
Wer Vanessa »Vedi« Emde in der Berliner Linksfraktion halten möchte, kann seit Freitagabend dafür unterschreiben. Auch von Duisburg, Pjöngjang oder Kabul aus. Eine E-Mail-Adresse muss man mitbringen, das Feld »Organisation« darf frei bleiben. Am Dienstag wird das Verfahren wieder etwas umständlicher.
Dann sollen die 44 Mitglieder der Linksfraktion über den Ausschluss ihrer Neuköllner Kollegin abstimmen.
Emde wirbt auf ihrem eigenen Instagram-Konto für den offenen Brief an ihre Fraktionskollegen. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität verbreitet ihn, gemeinsam mit der Berliner Palästina-LAG, der Linksjugend Berlin und Links*Kanax Berlin. Die Bitte an die Abgeordneten ist unmissverständlich. Sie sollen gegen den Ausschluss stimmen.
Der wiederholt auftretende Claim „Keine Fraktion ohne Palästina-Solidarität“ darf im Aufruf auf Instagram natürlich nicht fehlen: In der Blase der Linkspartei wird offensichtlich nicht hinterfragt, wieso dieses Thema für ein Kommunalparlament überhaupt von essentiellen Interesse sein soll. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grüne und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus dürften sich einig sein, dass eine Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin notwendig ist. Kein Abgeordneter dieser demokratischen Parteien kam im letzten Kommunalwahlkampf auf die Idee, mit „Keine Fraktion ohne Ukraine-Solidarität“ in den Berliner Wahlkampf zu ziehen. Keine andere Partei behandelt Berlin, als sei es ein Vorort des Terrornestes Gaza. Die Zielgruppe des Aufrufs ist aber nicht der normale Staatsbürger, sondern das Umfeld der umbenannten SED, das offensichtlich komplett anders tickt.

46,2 Prozent. Die stimmen sogar.
Im Brief verweisen die Verfasser auf Emdes Wahlergebnis. 46,2 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Neukölln 1 haben ihr einen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Den behält sie auch dann, wenn sich am Dienstag die für den Ausschluss nötigen 30 der 44 Fraktionsmitglieder finden. Wer Emde im September gewählt hat, hat also auch am Mittwoch noch dieselbe Abgeordnete.
Die Verfasser werfen SPD und Grünen vor, Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine Koalition zu machen. Auch die eigene Partei bekommt ihr Fett weg. Was die Berliner Landesvorsitzenden Emde vorhalten, kommt im Brief etwas kurz. Die Abgeordnete hatte eine gemeinsame Erklärung ihrer Fraktion zum Antisemitismus mitgetragen und anschließend öffentlich infrage gestellt. Die Landesvorsitzenden forderten sie unter anderem auf, den Instagram-Beitrag zu löschen und sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags zu entschuldigen. Wer den offenen Brief liest, erfährt über SPD und Grüne jedenfalls mehr als über die Erklärung, die Emde selbst unterschrieben hat.
Bekannte Namen aus Berlin und NRW
Die Kampagnenseite zeigte am Samstag um 13.30 Uhr 752 Unterschriften an. In der öffentlichen Liste stehen Hannah Bruns (
„Islamo-Gauchismus“: Hannah Bruns hat gesprochen. Die Partei möge gehorchen.) von der Berliner Palästina-LAG, Jacob Bohé von der Schwesterorganisation in NRW und Jason Osterhagen von der Bundesarbeitsgemeinschaft. Auch die frühere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert (
Die Antworten waren da. Der Schnitt auch.) und das Parteivorstandsmitglied Naisan Raji führt die Kampagne auf.

Bruns, Bohé und Osterhagen standen schon gemeinsam auf dem Plakat für die Gründungskonferenz der Sozialistischen Vernetzung in Kassel.
Für Dienstagabend hat die Berliner Linksjugend Emde bereits ins »Casino« an der Sonnenallee eingeladen. Hannah Bruns soll mit ihr die Diskussion eröffnen.
Das nächste Ziel der Kampagne sind 1.000 Unterschriften. Der tausendste Unterzeichner dürfte am Dienstag sogar mit abstimmen.
Er müsste dazu nur zufällig der Berliner Linksfraktion angehören.
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