Wirtschaft

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„Die Reise führt wieder in Defizit“

Ruhrgebiet Foto: Roland W. Waniek

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern sollen die Städte im Ruhrgebiet ihre Gewerbesteuer senken. Doch denen fehlt dafür ohne Hilfe von Land und Bund das Geld

Leer stehende Fabriken, heruntergekommen Häuser und hohe Arbeitslosigkeit  prägen das Bild vieler Städte im Ruhrgebiet. Auch wenn es Viertel gibt, in denen es aussieht wie in Düsseldorf, Hamburg oder Köln belegen alle Statistiken, dass der Pott das Armenhaus Deutschlands ist. Vor allem der Norden des Reviers ist trist, in Städten wie Bochum, Dortmund und Essen ist die Lage etwas besser. Selbst den langen Boom der vergangenen zehn Jahre konnte die Region nicht für sich nutzen. Zwar entstanden auch zwischen Duisburg und Hamm viele neue Jobs, aber es waren weniger als in allen anderen Ballungsgebieten Deutschlands. Der Abstand des Ruhrgebiets zu den erfolgreichen Städten hat sich vergrößert. Weiterlesen

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Deindustrialisierung: Die gut bezahlten Jobs fallen weg

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran! (Fehlfarben)

In den kommenden Jahren werden in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Auch wenn es bislang oft statt zu Entlassungen nur zu Stellungstreichungen kommt und Betroffene im Dienstleistungsbereich neue Arbeitsplätze finden, wird sich die soziale Spaltung vergrößern.

Am 4. Dezember vergangenen Jahres veröffentliche das Social-Media-Team der Bundesregierung eine frohe Botschaft: Noch nie seien so viele Menschen in Arbeit gewesen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Saison- und Kalenderbereinigte Anzahl der Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland im Oktober 2019 bei 45,15 Millionen. Ein Jahr zuvor waren es noch 44.85 Millionen gewesen. Trotz schlapper Konjunktur und Fast-Rezession hatte die Zahl der Beschäftigten noch einmal zugelegt. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,8 Prozent. 2005, vor Beginn des zehnjährigen Booms, lag sie noch bei 11,7 Prozent. Weiterlesen

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Datteln 4: Von den Widersprüchlichkeiten rund um ein fast schon vergessenes Thema

Blick auf Datteln 4 im Januar 2020. Foto: Franz-Christian Müller

Es ist schon ein echter Irrsinn, was da gerade rund um das Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ abläuft. Auch ein paar Tage nach dem offiziellen Bekanntwerden der Pläne, das Kraftwerk, trotz beschlossenem Kohleausstieg bis 2038, noch im Sommer 2020 ans Netz zu bringen, ist der Grad der Verwirrung nicht geringer geworden. Zumindest nicht bei mir, der die Vorgänge in Sichtweite der eigenen Wohnung seit inzwischen zehn Jahren intensiv verfolgt.

Vieles deutet tatsächlich darauf hin, dass das Thema jetzt, wo es offiziell schon zu spät zu sein erscheint, erst so richtig hochkochen könnte. Und zwar aus Gründen, die nur sehr schwer bis gar nicht nachzuvollziehen sind. Weiterlesen

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Die Verzichtsethik gefährdet die Demokratie

Klimademonstrant in Bochum Foto: Stefan Laurin

Gestern habe ich mit Marcus Bensmann im Correctiv-Buchladen in Essen diskutiert. Von der Veranstaltung wird es bald auch ein Video geben. Während unseres Gesprächs erzählte Marcus, der in den 90er Jahren als Journalist im asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion tätig war, davon, dass damals Europa und die USA, die westlichen Demokratien, die Role-Models für die Menschen in diesen Staaten waren. Heute sei das nicht mehr so, die meisten würden nach China blicken. Dem autoritären China ist in den vergangenen Jahrzehnten ein Aufstieg gelungen, der Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Auch wenn man das Regime verabscheut, ist das eine historische Leistung. Und die setzt die westlichen Gesellschaften unter Druck.

