Der Ruhrpilot

Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Vance, Musk und der Trumpsche Angriff auf die Gewaltenteilung

Donald Trump, der Präsident, dem der Kreml vertraut (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.

J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.

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Podcast: Was ist Kims Familie?

Was ist Kims Familie? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Kim ist ein Frühchen. Sie ist bereits früh bei einer Pflegefamilie untergebracht, entwickelt sich gut. Dann: die leibliche Familie ist wieder da, will dass Kim zu ihr wechselt? Muss sie? Soll sie? Darf sie?

Dem gehen Rechtsanwältin Aline Strutz und Ruhrbarone und Psychologe Sebastian Bartoschek in der neuen Folge „Salziger Pudding“ nach. True Crime meets Familienrecht.

Putins Triumph

Zivilsten bereiten sich in Kiew auf den Kampf gegen den russische Armee vor Foto: Yan Boechat/VOA Lizenz: Gemeinfrei

Offenbar hat sich US-Präsident Donald Trump dazu entschieden, seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin einen großen Triumph zu gönnen. Elf Jahre nachdem Russland die Ukraine überfallen hat

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KI – Gefahren? Was sagt die FDP?

Liberale und KI – natürliche Freunde? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.

Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die FDP.

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VRR kündigt Tarifreform zum 1. März an

VRR – Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Foto: Roland W. Waniek

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) überarbeitet sein Tarifsystem grundlegend: Ab dem 1. März wird die Anzahl der bisherigen 650 Tarifprodukte auf etwa 150 reduziert, und statt sieben Preisstufen

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