Bender for Chancellor! Quelle: Flickr; Foto: Roberto; CC BY 2.0
Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.
Social Media Architect
Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect). Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.
Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0
Debatte: Alexander Gauland ist der „Demolition Man“…Welt NRW: Nachtragshaushalt – Die halbe Wahrheit…WN NRW: „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“…Welt NRW: Jeder zehnte neue Lehrer ist Quereinsteiger…Ruhr Nachrichten NRW: Land will Kennzeichnungspflicht von Polizisten abschaffen…RP Online Debatte: „Es geht um mein Leben – und darüber bestimme ich“…Zeit Debatte: Vereinsverbot ohne Verein…Jungle World Debatte: Kalkulierter Hass…Zeit Debatte: Zahmer Partner gesucht…taz Bochum: Startschuss für Neubau am Eisenbahnmuseum…WAZ Dortmund: Festival für Bleiberecht…Nordstadtblogger Dortmund: Wie die Stadtplaner die Westfalenhütte anbinden möchten…WAZ Duisburg: „Die Osteuropäer kommen nicht alle, um hier zu arbeiten“…Welt Duisburg: Stadt kauft „Rattenhaus von Marxloh“…RP Online Essen: Land weist bis Januar 2018 keine Flüchtlinge mehr zu…WAZ
Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien
Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben
die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen
Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines
Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.
NRW: Diese Maßnahmen sollen für Bürokratieabbau sorgen…KStA
NRW: Doppelt so viele offene Sonntage möglich…NW NRW: Die meisten Gefährder haben deutschen Pass…KStA NRW: SPD will Absetzung Holthoff-Pförtners…KStA NRW: Wuppertal wieder mit der Bahn erreichbar…KStA Debatte: Merkel wirft AfD Rassismus vor…FAZ Debatte: Wir brauchen Patientenschutz wie in Großbritannien…Welt Debatte: Schulz, Gabriel und die Zeit nach der Wahl…Post von Horn Debatte: Eine Welt jenseits von Utopie und Regression…NZZ Debatte: „Die europäischen Medien machen den IS gefährlicher als er ist“…Cicero Debatte: Afrika versinkt im hausgemachten Elend…Welt Debatte: „Der Terror hat natürlich mit dem Islam zu tun“…Kurier Debatte: Man fliegt deutsch…Jungle World Debatte: Die große Ausstiegsmanie…Novo Ruhrgebiet: Jeder Fünfte von Armut bedroht…WAZ Ruhrgebiet: Chris Dercon, aufgepasst!…taz Bochum: Computer soll den Gang aufs Amt zunehmend ersetzen…WAZ Dortmund: So viel eigenes Geld stecken die Kandidaten in den Wahlkampf…WAZ Dortmund: Termin für erste Spirit-Party steht fest…WAZ Duisburg: Kein Alkohol ist auch keine Lösung…FAZ Duisburg: Outlet-Werbung bringt DOC-Gegner auf die Palme…WAZ Essen: RWE stellt Pläne für seinen neuen Campus vor…WAZ
Wulf Bernotat Foto: International Students’ Committee Lizenz: CC BY-SA 3.0
Ruhrgebiet: Wulf Bernotat ist tot…FAZ NRW: „Grüne verspielen ihre Regierungsfähigkeit“…Handelsblatt NRW: Chinesen investieren mehr…KStA Ruhrgebiet: Erste Fusion im Nahverkehr seit 100 Jahren…WAZ Debatte: Unselige rot-grüne Allianz gegen das Automobil…Welt Debatte: Razzien in Norddeutschland wegen Todeslisten…FAZ Debatte: Sein kleines Reich…FAZ Debatte: Reset statt Reform!…Novo Debatte: Lehrstück politischer Justiz…Jungle World Debatte: Wie soll Europa mit Russland umgehen?…NZZ Bochum: Rundgang zum Antikriegstag…Bo Alternativ Dortmund: Schwieriger Kampf gegen Energiearmut…Nordstadtblogger Duisburg: Russische Oper und freier Eintritt…RP Online Essen: Security-Unternehmen zahlt Mitarbeitern „Anwesenheitsprämie“…WAZ
Armin Laschet bei seiner ersten Rede als Ministerpräsident im NRW-Landtag.
NRW: Wie hält es Laschet mit dem Geld?…WB NRW: Die Zahl der Rocker hat sich verdoppelt…RP Online NRW: „Wir sind das Gegenteil der AfD“…RP Online Debatte: Özdemir macht Ende des Verbrenners zur Bedingung…FAZ Debatte: Neid und Angst sind out, Herr Schulz…Welt Debatte: Angela Merkels Wohlfühldeutschland…NZZ Debatte: Islamisierter Pseudofeminismus…Raccoons Debatte: Der Tanz um das kleinere Übel…Jungle World Debatte: Hier macht die AfD mit den Identitären gemeinsame Sache…Welt Debatte: Doch keine Waffenfunde bei „linksunten“-Razzia…LVZ Bochum: Kortländer-Kiez feiert sich zum dritten Mal selbst…WAZ Dortmund: Musik und märchenhaftes Theater vor dem Rathaus…WAZ Duisburg: OB-Kandidaten sollen Farbe bekennen…RP Online Essen: SPD und CDU wollen Pappbecher-Flut ein Ende machen…WAZ
Dieses Internetz als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu beschreiben, das nur völlig rechtsfrei funktionieren kann, ist eine drollige Vorstellung, die sich dann aber doch recht einfach entzaubern lässt.
