Die Berliner Linke will regieren. In ihrem Palästina-Flügel wird derweil Verstärkung gesucht – ausdrücklich, um mehr Druck auf die eigene Partei zu machen. Die Aktivistin Nala bewirbt sich um ein Sprecheramt in der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Die Berliner LAG veröffentlicht ihre Bewerbung mit. Eine Rückzugserklärung sieht anders aus.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
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Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner Linken beim Landesparteitag am 17. Mai 2025. Von links: Björn Tielebein (Landesgeschäftsführer), Ruben Lehnert (Landesschatzmeister), Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer (Landesvorsitzende), Martha Kleedörfer, Elif Eralp, Martin Neise und Ongoo Buyanjargal (stellvertretende Landesvorsitzende). Foto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; für Ruhrbarone auf 1200 × 630 Pixel zugeschnitten.
Martha Kleedörfer ist Vorsitzende der Linken in Berlin-Mitte, stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken und wurde in Berlin-Wedding direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Kleedörfer fordert in einem Instagram-Beitrag: „Springer enteignen“. In einem weiteren Reel kündigt sie Vonovia die Überführung seiner Berliner Wohnungen in Gemeineigentum an.
Ein Presseverlag und ein Wohnungskonzern sind allerdings keine austauschbaren Ziele. Wer Eigentum neu verteilen will, muss mehr klären als die passende Parole auf Instagram.
Ministerpräsident Armin Laschet der Veranstaltung „Rhein-Ruhr City“ am 21. Oktober 2019 in der Landesvertretung Nordrhein Westfalen in Berlin. Foto: Land NRW/Stefanie Loos
Gestern sind die Pläne, die Olympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen zu holen, gescheitert. NRW mit der „Leading City“ Köln zog gegen München den Kürzeren. Die bayerische Landeshauptstadt wird sich 2036, 2040 und 2044 als Austragungsort der Olympischen Spiele in Deutschland bewerben.
Damit endet auf absehbare Zeit eine Idee, die vor über 40 Jahren im Ruhrgebiet aufkam: 1984 beschloss der Kommunalverband Ruhrgebiet, der Vorläufer des heutigen Regionalverbands Ruhr, sich für die Olympischen Spiele 1996 zu bewerben. Die Begeisterung war groß. Um zu zeigen, was man kann, sprang das Ruhrgebiet ein und organisierte 1989 mit Erfolg die World University Games in Duisburg.
Bundeswehr? Bitte draußen bleiben: Die Linke NRW will ihre Werbung an Schulen und auf Jobmessen stoppen. Am Karrieretruck der Truppe in der Bayerwaldkaserne (Foto: Peter Ansmann)
Am 19. und 20. September 2026 fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linkspartei statt. Die Linke Nordrhein-Westfalen hat dort am letzten Wochenende ihr Programm für die NRW-Landtagswahl 2027 beschlossen. Es ist ein Programm für Menschen, denen Enteignungen, autofreie Städte und eine Schule ohne Noten noch nicht als ausreichend große Veränderung erscheinen.
Die Partei will außerdem den Ausbau von Rüstungsstandorten stoppen, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst abschaffen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Man kann der Linken jedenfalls nicht vorwerfen, ihre Richtung zu verheimlichen.
Rotes Rathaus in Berlin: Die Farbe des Gebäudes ist keine Koalitionsvorgabe. (Foto: Peter Ansmann)
Die Linke ist bei der Berlin-Wahl mit deutlichem Abstand zur CDU stärkste Kraft geworden. Regieren muss sie deshalb noch lange nicht.
CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Eine Kenia-Koalition könnte zeigen, wie sich ohne AfD, BSW und die SED-Nachfolger regieren lässt. Vorausgesetzt, die drei einigen sich auf mehr als die Abneigung gegen die anderen. Ein Szenario.
NRW hat „Ja “ gesagt Foto: Staatskanzlei NRW/Marcelkusch Lizenz: Copyright
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Will die Grünen auf mittigem Kurs halten: Co-Parteichef Felix Banaszak (Foto: Peter Ansmann)
Grüne und Sozialdemokraten glauben, die Linke könne sich vom Antisemitismus in den eigenen Reihen distanzieren. Sie täuschen sich: Der radikale Antizionismus ist für Teile der neuen Linken längst identitätsstiftend.
Im Interview mit dem Spiegel fordert Franziska Brantner, Reala und Vorsitzende der Grünen, ein Bekenntnis der Linken in Berlin zum Existenzrecht Israels und erklärt, dies sei „übrigens auch die Beschlusslage der Linkspartei“. Ein Vertreter der Partei könne zudem weder das Innen- noch das Justizressort führen, „solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten
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