Journalisten bloggen das Revier
Die Berliner Palästina-LAG hat die Zuständigkeiten geklärt. Wer die Flaggenaktion vor dem Reichstag kritisiert, darf sich in einem von ihr mitveröffentlichten Instagram-Beitrag als Heuchler und Mitverantwortlicher für Genozid angesprochen fühlen. Der Dank an die Aktivisten war gestern. Heute wird die Schuld verteilt.
„Berlin“ gibt es auch in Tel Aviv – als (empfehlenswertes) Café und Restaurant im Viertel Florentin. Neukölln liegt trotzdem in der deutschen Hauptstadt, nicht in Gaza und nicht in Tel Aviv. Soviel zum Aufmacherbild. Zurück zu Neukölln in Berlin: Die Linksjugend wirbt für neue Proteste und erklärt eine Koalition mit SPD und Grünen zum Verrat.
Die örtliche Palästina-AG stellt unterdessen Parteipolitik und Palästinasolidarität gegeneinander. Das passt zur Kampagne „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Für mögliche Regierungspartner ist das mehr als Folklore.
Die Berliner Linke hat ein Machtwort gesprochen. Anschließend hat sie ihm eine Woche Bedenkzeit eingeräumt. Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab, die Palästina-BAG verlangt die Rücknahme der Entscheidung, Hannah Bruns erinnert an Solidaritätsbeschlüsse.
Während der Umgang mit Emde zur Hängepartie wird, steht die nächste Bühne schon bereit: ein Podium mit Christine Buchholz.
Die SED nannte es antiimperialistische Solidarität. Dazu gehörten Israelfeindschaft und die Unterstützung palästinensischen Terrors. Vierzig Jahre nach dem Parteitag (auf unserem modifizierten Aufmacherbild zu sehen) muss ihre Nachfolgepartei in Berlin schon darüber streiten, ob eine Vereinbarung gegen Antisemitismus den eigenen Leuten zu viel zumutet.
Die Berliner Linke hat für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Ihre ungelösten Konflikte müssen deshalb noch lange nicht draußen bleiben. SPD und Grüne können jetzt besichtigen, was sie mitübernehmen würden: verteidigte Bündnispartner, bekämpfte Abgrenzungen und eine Partei, deren Führung auf dem Weg ins Rathaus von Protesten aus den eigenen Reihen begleitet wird. Die Mängel sind bekannt. Über die Schlüsselübergabe wird trotzdem verhandelt.
Am 2. November sollen laut SPD Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Parteitagsbeschluss vom 31. Oktober gibt Elif Eralp dafür ein Mandat. Er beantwortet noch nicht, was gemeinsame Zusagen in den Teilen ihrer Partei wert sind, die schon deren Zustandekommen für eine Kapitulation halten. Eine Mehrheit für Verhandlungen ist kein Prüfbericht über die künftige Regierung.
Die Koalition ist noch nicht ausgehandelt, aber die erste Erfolgsmeldung liegt schon vor. Die Berliner Palästina-LAG der Linken verkündet auf Instagram, ihr Antrag A6 sei angenommen worden. Elif Eralp darf verhandeln. Welche Erwartungen sie dabei zu erfüllen hat, wird vorsorglich öffentlich festgehalten.
Wer den Medien das Vertrauen entzieht, braucht für die eigene Anklage natürlich eine verlässliche Quelle. Vanessa Emde (Die Linke Berlin) hat eine, in der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen, gefunden. Die Wissenschaft darf als Zeugin auftreten. Bei der Zuordnung ihrer Antwortkategorien wird es anschließend etwas großzügig.
Die Berliner Linke hat am Samstag für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Vanessa Emde kümmerte sich derweil um die außerparlamentarische Betreuung des künftigen Regierungslagers. Drinnen wurde der Weg ins Rote Rathaus freigegeben, draußen erklärte eine frisch gewählte Abgeordnete, welche politischen Zumutungen sie dort keinesfalls dulden werde. Die Opposition muss diese Partei vorerst nicht auslagern.
Der Landesparteitag billigte mehrheitlich Verhandlungen mit SPD und Grünen. Sie sollen am Montag beginnen. Für Elif Eralp ist das ein Schritt zur Regierungsbildung. Für den Teil der Partei, der schon den Umgang mit dem eigenen politischen Umfeld für Verrat hält, beginnt damit offenbar die nächste Bewährungsprobe.
Die Palästina-AG der Linken in Neukölln hat ihre Solidarität verteilt. Für die eigene Parteispitze bleibt der Protest. Am Freitagabend um 18:35 Uhr verbreitet die AG der Linken erneut einen Aufruf, der der Führung vorwirft, sich „rassistischer Hetze“ zu beugen.
Der bereits am 29. Oktober um 19:22 Uhr veröffentlichte Instagram-Beitrag verteidigt Ibrahim Ibrahim und stellt Eralps Angst infrage.
Dort heißt es außerdem: „Der rechtsextreme Verfassungsschutz ist keine seriöse Quelle“. Die Spitzenkandidatin soll laut BILD mit Personenschutz zum Parteitag der Linkspartei Berlin am 31. Oktober 2026 kommen. Die politische Fürsorge der AG gilt an diesem Abend erkennbar anderen.
Die Neuköllner Linke hatte das Problem mit dem Hamas-Umfeld schon im August 2025 ausgesprochen elegant gelöst: Sie erklärte die Warnung des Verfassungsschutzes für unglaubwürdig. Der Bündnispartner durfte bleiben, die Kritik konnte weg. Gut ein Jahr später berichtet der SPIEGEL über Elif Eralps Angst vor Leuten mit Hamas-Kontakten. Vielleicht hätte man die damalige Entwarnung auch mit ihr abstimmen sollen.
Die SPIEGEL-Recherche macht öffentlich, was Eralp in internen Anmerkungen zu einem Interview über ihre Sicherheitsbedenken schrieb. Es ging unter anderem um Ibrahim Ibrahim, einen führenden Vertreter des Vereinigten
