Journalisten bloggen das Revier
Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht.
Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift zugleich Linke und BSW scharf an.
Itamar Ben-Gvir ist ein Rechtsextremist. Was Israels Minister für nationale Sicherheit im Podcast der ehemaligen deutsch-israelischen Geisel des Palästinensischen Islamischen Dschihad Rom Braslavski sagt, ist – zugegeben – politisch unklug.
Um das festzustellen, muss man ihm nichts unterschieben.
MdB Mirze Edis (Die Linke) tut es trotzdem. In seinem Instagram-Beitrag (und auf Facebook) macht er aus Ben-Gvirs Forderung nach „gezielten Tötungen“ eine Forderung, täglich 30 bis 40 „unschuldige Palästinenser“ zu ermorden. Das Wort „unschuldig“ fällt im Original nicht.
Am Ende des vollständigen Gesprächs spricht Ben-Gvir ausdrücklich von „Terroristen“.
Genau diese Passage zeigt Mirze Edis nicht.
Was, beim dauerempörtesten Mitglied des deutschen Bundestags wo gibt, natürlich Sinn macht:
Die Forderung, gezielt Terroristen auszuschalten, hat nicht denselben Skandalisierungswert wie „Der Faschist Ben-Gvir fordert, dass jeden Tag 30 bis 40 unschuldige Palästinenser ermordet werden sollten.“
Die offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Partei Die Linke ist Mitverfasserin eines aktuellen Instagram-Posts, der „Free Palestine“ mit dem „Kampf der NATO“ verbindet und dazu aufruft, die Bundeswehrübung Red Storm Charlie in Hamburg zu stören.
Unter dem Beitrag kommentiert die Arbeitsgemeinschaft begeistert: „Das wird so geil!!!!“
Einer der angekündigten Aktionspartner geht auf seiner eigenen Seite deutlich weiter: „Wir sabotieren!“
Belegt ist damit keine konkrete Sabotageplanung der Linken-Arbeitsgemeinschaft. Belegt ist aber, dass eine offizielle Parteistruktur von Die Linke einen gemeinsamen Aufruf verbreitet, dessen Partner ausdrücklich Sabotage und die Störung der Übung ankündigt.
Mirze Edis erklärt den umstrittenen Genozidvorwurf zur Gewissheit und israelische Politiker zu Feinden von uns allen. Die Opferzahlen, mit denen in der Debatte gearbeitet wird, stammen jedoch aus einer von der Hamas geführten Behörde. Was ist belegt – und was ist Propaganda?
Wenn ein ukrainischer Diplomat vor dem Einfluss Russlands auf deutsche Parteien warnt, dauert es meistens nicht lange, bis sich jemand vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) empört.
Diesmal hat Sevim Dağdelen (BSW, ehemaliges Mitglied von Die Linke, ehemaliges Mitglied des Bundestages) diesen Job übernommen.
Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.
Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.
Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung:
“Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt, wozu Imperialismus in der Lage ist.” – wie das MdB aus Duisburg diese Anzahl von vermeintlichen Opfern ermittelt hat, bleibt im Beitrag unerklärt.
Was wenig verwundert: Für diese, im Beitrag veröffentliche, Anzahl von Opfern – durch militärische Interventionen und im Zuge des Kriegs gegen den Terror – gibt es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Schätzungen. Ebensowenig für die Behauptung, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten „9 Länder überfallen“ – hier handelt es sich um keine allgemein anerkannte historische Tatsache, sondern es werden verschiedene Arten militärischer Interventionen (Invasionen, Luftangriffe, Drohneneinsätze und Spezialoperationen) zusammengefasst.
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.
Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe.
Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den Iranerinnen und Iranern, die schon bei ihren grausamst niedergeschlagenen Protesten im Januar darauf gehofft hatten. Andere warnten, darunter der US-Generalstabschef. Samstag früh gab Trump dann nach langem Zögern den Angriffsbefehl, in Kooperation mit der israelischen Regierung. Und im Iran feierten Menschen auf den Straßen die Einschläge der Bomben. Wann hat es das je gegeben?
Auf seiner kleinen Deutschlandtour, auf der Arye Sharuz Shalicar sein neues Buch „Überlebenskampf – Kriegstagebuch aus Nahost“ vorstellt, besuchte der deutsch-israelische Politologe, Podcaster und Autor gestern die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf. Im Vorfeld hatten diverse Extremisten zum „Widerstand“ gegen den Besuch des ehemaligen Sprechers der IDF aufgerufen.
Etwa 80 Demonstranten waren dem Aufruf zu einer Gegendemo gefolgt: Warum diese, in Rufweite zur Synagoge und in der unmittelbaren Nähe zur Wohnung des Rabbiners, genehmigt wurde, wirft Fragen auf. Das „Palästinensische Haus e.V.“, „Rise Up for Justice“, MERA25 und die „Aktionsgruppe Palästina“ aus Duisburg, die lokal inzwischen wohl den Platz der, vom Innenminister verbotenen, „Palästina Solidarität Duisburg“ einnimmt, hatten zur Protestkundgebung gegen den Auftritt mobilisiert.
Die Demonstranten forderten lautstark „Intifada“ (sprich: den Mord an Juden) und mindestens ein Redner kritisierte den Friedensvertragsvorschlag von US-Präsident Trump, weil „die Kräfte des nationalen Widerstandes, die sich rechtmäßig als das Volk Palästina repräsentieren“ in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Die Nähe der Demonstranten zur islamistischen Terrorgruppe Hamas wird in diesem Satz deutlich.
Auch Lisa Schubert (Die Linke), MdB aus Düsseldorf hatte in einem Beitrag auf Instagram einen Aufruf zur antisemitischen Hassdemonstration geteilt. Was, wenn man ihr Notebook betrachtet, auch nicht weiter verwundert. Vor wenigen Wochen wurde sie, gemeinsam mit den Linken-Abgeordneten Cansin Kökürk, Charlotte Neuhäuser und Vinzenz Glaser wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestages aus dem Plenarsaal verwiesen.
Vor der Synagoge, die Veranstaltung sollte um 19:00 Uhr starten, entstand seit 18:15 Uhr eine lange Schlange. Die Sicherheitschecks wurden schnell, vermutlich zu schnell, durchgeführt.
Wegen der Sicherheitsvorkehrungen und des großen Andrangs, was Arye Sharuz Zeit verschaffte, Bücher zu signieren, startete die Veranstaltung um 19:30 Uhr, eine halbe Stunde später als geplant.
