NRW-Behörden haben 200 Gefährder im Blick

Islamisten auf einer Demonstration in Duisburg

Die Sicherheitsbehörden in NRW erfassten aktuell mehr als 200 Personen als sogenannte Gefährder -ihnen werden schwere Straftaten zugetraut. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende“Neue Westfälische“ (Samstagsausgabe). Vor allem Islamisten stehen im Fokus der Behörden. Zum Stand 1. Juli erfassten die Sicherheitsbehörden im Bundesland insgesamt 213 Gefährder, wie eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums berichtet. Als Gefährder werden Personen kategorisiert, denen man aufgrund vorliegender Hinweise zutraut, dass sie politisch motivierte Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ begehen – bis hin zu Anschlägen. Neben den Gefährdern erfassen die Sicherheitsbehörden zudem sogenannte „Relevante Personen“. In NRW liegt die Gesamtzahl der erfassten Personen bei 234.

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Tankrabatt wird bisher weitergegeben

Der Tankrabatt für Diesel und Benzin ist bisher im Wesentlichen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Zu diesem Ergebnis kommen Expertinnen und Experten des Essener RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Für den RWI-Benzinpreisspiegel hatten sie Kraftstoffpreise in Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts verglichen. So lagen die Dieselpreise im Mai in Deutschland im Mittel etwas mehr als 13 Cent je Liter höher als in Frankreich. Nach Einführung des Tankrabatts in Deutschland drehte sich das Verhältnis um: Die Dieselpreise fielen in Deutschland im Juni geringer aus als in Frankreich, im Mittel um mehr als 8 Cent je Liter. Die Summe beider Differenzen vor und nach Einführung des Tankrabatts von rund 21 Cent je Liter Diesel weist darauf hin, dass der Tankrabatt von rund 17 Cent je Liter Diesel zumindest zu sehr großen Teilen, wenn nicht gar gänzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden ist.

 

Beim Superbenzin E10 ergibt sich ein ähnliches Bild: Für die beiden Monate vor und nach der Tankrabatt-Einführung ergibt sich zusammengenommen eine Differenz von rund 31,5 Cent. Diese ist nahe der steuerlichen Entlastung von rund 35 Cent pro Liter Superbenzin und deute darauf hin, dass der Tankrabatt bei Superbenzin E10 weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden ist, so das RWI. Ein abschließendes Urteil könne aber erst nach Ablauf der Vergünstigung Ende August gefällt werden.

Aebeitslosigkeit im Ruhrgebiet steigt an

Im Juli 2022 sind in der Metropole Ruhr insgesamt 256.428 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat 10.258 mehr Menschen ohne Arbeit, was einem Anstieg von 4,2 Prozent entspricht. Hintergrund ist vor allem die weitere Erfassung ukrainischer Flüchtlinge.

 

Die Arbeitslosenquote liegt in der Metropole Ruhr aktuell bei 9,5 Prozent. Die höchsten Arbeitslosenquoten verzeichnen dabei die kreisfreien Städte Gelsenkirchen (14,6 Prozent) und Duisburg (12,8 Prozent). Mit 6,3 Prozent weist der Kreis Wesel ruhrgebietsweit die niedrigste Arbeitslosenquote auf, gefolgt vom Ennepe-Ruhr-Kreis mit 6,5 Prozent. Unter den kreisfreien Städten sind es Bochum (8,9 Prozent), Bottrop (7,4 Prozent), Hamm (8,2 Prozent) und Mülheim an der Ruhr (8,4 Prozent).

 

Auch in NRW ist die Zahl der Arbeitslosen überdurchschnittlich um 4,5 Prozent auf 687.723 Personen gestiegen. Damit liegt die Arbeitslosenquote in NRW im Juli 2022 bei 7,0 Prozent.

 

Hinweis für die Redaktion: Die in der Meldung genannten Arbeitslosenzahlen für das Ruhrgebiet wurden vom Statistikteam des Regionalverbandes Ruhr (RVR) errechnet. Sie weichen von den Daten der NRW-Arbeitsagentur ab, da auch die Zahlen für den Kreis Wesel eingebunden werden.

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Juliane Berndt wird neue Leiterin Kommunikation bei der MIT


Die Journalistin Juliane Berndt (46) wird zum 1. August 2022 neue Leiterin Kommunikation der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und zugleich Chefin vom Dienst beim Mittelstandsmagazin der MIT. Zuletzt war sie seit 2020 Pressesprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die promovierte Historikerin Juliane Berndt startete ihre journalistische Karriere 1997 beim Axel-Springer-Verlag. Bei der Berliner Boulevardzeitung BZ stieg sie bis zur Chefin vom Dienst auf und verantwortete die „BZ am Sonntag“. Nach Tätigkeiten als Redenschreiberin und Pressesprecherin eines Unternehmens hat sie selber ein Unternehmen zur Kommunikationsberatung von Mittelständlern gegründet.

