Journalisten bloggen das Revier
Martha Kleedörfer bedankt sich bei Ines Schwerdtner. Die Berliner Palästina-LAG applaudiert. Nach dem Fernsehstreit mit Jan Fleischhauer wird die Parteichefin auf Instagram gefeiert. Die offenen Fragen zur politischen Verantwortung erledigen sich damit allerdings nicht.
Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.
Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.
Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.
Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.
Die Berliner Sondierungen werden langsam zum Belastungstest für die Selbstachtung von SPD und Grünen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, nahmen sie die Gespräche mit der Linken wieder auf. Am Abend erklärte Vanessa „Vedi“ Emde, dass sie keine ihrer umstrittenen Aussagen zurücknimmt. Die neue Abgeordnete hat ihren Platz in der Fraktion. Wer sich davon eine politische Klärung versprochen hat, bekommt nun eine Antwort auf Instagram.
Die Berliner Sondierungen gehen heute weiter. SPD, Grüne und Linke haben sich nach der Unterbrechung erneut verständigt. Die Palästina-LAG der Linken reagiert auf ihre Weise: Sie verbreitet Rassismusvorwürfe gegen die möglichen Koalitionspartner, eine „Mittäter“-Kachel gegen Kritiker und eine Ansage an die eigenen Verhandler. Die Spitze versucht, den Streit beizulegen. Die eigenen Genossen legen nach.
Dass sich SPD und Grüne das weiter zumuten, verdient größten Respekt. Die Schmerzgrenze der potenziellen Koalitionspartner der SED-Nachfolgepartei liegt offenbar deutlich höher als ihre bislang verkündeten roten Linien.
Die Palästina-LAG der Linken NRW hat ihre Wunschliste für den Landtag veröffentlicht: acht Namen, acht konkrete Listenplätze. Dazu gibt es einen politischen Auftrag – gegen Militarismus, für Palästinasolidarität und für Opposition. Die Delegierten müssen am Wochenende nur noch wählen.
Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.
Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.
In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.