In der vergangenen Woche hielt der Shimon Peres, der Präsident Israels, im Bundestag eine beeindruckende Rede. Am Ende erhoben sich die Bundestagsabgeordneten. Nur drei von der Linkspartei blieben sitzen. Zu ihnen gehörte neben Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz auch Sevim Dagdelen, die Linkspartei-Abgeordnete für das Ruhrgebiet. Nun hat Dagdelen Hausverbot in drei Kirchen im Revier und die linken Sitzenbleiber neue Bewunderer: In der NPD.
Die Shoah, das Verhältnis zu Deutschland, davon, wie es war, als er seinen Großvater, der von den Nazis ermordet wurde, zum letzten Mal sah: das waren die wichtigsten Teile der Rede von Shimon Peres. Der israelische Präsident hielt sie am Gedenktag zur Befreiung des KZ-Auschwitz am 27. Januar vor dem Bundestag. Gegen Ende seiner Ansprache wandte sich Peres der Gegenwart zu:
„Auch jetzt sind wir bereit, auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat. Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“
Dieser Abschnitt war der Grund für die Linksparei-Abgeordneten Sarah Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dagdelen nicht wie alle anderen Parlamentarier nach der Rede von Peres aufzustehen, sondern sitzen zu bleiben. Dafür wurden sie massiv kritisiert: In ihrer eigenen Partei und von den anderen Fraktionen. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert erklärte, Wagenknecht sei nicht wählbar. Die soll bekanntlich Vizeparteichefin der Partei werden. Natürlich wurde Leutert wegen seinem Protest gegen die drei sofort attackiert.
Dagdelen las, wie Wagenknecht und Buchholz, aus diesem Abschnitt der Rede von Perez, pure Kriegshetze:
Doch konnte ich die von Shimon Peres vorgetragenen Teile seiner Rede mit Bezug zum Iran nicht mit stehendem Beifall gut heißen. Grund dafür ist, dass Shimon Peres seine Rede zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt hat. In seiner Rede hat Peres fälschlicherweise den Iran beschuldigt, im Besitz von Nuklearraketen zu sein. Dazu kam eine Gleichsetzung des Irans mit Nazideutschland, die ich für fatal halte. Angesichts der aktuellen politischen Lage sind diese Äußerungen äußerst gefährlich.
Sarah Wagenknecht äußerte sich ähnlich.
Liest man die Rede von Peres, findet sich dort keine Gleichsetzung des Irans mit Nazi-Deutschland. Und dass der Iran Raketen besitzt, mit denen man Atomsprengköpfe verschießen kann, zeigt das Regime gerne bei Militärparaden und nutzt sie zur Propaganda. Eine Atombombe hat der Iran bislang wohl nicht, aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass er an einer arbeitet. Und da in Reden von Mahmud Ahmadinedschad eigentlich nie etwas vom Bestandsrecht Israels, aber viel von Vernichtung zu hören ist, hat ein israelischen Staatspräsident gute Gründe, besorgt zu sein. Das Peres sich als Demokrat mit der iranischen Demokratiebewegung solidarisiert zeigt die Linien, in denen der Mann denkt: Politisch aufgeklärt und nicht rassistisch.
Dagdelen hat das alles so nicht gesehen. Der Westen in böse – immer. Und was sind schon sechs Millionen tote Juden, wenn es um die holen Phrasen der internationalen Solidarität geht?
Dafür hat sie jetzt Hausverbot in drei Kirchen des Ruhrgebiets bekommen, in denen viele politische und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Die Pfarrer und die Pfarrerin von St. Petri in Dortmund, der Bleckkirche in Gelsenkirchen und der Christuskirche Bochum wollen sie nicht mehr in ihren Häusern sehen. In einem offenen Brief an Dagdelen erklärten sie zum Sitzenbleiben nach der Peres-Rede:
Einfach der Unwille mitzufühlen. Der einfache Wille, nichts wissen zu wollen. Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und manche Gespräche werden darin so offen geführt, dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.
Dagdelen erklärte daraufhin, die drei Theologen würden Hass sähen und die beiden Kirchenmänner und die Kirchenfrau seien für sie keine Ansprechpartner mehr. Aber wie es so ist im Leben: Man verliert Freunde, man gewinnt Freunde. Applaus bekamen Wagenknecht, Dagdelen und Buchholz von der NPD. Die feierte den mutigen Antiimperialismus der Sitzenbleiber:
„Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.“
Ich mag Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen so wenig in einem deutschen Parlament sitzen sehen wie Holger Apfel und Udo Pastörs von der NPD . Sie haben mir zu viele Gemeinsamkeiten.
Die Linkspartei bereitet sich auf den Einzug in den Landtag und den Einstieg in die Landesregierung vor. Nur der Wähler könnte sich als Störfaktor erweisen.
