die Beweisaufnahme offenbar gern durch Menschenkenntnis ergänzt.
Die Guten stehen fest
Am 29. Oktober meldet Dornau auf Facebook die bevorstehende Entlassung von Parteifreunden aus der Untersuchungshaft. Er nennt die Anklage ideologisch motiviert und erklärt sie für zusammenbrechend. Über die Angeklagten schreibt er: „Es ist dem System nicht gelungen, diese Patrioten zu brechen.“
Dornau verschweigt nicht, dass der Prozess weitergeht. Er verspricht weitere Unterstützung und freut sich ausdrücklich darauf, dass Kurt Hättasch wieder als Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Grimma tätig werden könne. Das Urteil im Strafverfahren steht aus. Politisch hat er seine Leute längst einsortiert.
Dass Angeklagte Unterstützung bekommen und für sie die Unschuldsvermutung gilt, ist selbstverständlich. Dornaus Gewissheit reicht jedoch weiter: Die eigenen Leute sind Patrioten, die Anklage ist politisch. Den Ermittlungsbehörden begegnet er mit deutlich weniger Vertrauen.
Die Entlastung gehört dazu
Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Nach der Mitteilung zur Eröffnung des Hauptverfahrens sollen die acht Angeklagten einer Vereinigung angehört haben, die sich auf einen staatlichen Zusammenbruch vorbereitete. Anschließend habe sie Teile Sachsens unter ihre Kontrolle bringen und einen nationalsozialistisch ausgerichteten Staat errichten wollen. Die Anklage nennt geplante Tötungen staatlicher Vertreter und ethnische Säuberungen. Ob und in welchem Umfang sich diese Vorwürfe gegen die einzelnen Angeklagten beweisen lassen, entscheidet das Gericht.
Die Haftentscheidung des OLG Dresden vom 29. Oktober ist ein erheblicher Erfolg für die Verteidigung. Drei Haftbefehle wurden aufgehoben. Bei zwei Angeklagten sah der Senat den dringenden Tatverdacht nicht mehr im gesamten Umfang und verneinte Fluchtgefahr. Beim dritten hielt er die weitere Haft für unverhältnismäßig. Die Außervollzugsetzung eines vierten Haftbefehls machte der Senat von einer Sicherheitsleistung abhängig; auch hier war der dringende Tatverdacht eingeschränkt worden. Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft sind das keine Nebensächlichkeiten.
Bei Hättasch hält das Gericht nach der Darstellung seiner Verteidigung noch den dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aufrecht, nicht mehr den der Mitgliedschaft. Auch wegen versuchten Mordes und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sei ein dringender Tatverdacht als Grundlage des Haftbefehls weiterhin verneint worden. Über die Anklagevorwürfe ist im weiteren Verfahren zu entscheiden. Die Verteidigung bestreitet auch den verbleibenden Unterstützungsvorwurf und strebt einen Freispruch an.
Die Haftentscheidung beweist ebenso wenig eine politisch bestellte Anklage wie die Anklage schon die Schuld der Beschuldigten bewiesen hätte. Gerade die gerichtliche Korrektur zeigt, dass Staatsanwaltschaft und Gericht nicht einfach dieselbe Stelle mit verschiedenen Türschildern sind.
Auch das BKA muss sich erklären
Es gibt einen weiteren konkreten Anlass für Kritik an den Ermittlungsbehörden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtete das BKA am 30. Oktober, einem Ermittler die Aussage über seine Suchbegriffe zu erlauben. Er hatte einen Chat mit rund 500.000 Nachrichten anhand einer selbst erstellten Liste von etwa 40 Wörtern durchsucht. Welche das waren, wollte die Behörde unter Verweis auf ihre Ermittlungsmethoden geheim halten.
Das Gericht gab hier dem Interesse an einer wirksamen Verteidigung Vorrang. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Auswahl der Suchbegriffe gehört überprüft; aus dieser Entscheidung folgt jedoch kein Nachweis einer absichtlichen Manipulation des Verfahrens.
Dornau stellt in einem weiteren Beitrag genau diese Frage: ob Verfassungsschutz und BKA das Verfahren bewusst zugunsten der Anklage manipulieren wollten. Die Behörden müssen sich Kontrolle gefallen lassen. Wer ihnen darüber hinaus politische Absicht zuschreibt, braucht dafür Belege. Parteifreundschaft ersetzt sie nicht.
