Journalisten bloggen das Revier
Ruhrgebiet: Sind die Krankenhäuser im Revier gerüstet für den Kriegsfall?(€)…WAZ
NRW: „In Köln werden Spielplätze gestern, heute und auch morgen Spielplätze heißen“(€)…Spiegel
NRW: Umweltminister kritisiert Schnieders Plan fürs Deutschlandticket…NTV
NRW: „Demokratie gilt vielen als selbstverständlich, aber sie ist es nicht“…RP
Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.
„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.
Der Liberalismus stellt den Einzelnen in den Mittelpunkt. Er setzt darauf, dass Menschen ihr Leben selbst gestalten können und sollen, und dass der Staat, der lediglich die Verwaltung übernehmen soll und kein Potentat ist, ihnen vor allem die Freiheit dafür lässt. Er steht für Eigenverantwortung, Wettbewerb, Selbstbestimmung. Für den Mut, Vielfalt auszuhalten und Fehler zu riskieren. Er war in Deutschland immer unbequem – aber unverzichtbar.
Von unserem Gastautor Till Oliver Becker.
Heute ist die einzige dezidiert liberale Partei aus dem Bundestag verschwunden. Schon jetzt zeigt sich, was das bedeutet: Es fehlt das Korrektiv gegen den Reflex, alles staatlich
In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Sexualdelikte in Schwimmbädern 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Laut einer aktuellen Vierjahresauswertung des Landeskriminalamts (LKA), die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, registrierten die Behörden im vergangenen Jahr knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung –
Putins Terror-Krieg beschönigen, Hamas-Terror beschweigen, ebenso den atomaren des Iran, und dann zeigen alle auf Israel: Der Weltkirchenrat hat einen Offenbarungseid geleistet, einen politischen, mehr noch seinen theologischen. Und sich mit Herz und Hirn an BDS verkauft. Der Vorsitzende von dessen Zentralkomitee, der deutsche Theologe Heinrich Bedford-Strohm, verteidigt einen Beschluss, der „Apartheid!“ schreit.
Metropolitan Antony of Volokolamsk, Hieromonk Stefan Igumnov, Archimandrite Philaret Bulekov, Margarita Nelyubova, so heißen vier der 158 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) des World Council of Churches, dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK). Alle vier stehen im Dienst des Moskauer Patriarchats der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK), das Putins Terror gegen Ukrainer aufpimpt zur endzeitlichen Schlacht. Beispiel? Im März, berichtete die Journalistin Irina Rastorgueva, hat die ROK im Hof der Kathedrale in Jekaterinburg den 16 m langen Nachbau einer Gas-Pipeline geweiht, durch die russische Soldaten einen Überfall geführt haben sollen, jetzt für jedermann in Stöckelschuhen nachgehbar. Ein eschatologischer Geburtskanal zwischen Nord Stream 2 und den Terror-Tunneln der Hamas. Anlass genug, die Putin-Popen im ZK einmal ins Gebet zu nehmen, es begann seine jüngste Versammlung mit Musik und Tanz. Für die Ukraine blieb danach ein dürrer Satz – „Der Zentralausschuss verurteilt die Terrorkampagne Russlands gegen das ukrainische Volk“ – und ein Bonmot: Es handele sich um „wrongdoings“, ein „Fehlverhalten der russischen Behörden“. Dann weiter die Beschlussvorlagen entlang: Syrien und der Sudan, Korea und Kolumbien, Kongo und Äthiopien, dann „Klimagerechtigkeit“ fordern wie Greta, infant holy, infant lowly. Zuerst aber, als sei es das Eingangsgebet: Israel abmeiern. Gegenstimmen: keine, auch keine aus den deutschen Kirchen.
Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn.
Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, dass ihm nichts Überraschendes, gar Anstößiges entfuhr. Wie auch sonst nicht. Bei seinem Nachfolger ist das anders. Für den gesellschaftlichen Diskurs ist das gut – nicht aber für Dauerempörte, die das Hissen des Regenbogens für einen zentralen Akt der Politik halten.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Ende 2024 so viele Schulden angehäuft wie seit Jahren nicht mehr. Laut Statistischem Landesamt IT.NRW belief sich der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten auf rund 55,4 Milliarden Euro – ein Anstieg um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
NRW: Rheinmetall startet als Zulieferer für Tarnkappenbomber…Welt
NRW: Antisemitische Anfeindungen in NRW werden extremer…KStA
NRW: FDP will ostdeutsche Erzieher nach NRW locken(€)…RP
