Erst mal prüfen…
Schnell aber sorgfältig will Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz der Frage der verschwundenen Kassenbelege und der nicht korrekten Ausschreibungen nachgehen.
Ottilie Scholz Foto: Stadt Bochum
Irgendwo ist da diese Hoffnung, dass alles nur ein böser Traum ist, der sich in Nichts auflöst: "Es kann sein, dass auf die Stadt keinerlei Kosten zukommen. Wir werden alle Unterlagen prüfen und dann mit dem Regierungspräsidenten verhandeln, und ich strebe an, dass wir möglichst wenig zahlen, vielleicht sogar gar nichts. Aber erst einmal muss alles geprüft werden. Es ist noch viel zu früh von einem "Fall" zu reden."
Kurzfristig hatte Bochums Oberbürgermeisterin heute zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: Die drohende Rückzahlung von Fördergeldern in zweistelliger Millionenhöhe an das Land. Der Rechnungshof hatte bei einer Überprüfung der Abrechnung einer Baumaßnahme aus den späten 80er und frühen 90er Jahren, der Westtangente, fehlende Kassenbelege und nicht korrekte Ausschreibungen bemängelt.
"Wir sollten uns alle überlegen, ob wir nicht mit Urteilen warten, bis wir wissen, wie die ganze Sache ausgeht", appellierte Scholz an die Journalisten im Zimmer 103 der getäfelten Oberbürgermeisteretage des Bochumer Rathauses. Und um zu wissen, wie alles ausgeht soll erst einmal geprüft werden: Warum sind die Unterlagen nicht da? Wer ist verantwortlich? Bei wem lagen welche Unterlagen? Um welche Summen geht es überhaupt? Der Bericht des Landesrechnungshofes ist für Scholz nicht viel mehr als die "Meinung eines einzelnen Prüfers" – und die Stadt, sagte die OB, könnte durchaus aus guten Gründen zu einer anderen Meinung kommen. "Am Ende werden wir mit dem Regierungspräsidenten verhandeln." Und wenn das zu nichts führt, müsse man weiter sehen. Weitersehen – das könnte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht werden, wenn die Stadt mit der Summe, die eventuell zurückgezahlt werden muss, nicht einverstanden ist.
Alles, das wurde heute klar, wird noch sehr lange dauern: Es können noch Jahre vergehen, bis endgültig feststeht, ob und wie viel Bochum zurückzahlen muss. Und es werden noch Wochen vergehen, bis man Näheres zu den Vorfällen um die verschwundenen Akten weiß. Scholz: "Alles steht jetzt unter dem Eindruck des Wahlkampfes." Aber der ist in sechs Wochen zu Ende – unwahrscheinlich, dass bis dahin überhaupt irgendetwas klar ist. Wenn es aber soweit ist, will Scholz die Sache erklären und sich hinter niemandem verstecken: "Das habe ich nicht nötig."
Nötig hat aber wohl der Verwaltungsvorstand eine Art Gruppentherapie, denn miteinander geredet wird wohl nur selten und dann nicht allzu intensiv. Im November hat die OB erfahren, dass der Landesrechnungshof prüft, im Mai, dass es Diskussionsbedarf gibt – allerdings über wesentlich kleinere Summen: "Im Raum stand eine eventuelle Rückforderung von zwei bis drei Millionen." Bei einem Haushaltsvolumen von1,1 Milliarden Euro sah Ottilie Scholz keinen Grund den Rat ausser der Reihe zu informieren. Baurat Kratzsch hatte das in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz anders erklärt. Der Westen: "Samt Zinsen, verlangt der Rechnungshof, müsste die Stadt weit über 30 Millionen Euro zahlen. Am Mittwoch hatte Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch in einer Pressekonferenz berichtet, dass er im Frühjahr den Verwaltungsvorstand der Stadt vom Ergebnis der Prüfung unterrichtet habe."
Die OB will sich jetzt erst einmal prüfen lassen und sich selbst ein Bild über die Lage machen – auch über die nicht korrekt ausgeschrieben Aufträge. Denn die unkorrekten Vergaben fielen in eine Zeit, als Scholz noch im Kreis Recklinghausen arbeitete: "Viele der Mitarbeiter, die sich damals mit diesen Themen befasst haben sind heute gar nicht mehr im Dienst."
Interessantes Detail am Rande: Die Chefin des Landesrechnungshofes, Ute Scholle (SPD), ist die Ehefrau des Gelsenwasser-Chefs Manfred Scholle – und Gelsenwasser ist über die Stadtwerke kaum mehr als eine Tochter der Stadt Bochum. Auch über diesen inoffiziellen Weg gelang wohl keine Information an die Stadt.
Ottilie Scholz will jetzt erst einmal Ruhe: "Bochum wird jetzt schlechter gemacht als es ist. Das hat die Stadt nicht verdient."
Klingt alles recht vernünftig und plausibel. Und das sage ich jetzt nicht als Sozialdemokrat. Sondern als jemand, der die Fakten dazu gelesen, verglichen und gewichtet hat. Teilweise hieß es ja, man müsse 35 Millionen zurückzahlen – aber das hätte beispielsweise auch den städtischen Anteil an den Kosten des Oviedo-Ringes eingeschlossen, wäre also ziemlich sinnfrei gewesen.