Frieden in der richtigen Richtung
Der Mann, der bei deutschen Ermittlern politische Hintergedanken vermutet, pflegt gegenüber Russland einen ausgesprochen entgegenkommenden Ton. Noch am 15. Oktober warb er für eine Mahnwache in Grimma unter dem Motto „Frieden mit Russland“. Ähnliche Aufrufe für Colditz, Bad Lausick und Grimma hatte er zuvor ebenfalls verbreitet.
Was darunter politisch zu verstehen ist, erläuterte Dornau in einer Mitteilung seiner Landtagsfraktion vom 4. September: Die Sanktionen hätten keinen Frieden gebracht und die Verwerfungen zwischen Europa und Russland verschärft. Deshalb verlangt er ihr Ende. Seine Aufmerksamkeit gilt dem Druck auf den Angreifer. Der soll nachlassen.
Die politische Gesellschaft, in der solche Forderungen vorgetragen werden, nahm er schon früher großzügig hin. Unser Bericht von 2022 dokumentiert seine Reaktion auf eine Demonstration, bei der laut dem von ihm aufgegriffenen Text auch Neonazis mitliefen. Die Empörung darüber teilte Dornau ausdrücklich nicht. Er vermutete dort vielmehr Menschen mit gesundem Menschenverstand. Die Sache mit den richtigen Freunden hat also Vorgeschichte.
Auch Lukaschenkos Inszenierung als Brennholzlieferant für frierende Europäer fand über Dornau ihr Publikum. Der Blick nach Osten war bei ihm schon damals deutlich freundlicher als der auf westliche Regierungen.
Wie Dornau eine Russia-Today-Meldung über den holzhackenden Lukaschenko weiterverbreitete, hielten die Ruhrbarone bereits 2022 fest.
Auch für die musikalische Begleitung hat Dornau eine Empfehlung. Auf Facebook bewarb er einen für den 12. Oktober in Bad Lausick angekündigten Auftritt von Yann Song King. Deutschlandfunk Kultur stellte den Dresdner bereits 2022 als Liedermacher der Corona-Proteste vor.
Sein Publikum verortet der Musiker auf seiner eigenen Website vor allem bei AfD, BSW und Basis sowie unter Nichtwählern. Er betont, keiner Partei anzugehören und keinen Parteienwahlkampf zu machen. Für Menschen aus der AfD und ihrem Umfeld spiele er aber selbstverständlich. Seine Abgrenzung gilt anderen: „Schämen würde ich mich höchstens, bei CDU, SPD oder Grünen gespielt zu haben.“
Der Frieden ist für alle da. Beim musikalischen Begleitprogramm weiß man allerdings ziemlich genau, wer gemeint ist.
Die Begrüßung ist schon organisiert
Am 31. Oktober teilte Dornau einen Veranstaltungsbericht der Generation Deutschland Sachsen. Der Diskussionsabend zum Separatistenprozess war für den Rathaussaal in Grimma angekündigt worden. Im Bericht werden Kurt und Kevin willkommen geheißen; gedankt wird unter anderem Dornau. Seine Unterstützung bleibt also nicht bei einem einzelnen Facebook-Kommentar.
Aus alledem ergibt sich keine russische Verbindung der Angeklagten. Sichtbar wird Dornaus politischer Maßstab: Entgegenkommen für Russland, Rückendeckung für die eigenen Leute, Verdacht gegenüber den deutschen Behörden. Dass deren Arbeit tatsächlich überprüft und korrigiert wird, passt schlecht zur Erzählung vom geschlossenen Verfolgungsapparat. Für diese Erzählung eignet sich die Korrektur trotzdem. Sie wird kurzerhand zum Beweis dafür, wie recht man von Anfang an hatte.
Die Gerichte müssen die Vorwürfe gegen jeden Einzelnen prüfen. Sie müssen entlastende Umstände berücksichitgen und gegebenenfalls freisprechen. Dornau hat eine angenehmere Aufgabe: Er muss seine Freunde erkennen. In der Oblast Leipzig-Land ist die politische Unschuldsbescheinigung offenbar schon fertig. Die Justiz darf den Papierkram nachreichen.
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