Sehr viel früher, in grauer Vorzeit, nicht einmal die Ältesten können sich daran noch erinnern, hatten die meisten Menschen gar keinen Zugriff auf dieses www. Also vor so ca. zwanzig Jahren.
Von diesem betrüblichen Zustand unbeeindruckt erdreisteten sich die Menschen damals trotzdem, dieses Staatsgebilde hier als funktionierende Demokratie zu betrachten.
Mit allem Zipp und Zapp.
Es gab *Die Antifa*, es gab Autonome, es gab Parteien, es fand so etwas wie eine öffentliche Meinungsbildung statt und an so Orten wie Stammtischen wurden Politiker mit Namen bedacht, die heute nicht mehr ungestraft in das Internet geschrieben werden können.
Aber schon noch immer weiterhin bedenkenlos an besagtem Ort, mit viel Zuspruch, weiter ausgesprochen werden. (Legaler wird es dadurch trotzdem nicht, das war es auch nie. Aber halt völlig egal.)
Wer weiß schon was das Richtige für die Zukunft ist?
Es stimmt doch beides: wir brauchen ein freies Internet – brauchen freie Rede und wir brauchen den Schutz von Opfern vor Tätern – auch online. Nun ist es Kennzeichen unseres Diskurses, vielleicht war das auch schon immer so, dass man so tat, als müsste man sich für eines entscheiden, für eine Position, für ein Pro, oder für ein Contra. Vielleicht ist es wirklich so. Für mich ist es manchmal nicht so. Für mich ist es manchmal, und so hier, dass ich das eine Absolutum theoretisch richtig finde, und es dann gegen ein anderes Absolutum abwäge, und am Ende zu verschiedenen Positionen gleichzeitig gelange, die ich nicht aufgelöst bekomme. Es ist ein wenig wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation: je genauer ich versuche, die Lösung dingfest zu machen, desto mehr verliert die Theorie dahinter an Substanz.
Ich bin für ein freies Internet, ich bin dafür, dass Taten verfolgt gehören, nicht Worte. Aber ich sehe auch, dass ersteres mitunter von zweiterem nicht zu trennen ist. Ich möchte nicht, dass sich ein Mob oder auch nur zwei Personen öffentlich zu einem Mord, Lynchmord oder was auch immer verabreden können. Ich möchte auch keine Kindermissbrauchsfotos oder -videos einfach so im Netz haben, ebenso wenig wie am Kiosk um die Ecke, und das nicht einmal primär, weil ich weiß, dass die Idee, dass Pädophile dadurch „Druck abbauen“ und dann keinen eigenen Missbrauch begehen, eben auch nicht so stimmt (es ist komplizierter: manche Pädophile können so „Druck abbauen“, andere steigern so, was sie brauchen, um ihren „Druck abzubauen“). Und nein, das ist nichts anderes, es gibt keine klare, keine trennscharfe Linie, was politische Inhalte sind, und was nicht. Denn Politik ist, was Menschen darunter verstehen, und unter Pädophilen gibt es einen Teil, der sich als Opfer politischer Verfolgung wähnt, weil sie ihre sexuellen Präferenzen nicht ausleben können. Also: wieso dann nicht im Internet das strafbar machen, was offline auch strafbar ist, und gut ist? Weil bereits offline zuviel strafbar ist. Weil wir im „Reallife“ eine weitgehende und spezifisch deutsche Verbotstradition haben, die wir die Chancen hätten, hatten, haben, was auch immer, zu überwinden, oder zumindest zu relativieren.
Die Emotionen schlagen hoch, nachdem eine namhafte ‚linke‘ Internetseite (Indymedia) in das Blickfeld der großen Politik geraten ist. In diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, dass das Internet doch bitteschön möglichst komplett unkontrolliert und ‚frei‘ bleiben solle. Hierfür wurden von den Kritikern unterschiedlichste Argumente ins Feld geführt.
Ich will mich vom konkreten Einzelfall ‚Indymedia‘ einmal kurz komplett lösen, da die Seite in meinem Leben bisher schlicht keine Rolle spielte, hier in der Debatte aber kurz zu bedenken geben, dass es ein völlig unkontrolliertes, quasi rechtsfreies Internet aus meiner Sicht eben nicht geben darf!