Marcus Bensmanns Schilderung bedeutet für mich, dass wir schon längst wieder in einer Zeit leben, die vom Wettkampf der Systeme geprägt ist. Das westliche, demokratische Modell wird von autoritären Regimen unter Druck gesetzt. Es kann diesen Wettbewerb nur gewinnen, wenn es zeigt, dass es den Menschen ein besseres Leben bieten kann, als die autoritären Regime, dass man in Demokratien freier und wohlhabender lebt. Hält der Westen sein Weiterlesen

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Trianel Lünen: Kraftwerks-Betreiber verliert vor dem Verwaltungsgericht

Das ‚2014 Top Plant‘ in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Während die Kraftwerksplaner von ‚Uniper‘ in Datteln im Kreis Recklinghausen heute jubeln durften, da ihr Kraftwerk im Sommer trotz Kohleausstieg noch ans Netz gehen soll, gab es wenige Kilometer weiter, in Lünen, bei ‚Tianel‘ lange Gesichter:

Das Kraftwerk im Kreis Unna, ebenfalls seit Jahren juristisch umstritten, hat seine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis verloren. Das hat nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschieden.

Konkret geht es um die Genehmigung, das Kraftwerksabwasser in die Lippe einzuleiten und um die Formalie, ob diese von der Bezirksregierung Arnsberg oder beim Kreis Unna zu erteilen gewesen wäre. In der Frage war am Dienstag noch keine Entscheidung bekanntgegeben worden. Diese ist jedoch heute den Beteiligten schriftlich zugestellt  worden.

Trianel-Sprecher Maik Hünefeld gab sich am Abend auf kurze Nachfrage dieses Blogs von den Neuigkeiten relativ unbeeindruckt:

„Was das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts angeht werden wir die Berufung beantragen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zuständigkeit hatte und hat. Das Gericht hat sich weiterhin nicht inhaltlich mir der Abwassereinleitung in Lippe beschäftigt. Der Kraftwerksbetrieb ist nicht beeinträchtigt.“

Wir von den Ruhrbaronen werden in den kommenden Tagen und Wochen gespannt beobachten, wie die Sache weitergeht.

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Kraftwerk Datteln 4: Bürgermeister freut sich über Jobs und Steuereinnahmen

Blick auf ‚Datteln 4’Foto: Robin Patzwaldt

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen. Das sieht die in dieser Nacht beschlossene Kohleeinigung auf Landes- und Bundesebene vor. Eine gute Nachricht für die Stadt Datteln. Bürgermeister André Dora (SPD) zeigt sich erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben. Datteln 4 ist eines der mordernsten und effizientesten Kraftwerke Europas, deshalb ist es gut, dass es ans Netz geht.“

Aus seiner Sicht würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks effektiver Klimaschutz sein, „wenn gleichzeitig andere, klimaschädlichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.“ Geplant ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 für Sommer 2020.

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‚Datteln 4‘: Inbetriebnahme trotz Kohleausstieg ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Anwohner

Datteln 4 erwacht zum Leben. Foto: Franz-Christian Müller

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen soll endgültig ans Netz gehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.

Wirklich überraschend kommt diese Meldung nicht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet. In Zeiten der laufenden Klimadebatte ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks der breiten Öffentlichkeit natürlich nicht wirklich zu erklären. Noch bizarrer stellt sich die Situation allerdings für die betroffenen Anwohner dar. Für diese muss die Entscheidung, nach jahrelangem Kampf gegen die Anlage, wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Das Waltroper Landwirte-Ehepaar Greiwing hatte gegen das geplante Kraftwerk in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Hofes, mit Unterstützung des BUND, vor deutlich über zehn Jahren ursprünglich als Vorreiter die Gerichte bemüht und im Jahre 2009 tatsächlich auch offiziell Recht bekommen. Weiterlesen

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Totgesagte leben länger!

Foto: Robin Patzwaldt

Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.

Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.

Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.

Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.

Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf. Weiterlesen

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Zukünftig häufiger ‚Schweigegeld‘ für Wutbürger?

Foto: Stefan Laurin

In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.

Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.

Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist. Weiterlesen

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