Der Spielrahmen liegt zwischen 0 und 28 Millionen. Ich tippe darauf (und wette ein Fiege Radler!), dass es deutlich eher bei der 0 als bei den 28 Millionen sein wird, denn die Gelder sind ja wirklich für den Oviedo-Ring geflossen. Erfolgreich. Ich war heute noch drauf… 🙂
Übrigens: Die Ruhr Nachrichten berichten auch. Dort heißt es unter anderem:
@Jens: Die Kopien – aber nicht die Orginale. Da ist was in der Verwaltung schief gelaufen. Dann die fehlden Ausschreibungen – auch wenn es schon sehr lange her ist wäre es doch OK zu wissen wer es damals war. Und letztlich die Frage: Wieso wurde der Rat (und die OB?) so spät und/oder lückenhaft informiert? Die Summen sind schon wichtig für einen Haushalt.
Die von Dir erwähnten Punkte sind natürlich nicht unwichtig @Stefan, aber ob die Belege jetzt im Original oder aber als Kopie vorliegen – ich denke das dürfte eine der Lappalien überhaupt in dieser Angelegenheit sein. Nicht, dass ich das gut heiße – aber irgendwie erinnert mich das ganze immer mehr an Shakespeare: Viel Lärm um nichts!
@Jens: Ein zweistelliger Millionenbetrag als mögliche Rückzahlung ist angesichts der Bochumer Haushaltslage nicht nichts – und der von den Bürgern gewählte Rat sollte solche Dinge gerade in Nothaushaltszeiten kennen. Und die OB auch – wieso ist sie – wie sie sagt – erst so spät informiert worden? Was passt da im Verwaltunsgvorstand nicht zusammen? In welchen Ämtern passieren die Fehler? Wer ist dafür verantwortlich?
Was die merkwürdige damalige Vergabepraxis betraf: Es wäre schon interessant zu wissen wer es war und wer davon profitiert hat. Und es ist wichtig zu wissen was schief lief, damit man es künftig verhindern kann. Viel Lärm um nichts ist etwas anderes.
Nun verlieren sich die Ruhrbarone aber im Detail,
hier (leider kenne ich die coolen tags nicht, mit denen man die links im Text einbetten kann) https://www.ruhrbarone.de/spd-verliert-bochum/ sagt David (in Kommentar #2), daß solche Dokumente heutzutage digitalisiert seien, was ist denn bitteschön der Unterschied zwischen einer analogen und einer digitalen Kopie? Wenn man sich heute also am Detail hochzieht, die Dokumente seien im Original nicht mehr vorhanden (was ich auch nicht wirklich nachvollziehen kann), dann klingt das für mich ein wenig nach: Bück Dich doch mal bitte nach der Seife…
@Michael: In Bochum sind große Teile der Akten nicht digitalisiert – vor allem nicht die älteren Bestände. Bochum hat dafür, wie viele andere Städte, überhaupt kein Geld. Es gibt daher analoge Orginale und analoge Kopien – und da kann es dann schon unterschiede geben.
Aha. Interessant den Unterschied in Bezug auf die Meinung „Digitale Akten“ bei den Ruhrbaronen zu sehen – vielen Dank @Michael Kolb für das darauf aufmerksam machen. 🙂
Stefan, Du weißt sicherlich, dass ich eine mögliche(!) Strafzahlung der Stadt Bochum nicht für eine Lappalie halte – ich halte den Punkt der angeblich verschollenen Auszüge für eine Lappalie. Da in einer guten deutschen Amtsstube normalerweise nur dann Kopien aufbewahrt und berücksichtigt werden, wenn die Originale vorlagen, halte ich diese für genau so echt wie die Originale. Da gibt es für mich ehrlich gesagt nichts dran zu zweifeln!
Hallo Jens
Ich halte vor allem die Frage mach Digital oder analogen belegen für nebensächlich . Wenn dermaßen viele unterlagen weg sind. Der Unterschied aber zwischen Kopie und original ist keine Lappalie – im gegenteil das ist ganz schlimm und ich glaube dir nicht, dass du das nicht siehst. Kopien kann man manipulieren.
@David (9):
Du widersprichst Dir:
Eine digitale Kopie ist ebenfalls eine Kopie, genau wie eine analoge. Nur, dass digitale Daten meistens viel einfacher zu manipulieren sind (wenn wir jetzt schon mal was Böses unterstellen wollen).
Ich muss Dich jedoch leider enttäuschen: Ich halte das Original/Kopie-Thema gerade in einer Stadtverwaltung wirklich für eine Lappalie. Vielleicht liegt das auch daran, dass ich da niemanden kriminelle Energie unterstelle (was bei manchen Deiner Beiträge meiner Meinung nach manchmal durchschimmert – spätestens seit CBL ist Ottilie Scholz für Dich unten durch und jetzt suchst Du nur noch nach weiteren negativen Punkten).
Im Übrigen – ich gebe zu bedenken, dass man im Falle einer gewollten und kriminellen Manipulation (von der ich absolut nicht ausgehe!) man gerade in einem Amt (Stichwort: Siegel!) ganz andere Möglichkeiten gehabt hätte.