Bei der MIT verantwortet Juliane Berndt die gesamte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Social-Media-Aktivitäten für die Vereinigung und für die Bundesvorsitzende Gitta Connemann. Außerdem ist Berndt Chefin vom Dienst für das von der MIT herausgegebene Mittelstandsmagazin. Sie berichtet direkt an den Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben.

Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann freut sich über die personelle Verstärkung: „Die Zeit ist wirtschaftlich fordernder denn je. Umso wichtiger sind Professionalität und Exzellenz.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Anti-Diskriminierungsstellen in NRW: Gefahr von „Denunziationsstellen in privater Hand“

Josefine Paul Foto: Grüne im Landtag NRW Lizenz: CC-BY 4.0

Josefine Paul (Grüne), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW, will Antidiskriminierungsstellen einrichten. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat Bedenken.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Ohne entsprechende gesetzliche Regelungen liefen sie Gefahr, „sich zu Denunziationsstellen in privater Hand zu entwickeln“, so der Jurist, „zu Stellen also, in denen schlimmstenfalls mit einer Bezichtigung konkreter Personen ohne jede Überprüfung Hinweise auf ein vermeintlich

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Djelem Djelem: Neuntes Festival feiert die Kultur der Roma in Dortmund

Djelem Djelem- Festival: Foto. Stadt Dortmund Lizenz: Copyright


In die Kunst, Kultur, Geschichte und Gegenwart der Roma eintauchen – das bietet zum neunten Mal das Djelem Djelem-Festival. Vom 3. bis 21. August lädt das Kulturfestival zu Ausstellungen, Gesprächen, Konzerten, Workshops, in Kino und Theater und zum Feiern – unter anderem im Superraum in der Brückstraße, auf dem Nordmarkt und dem Platz vor der Reinoldikirche, im Dortmunder U, im Theater und im Keuninghaus.

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40 Prozent der Schüler in NRW hatten im Schuljahr 2021/22 eine Zuwanderungsgeschichte

Schüler Foto: Volker06 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Nahezu 964 200 und damit 40,0 Prozent der mehr als 2,4 Millionen Schüler an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen (ohne Freie Waldorfschulen und Weiterbildungskollegs) hatten im Schuljahr 2021/22 in Nordrhein-Westfalen eine Zuwanderungsgeschichte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im Schuljahr 2020/21 (damals: 39,4 Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, hatten von den kreisfreien Städten und Kreisen des Landes Gelsenkirchen (55,4 Prozent) und Duisburg (55,3 Prozent) die höchsten Anteile. In den Kreisen Coesfeld (18,5 Prozent) und Borken (23,6 Prozent) waren die Quoten am niedrigsten.

An allgemeinbildenden Schulen in NRW lag der Anteil der Schüle mit Zuwanderungsgeschichte bei 42,7 Prozent, an beruflichen Schulen fiel dieser Wert mit 30,3 Prozent niedriger aus. Je nach Schulform unterschieden sich die Anteile der Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte an der jeweiligen Schülergesamtzahl: An Hauptschulen war die Quote mit 64,1 Prozent am höchsten, gefolgt von Realschulen (51,0 Prozent), Gesamtschulen (47,1 Prozent) und Grundschulen (45,0 Prozent).

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Jüdischer Verein WerteInitiative fordert Rücktritt von Documenta-Generaldirektor Alexander Farenholtz

Alexander Farenholtz Foto: Falk Wenzel Lizenz: Copyright „KSB; Fotograf: Falk Wenzel“


Nach dem erneuten Fund antisemitischer Bildsprache auf der documenta fifteen und der nun durch Documenta-Generaldirektor Alexander Fahrenholtz betriebenen Relativierung dieser Judenfeindlichkeit, fordert die WerteInitiative seinen unverzüglichen Rücktritt.

“Alexander Fahrenholtz hatte die Möglichkeit, als Interimschef der Documenta einen Neustart zu schaffen, indem er dem virulenten Judenhass auf der Kunstschau endlich ein Ende setzt. Fahrenholtz macht jedoch das genaue Gegenteil: Er relativiert offensichtlich antisemitische Stereotype und verklärt diese als unproblematisch. Damit ist in kürzester Zeit auch er als Generaldirektor der Documenta gescheitert und nicht mehr tragbar”, so Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative.

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RWI für weitere vier Jahre an Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose beteiligt

Christop M. Schmidt, Präsident des RWI Essen Foto: RWI

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen wird auch in den nächsten vier Jahren an der Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose beteiligt sein. Das Institut war bei der Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit seinem Konsortialpartner, dem Institut für Höhere Studien in Wien, erfolgreich. Ziel der Gemeinschaftsdiagnose ist die Analyse und Prognose der Entwicklung der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft sowie die Ableitung wirtschaftspolitischer Empfehlungen. Sie wird jeweils im Frühjahr und im Herbst erstellt.

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