Berlin: Ferat Koçak (Die Linke) und Ramsis Kilani – Parteiausschluss ist kein Hausverbot

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Ein Parteiausschluss beendet die Mitgliedschaft in einer Partei. Für die Linkspartei in Berlin gilt: Für das nächste Kongressplakat muss das kein Hindernis sein.  Ramsis Kilani, von der Linken ausgeschlossen, wird für den Berliner „Zündfunke“-Kongress angekündigt.

Auf derselben Rednerliste: der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Die organisatorische Trennung ist vollzogen. Die politische Distanz braucht offenbar weniger Platz.

Kongressankündigung mit Ferat Koçak und Ramsis Kilani in der Rednerliste
Die aktuelle Kongressankündigung nennt Koçak und Kilani. (Screenshot: Sozialismus von unten, 4. Oktober 2026)

Der Kongress von „Sozialismus von unten“ soll vom 13. bis 15. November 2026 im Berliner bUm stattfinden. Die Veranstalterseite nennt neben Koçak und Kilani unter anderem Ulrike Eifler, Bafta Sarbo und Christine Buchholz.

Revolution außerhalb der Partei, Kontakte nach innen

Der Veranstalter beschreibt sich als Organisation revolutionärer Sozialisten und organisiert sich ausdrücklich außerhalb der Linkspartei. Auf dem Kongress soll es um marxistische Theorie und Praxis gehen, unter anderem um Palästina, Antimilitarismus, Gewerkschaften sowie Staat und Revolution. Also um alles, was das Herz eines jungen Revolutionärs höherschlagen lässt.

Eine Parteiveranstaltung ist das nicht. Die angekündigten Personen verbinden den Kongress aber mit der Linken: ein amtierender Bundestagsabgeordneter, eine ausgetretene frühere Abgeordnete und ein ausgeschlossenes Mitglied. Die personellen Verbindungen sind konkret; eine organisatorische Beteiligung oder Finanzierung durch die Partei geht aus den Ankündigungen nicht hervor. Auf dem Plakat findet wieder zusammen, was auf der Mitgliederliste getrennt ist.

Der Instagram-Aufruf stammt vom 4. Juli 2026. Es handelt sich um eine weiterhin abrufbare Veranstalterankündigung. Persönliche Teilnahmebestätigungen oder eine gemeinsame Podiumsrunde von Koçak und Kilani gehen daraus nicht hervor.

Instagram-Ankündigung vom 4. Juli 2026 mit Koçak und Kilani auf derselben Rednerliste
Schon der Instagram-Aufruf vom 4. Juli 2026 führte beide Namen. (Screenshot: Instagram, 4. Oktober 2026)

Wer auf der Ankündigung steht

Ferat Koçak (Linken-Abgeordnete fordert Ferat Koçak auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen) vertritt Neukölln für Die Linke im Bundestag.

Ramsis Kilani ist der ausgeschlossene Neuköllner Parteiaktivist, dessen Fall den Kreisverband und die Bundespartei entzweit.

Christine Buchholz war Linken-Bundestagsabgeordnete und verließ die Partei im Dezember 2024. Stefan Laurin kritisierte bereits 2014 ihren Protest gegen US-Luftangriffe, während diese den kurdischen Verteidigern von Kobane gegen den IS halfen: ( Bomben und Buchholz).

Die übrigen Namen bringen Gewerkschaften, politische Bildungsarbeit und soziale Medien zusammen:

Die Ankündigungen unterscheiden sich: Auf der aktuellen Website-Grafik steht Miles. Der Instagram-Aufruf vom Juli 2026 nennt stattdessen Victor Fernandez, den der Veranstalter als Anti-ICE-Aktivisten vorstellt – also als Gegner der US-Einwanderungsbehörde.

Warum Kilani ausgeschlossen wurde

Die Bundesschiedskommission entschied am 22. November 2025 über Kilanis Ausschluss. Ihr veröffentlichter Beschluss ist differenzierter als manche Schlagzeile: Mehrere Vorwürfe ließ sie nicht gelten. Andere bewertete sie jeweils schon für sich als ausreichend für den Ausschluss. Dazu zählten die Verharmlosung der Vernichtungsabsicht der Hamas gegenüber Juden, die Bagatellisierung der Lage des entführten Kindes Emily Hand und die kritiklose Verbreitung einer Hamas-Erklärung. Das ist die Bewertung des Parteischiedsorgans.

In Chats hatte Kilani geschrieben: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ In den sozialen Medien hatte er außerdem geschrieben, die Hamas-Terroristen hielten „heldenhaft selbstaufopfernd die letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“. (Quelle: Tagesspiegel)

Die Linke Neukölln hielt dagegen. In ihrer Erklärung vom 23. November 2025 kritisierte sie die Entscheidung scharf und verteidigte Kilani gegen den Antisemitismusvorwurf. Die Distanz zu ihm war also schon damals innerhalb der Partei umstritten.

Zu Koçaks politischem Umfeld passt auch unsere Recherche über marx21: Das Netzwerk warb am 3. Februar 2025 öffentlich für seinen Bundestagswahlkampf. Der Beitrag untersucht dessen Israel-Positionen und Verbindungen zur Linkspartei: ( marx21: Für Israel die Abschaffung, von der Linken das Parteibüro). Die Unterstützung seiner Kandidatur macht Koçak nicht zum Urheber oder Befürworter sämtlicher marx21-Positionen.

Ein Ausschluss ist noch keine Abgrenzung

Ein Kongressauftritt bedeutet keine Zustimmung zu sämtlichen Ansichten der übrigen Redner. Politisch erklärungsbedürftig bleibt für Koçak trotzdem, wie ein Auftritt bei diesem Kongress zur Abgrenzung passt, die das Parteischiedsorgan gegenüber Kilani vollzogen hat. Die Ankündigung liefert darauf keine Antwort.

Die Rückendeckung für umstrittene Aktivisten im Berliner Parteiumfeld haben wir bereits beschrieben: ( Die Linke Berlin: Die Genossen machen Probleme. Schuld ist die Kritik.). Die Kongressankündigung fügt diesem Konflikt eine weitere, öffentlich sichtbare Facette hinzu.

Eine Partei kann ihre Mitgliederliste bereinigen. Ob sie damit auch politisch etwas geklärt hat, steht auf einem anderen Blatt. In diesem Fall auf einem Kongressplakat.

Autorenseite: Peter Ansmann
Diesen Artikel beobachten
Werbung

Dir gefällt vielleicht auch:

Abonnieren
Benachrichtigen bei
guest
0 Comments
Älteste
Neueste
0
Deine Meinung würde uns sehr interessieren. Bitte kommentiere.x