Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ulrich Siegmund ein Rechtsradikaler zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Was würde das für das jüdische Leben in dem Land bedeuten?
Ganz gleich, welche der vielen in den vergangenen Monaten erschienenen Umfragen man betrachtet: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt seit über einem Jahr mit immer deutlicherem Abstand vor der CDU die stärkste Partei. Seit Monaten liegt sie bei über 40 Prozent. Scheitern BSW, FDP, Grüne und vielleicht auch noch die bei sechs Prozent liegende SPD an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte die Partei allein regieren und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW, das zurzeit bei genau fünf Prozent liegt, ist möglich, und nicht nur die Auswirkungen auf das jüdische Leben, die Gemeinden mit ihren 1.300 Mitgliedern, ihren Projekten und Initiativen wie RIAS wären groß.
Die AfD plant in ihrem „Regierungsprogramm“ eine bislang nicht vorstellbare geschichtspolitische Wende. Zwar betont die Partei in den vom Landesverband veröffentlichten Wahlprüfsteinen, dass jüdisches Leben als Teil der deutschen Kulturgeschichte ihre höchste Wertschätzung genießt und die institutionelle Absicherung des im Staatsvertrag verankerten Ansprechpartners für jüdisches Leben großzügig ausgestaltet werden soll. Allerdings nütze es wenig, wenn dies mit der „Bekämpfung des Antisemitismus verklammert“ werde: „Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist die Förderung eines authentischen jüdischen Lebens.“ Im Gegensatz zur Linken befürwortet die Partei ein hartes Durchgreifen bei antisemitischen Demonstrationen, sieht aber im Antisemitismus vor allem ein aus dem Nahen Osten importiertes Problem.
Provenienzforschung, bei der es auch um die Erforschung des Verbleibs der von Nazis geraubten Kulturgüter geht, die einst im jüdischen Besitz waren, soll nicht mehr finanziert werden. Der Zuschuss des Landes für das Magdeburger „Deutsche Zentrum Kulturgutverluste“ in Höhe von 73.500 Euro soll gestrichen werden. In Einzelfällen solle es weiterhin Entschädigungen geben, aber einen „Generalverdacht gegen alle Museumsbestände“ wolle man beenden.
Zur patriotischen Wende soll auch die Pflege der Kriegerdenkmäler gehören, die an die Kriege von 1866, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 sowie die beiden Weltkriege erinnern. Während der Preußisch-Österreichische Krieg von 1866 von Preußen maßgeblich betrieben wurde, erklärte im Konflikt von 1870/71 Frankreich den Krieg, nachdem Bismarck die Krise bewusst zugespitzt hatte. Bei der AfD heißt es dennoch pauschal: „Gefallene Soldaten haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben.“ Eine Differenzierung zwischen den sehr unterschiedlichen Kriegen und ihren Ursachen findet nicht statt. Ebenso bleibt unerwähnt, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war und den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg einschließlich der Shoah unterstützte.
Eine Vergangenheitsbewältigung, die nach Ansicht der Partei zu einer „Verewigung des Schuldkomplexes“ geführt habe, habe dafür gesorgt, dass „Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt“ und jede positive Bezugnahme „auf unsere reiche Geschichte vor 1933“ vermieden werde.
Dazu passt, dass im Geschichtsunterricht der Schwerpunkt auf das 1871 gegründete Kaiserreich gelegt werden soll, das als „Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet wird, so als ob es weder die Weimarer Republik noch das nationalsozialistische Deutschland gegeben hätte. Zu Recht stellt die AfD fest, dass sich die deutsche Wissenschaft in einer tiefen Krise befindet und die Naturwissenschaften keine Erfindungen von Weltgeltung mehr hervorbringen. Doch wenn im Programm steht, der Niedergang habe 1968 begonnen, ignoriert sie, dass das Jahr, in dem der Abstieg Deutschlands als Wissenschaftsnation begann, 1933 war: Die Vertreibung jüdischer Wissenschaftler wie Albert Einstein und Fritz Haber ins Ausland, der Verlust ihrer Stellen an Universitäten und Forschungseinrichtungen und schließlich ihre Ermordung führten zum Ende der herausragenden Stellung der deutschen Wissenschaft in der Welt.
Und auch ob Demokratieprojekte der jüdischen Gemeinden oder der Report Antisemitismus Sachsen-Anhalt (RIAS) weiter mit finanzieller Unterstützung des Landes rechnen können, ist offen. Ein Bekenntnis zur Verfassung könnte nicht mehr ausreichen. Die AfD will eine patriotische Grundhaltung zur Bedingung für eine Förderung machen. Auch das Schächten soll verboten werden, sodass es in dem Land unmöglich würde, Tiere nach den Regeln der Halacha zu töten.
Den Verfassungsschutz will die AfD zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, der gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen nur noch aktiv werden soll, wenn es um Gewalttaten und den Bruch von Gesetzen geht – beides Aufgaben, deren Verfolgung eigentlich von der Polizei übernommen werden müsste. Dafür soll die Spionageabwehr intensiviert werden. Wie das mit dem Ziel, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, zusammenpasst, bleibt ein Geheimnis der Partei: Das Land führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland.
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jüdischen Allgemeinen
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