Wahl-O-Mat Berlin: Müll, Feuerwerk, 38 Thesen – und kein Antisemitismus

Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)
Volker Beck (Foto: Peter Ansmann)

Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht.

Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift zugleich Linke und BSW scharf an.

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Münster: Dağdelen bringt die Toten des Dreißigjährigen Krieges gegen die NATO in Stellung

Sevim Dagdelen, BSW
Sevim Dagdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt eine Protestkundgebung gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Aufgerufen wird für den 1. Oktober 2026 in Münster.

Sevim Dağdelen nennt die Auszeichnung eine „Verhöhnung“ des Westfälischen Friedens – und der bis zu sieben Millionen Opfer des Dreißigjährigen Krieges.

Die Angaben zur prominenten Jury lassen sich überprüfen. Die historische Großmunition bleibt trotzdem Dağdelens eigene politische Entscheidung.

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Der Ruhrpilot

Verena Schäffer Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

NRW: Ministerin ermahnt Ausländerämter…WAZ
NRW: FDP dringt auf Sommerschule zur Sprachförderung(€)…WAZ
NRW: Land zahlt Beschäftigten Rabatt für Deutschlandticket…RP

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Zuckersteuer auf Cola Zero? Na dann Prost, Finanzminister Klingbeil!

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Finanzminister. (Foto: Roland W. Waniek)

Noch so eine Idee, aus der Kategorie: Meinen die das wirklich ernst, was ich da gerade lese? Eine Zuckersteuer kann man ja durchaus diskutieren. Wenn der Staat den Bürgern über den Preis einen kleinen Schubs in Richtung gesünderer Ernährung geben möchte, meinetwegen. Über Sinn und Unsinn einer solchen Lenkungswirkung lässt sich an sich schon trefflich streiten.

Aber jetzt wird es wirklich schräg: Künftig könnten offenbar auch Getränke besteuert werden, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Cola Zero lässt grüßen! Spätestens an diesem Punkt darf man sich doch fragen, ob es bei der ganzen Veranstaltung tatsächlich noch um die Gesundheit der Bürger geht – oder ob der Finanzminister einfach eine neue Einnahmequelle entdeckt hat.

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Bellevue für eine Milliarde – und im Ruhrgebiet freuen sie sich über ein zugestopftes Schlagloch

Straßen voller Schlaglöcher gehören im Ruhrgebiet inzwischen längst zum Alltag. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt in diesen Tagen inzwischen tagtäglich Nachrichten, bei denen ich mich ernsthaft frage, ob ich eigentlich noch in derselben Republik lebe wie die Menschen, die solche Entscheidungen treffen. Die geplante Generalsanierung von Schloss Bellevue gehört für mich eindeutig dazu. Eine Milliarde Euro soll das Ganze kosten. Eine Zahl mit neun Nullen. Da schluckt selbst der Taschenrechner.

Natürlich kann man jetzt einwenden: Das Gebäude muss saniert werden. Es ist historisch, denkmalgeschützt, technisch veraltet und muss modernen Sicherheits- und Energiestandards entsprechen. Und natürlich entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht persönlich, ob irgendwo ein Bauauftrag vergeben wird. Die Bundesverwaltung plant, der Bundestag bewilligt die Mittel.

Alles richtig. Und trotzdem bleibt bei mir ein ziemlich ungutes Gefühl.

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Friedrich Merz, der „Kanzler der Ukraine“

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt in den sozialen Medien zum ukrainischen Unabhängigkeitstag – am 24. August 2026 – „Slawa Ukrajini“.

Die AfD erkennt deshalb in Friedrich Merz einen „ukrainischen Kanzler“, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wenige Stunden später nur noch den „Kanzler der Ukraine“. und am Nachmittag erklärt Sahra Wagenknecht, wie man AfD-Forderungen nach russischem Öl und Gas im Landtag zu Mehrheiten verhilft.

Das Hufeisen war anscheinend nie weg. Es wurde wohl nur an eine russische Pipeline angeschlossen.

Es war offensichtlich ein ausgesprochen produktiver Montag für die politische Konvergenzforschung. Am 24. August 2026 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) um 9.10 Uhr auf X und Facebook ein knappes „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ samt Video zum ukrainischen Unabhängigkeitstag.

Das reichte. Wer in Deutschland beruflich aus Solidarität mit einem angegriffenen Land einen nationalen Verrat bastelt, hatte damit für den Rest des Tages Material.

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Der Ruhrpilot

Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link (Foto: Roland W. Waniek)

Ruhrgebiet: Duisburgs OB Link kritisiert Pläne von Ministerin Reiche…WAZ
NRW: AfD-Bundestagsabgeordneter erhebt in Brandbrief schwere Vorwürfe(€)…Welt
NRW: „Er hat das Herz am rechten Fleck“…KStA

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Dennis Radtke: „Wer sich hier illegal aufhält, der muss auch dieses Land verlassen“

Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und CDA-Bundesvorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)


Ein Auftritt des Bochumer Europaabgeordneten und Vorsitzenden der CDA, Dennis Radtke (CDU), bei Markus Lanz am Donnerstag bekam viel Aufmerksamkeit.

Radtke hatte unter anderem gesagt, dass es auch dann kein Zurück in die 80er-Jahre geben werde, wenn alle illegal in Deutschland lebenden Ausländer abgeschoben würden. „Die Diskussion habe ich manchmal auch mit meinen eigenen

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Ich frage mich inzwischen wirklich: Was kommt eigentlich nach Merz?

Das Bundeskanzleramt in Berlin – Wer soll hier eigentlich nach Friedrich Merz einmal einziehen? Foto: Robin Patzwaldt

Ich gebe es zu: Die Frage „Was kommt nach Merz?“ beschäftigt mich inzwischen mehr als die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kurve vielleicht doch noch bekommt. Denn daran habe ich zunehmend Zweifel.

Zu oft haben wir hier im Blog bereits über seine Ankündigungen, seine Widersprüche und seine bemerkenswerte Fähigkeit geschrieben, Kritik nicht als Warnsignal, sondern offenbar als persönliche Zumutung zu betrachten.

Dabei wollten nach Jahren des politischen Durcheinanders viele Menschen in diesem Lande, dass da endlich einer kommt, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich anpackt. Ich hatte diese Hoffnung zumindest teilweise auch. Inzwischen ist davon jedoch so gut wie nichts mehr viel übrig.

Besonders bitter

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