Für seine krachende und demütigende militärische Niederlage gegen Israel rächt sich das iranische Regime an denen, die sich nicht wehren können. Nicht nur Oppositionelle oder solche, die im Verdacht stehen, es zu sein, sondern nun auch Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde im Land und Flüchtlinge aus Afghanistan bekommen das zu spüren. Von unserem GAstautor Thomas von der Osten-Sacken.

Im Iran finden seit Tagen Verhaftungswellen statt – wie an dieser Stelle schon vor zwei Tagen berichtet. Sie richten sich vor allem gegen alle, die im Verdacht stehen, zur Opposition zu gehören. Es war schon immer ein

Für Menschen im Iran bedeutet der Waffenstillstand nicht nur ein Ende der Bomben. Das Regime intensiviert nun die Repression gegen reale oder vermeintliche „innere Feinde“. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.

Noch als die israelischen Bomben auf den Iran fielen, intensivierten die dortigen Sicherheitskräfte ihren Terror gegen reale oder vermeintliche innere Feinde. Jede und jeden, die dem Regime kritisch gegenübersteht, kann nun als „Spion des Mossad“ verhaftet werden.

Ein verdecktes Netz der Einflussnahme auf das Parlament erschüttert die Europäische Union: EU-Generaldirektionen bezahlten NGOs, um politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben. Während die einen diese Praxis als normales zivilgesellschaftliches Engagement verteidigen, sehen Kritiker darin „staatlich orchestrierten Lobbyismus“ – einen systematischen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, der demokratische Prinzipien untergräbt. Das EU-Parlament reagiert mit einer neuen Kontrollgruppe. Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Ein Erfahrungsbericht aus Duisburg von unserem Gastautor Christian Schwall.

Die Stadt Duisburg erhebt – wie viele andere Kommunen – regelmäßig Gebühren für die Straßen- und Gehwegreinigung. Laut Bescheiden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR (WBD) soll der Gehweg zweiwöchentlich und die Straße dreiwöchentlich gereinigt werden. In der Praxis sieht das allerdings anders aus – zumindest in der Harmoniestraße.