Nach dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahlen bleiben CDU und SPD in Niedersachsen die stärksten Parteien, mussten aber deutliche Verluste hinnehmen. Die CDU erreichte 27,2 Prozent und verlor gegenüber 2021 4,5 Prozentpunkte. Die SPD kam auf 24,6 Prozent – ein Rückgang um 5,4 Punkte. Größter Gewinner der Wahl ist die AfD: Sie legte um 11,3 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent zu und verdrängte damit die Grünen vom dritten Platz. Diese erreichten 14,1 Prozent und verloren 1,8 Punkte. Deutlich gestiegen ist die Wahlbeteiligung: Mit 64,6 Prozent lag sie 7,6 Prozentpunkte über dem Wert von 2021.
Auffällig sind die deutlichen Gewinne der AfD in den Industriestädten. In der Stahlstadt Salzgitter ging sie als Siegerin aus der Wahl hervor und ließ die anderen Parteien hinter sich. Auch in Wolfsburg und Emden ist die AfD stark im Rat vertreten.
Den demokratischen Parteien gelingt es in immer geringerem Maße, die Wähler in den Städten mit einem hohen Industrieanteil von sich zu überzeugen. Aber nicht nur die AfD gehört zu den Gewinnern einer voranschreitenden Polarisierung. Auch die sich immer weiter radikalisierende Linkspartei konnte zum Teil deutlich zulegen.
Sicher, die AfD ist in Niedersachsen noch weit davon entfernt, eine Größe wie im Osten zu erreichen. Demokratische Überzeugungen sind in dem Bundesland zum Glück zu fest verankert. Aber die Städte, in denen der Wohlstand Deutschlands erwirtschaftet wird, kippen auch im Westen nach rechts, und solange CDU und SPD nicht erkennen, dass die Zeiten der Hegemonie grüner Ideen vorbei sind und sie mit ihrer Klima- und Migrationspolitik selbst im Westen der AfD unnötigen Raum geben, wird dieses Wachstum weitergehen. Im Podcast von Paul Ronzheimer sagte Ralf Fücks, lange Politiker der Grünen und heute geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, die Bundesrepublik befände sich politisch, kulturell und wirtschaftlich nicht in einer Situation, die mit der Weimarer Republik Ende der 1920er- und Anfang der 1930er-Jahre vergleichbar wäre. Sollte Deutschland jedoch durch eine massive Deindustrialisierung in eine strukturelle Wirtschaftskrise und eine dauerhafte Abstiegssituation geraten, könnte dies auch die Demokratie gefährden.
Die Union hat das einige erkannt, aber CDU und CSU schaffen es in der Bundesregierung bislang nicht, gemeinsam mit der SPD einen erkennbaren Kurswechsel durchzusetzen. Die Sozialdemokraten wiederum halten in zentralen Fragen an einer Klima- und Migrationspolitik fest, mit der sie gerade in ihren früheren industriellen Hochburgen immer weniger Wähler erreichen.
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