Die Linke Berlin: Eralp verhandelt. Emde verteilt Solidarität.

Die Berliner Linke hat am Samstag für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Vanessa Emde kümmerte sich derweil um die außerparlamentarische Betreuung des künftigen Regierungslagers. Drinnen wurde der Weg ins Rote Rathaus freigegeben, draußen erklärte eine frisch gewählte Abgeordnete, welche politischen Zumutungen sie dort keinesfalls dulden werde. Die Opposition muss diese Partei vorerst nicht auslagern.

Der Landesparteitag billigte mehrheitlich Verhandlungen mit SPD und Grünen. Sie sollen am Montag beginnen. Für Elif Eralp ist das ein Schritt zur Regierungsbildung. Für den Teil der Partei, der schon den Umgang mit dem eigenen politischen Umfeld für Verrat hält, beginnt damit offenbar die nächste Bewährungsprobe.

Die roten Linien stehen vor der Tür

Vor dem Parteitag trat Emde bei einer Protestkundgebung auf. Nach dem von ntv veröffentlichten dpa-Bericht erklärte sie Solidarität unter anderem mit Ibrahim Ibrahim und stellte die Angegriffenen als Betroffene rassistischer Hetze dar. Sie wandte sich gegen eine Kriminalisierung der Palästinasolidarität und formulierte politische Grenzen für die kommende Regierung.

Der Tagesspiegel berichtet außerdem von ihrer Absage an mehr Polizei und Verfassungsschutz. Nach ihrer Rede wurden aus der Menge Intifada-Parolen gerufen. Das ist keine von Emde belegte Äußerung und sollte ihr auch nicht als solche zugeschrieben werden. Für die Beschreibung der politischen Veranstaltung ist der Unterschied ebenso wichtig wie ihr eigener Auftritt.

Wer regieren will, muss sich zu Sicherheit, Behörden und den Grenzen politischer Zusammenarbeit verhalten. Emde stellt diese Fragen bereits vor den Verhandlungen unter einen Loyalitätsvorbehalt: Die eigene Seite darf nicht kriminalisiert werden. Das klingt großzügig. Es wird nur schwierig, sobald geklärt werden soll, was diese Seite im Einzelnen sagt und tut.

Solidarität kennt den Weiterleiten-Knopf

Auf Instagram verbreitet Emde eine fremde Story weiter, in der ausdrücklich Solidarität mit Ibrahim Ibrahim und mit ihr selbst erklärt wird. Die eingeblendete Formulierung stammt aus dem weitergeteilten Beitrag; sie ist nicht als von Emde verfasster Satz zu behandeln. Dass sie ihn über ihren eigenen Account verbreitet, lässt sich dagegen unmittelbar sehen.

Ein Repost ersetzt kein Parteiprogramm. Er ist aber auch kein versehentlich liegen gebliebener Zettel. In Verbindung mit ihrer öffentlichen Rede zeigt er, wem Emde in diesem Streit Rückendeckung gibt. Während Eralp eine regierungsfähige Partei vorzeigen muss, pflegt Emde die Solidarität mit genau dem Umfeld, an dem sich der Konflikt entzündet hat.

Schon vor dem Parteitag verbreitete die Neuköllner Palästina-AG den Protestaufruf gegen die eigene Führung. Die Berliner Palästina-LAG veröffentlichte zudem einen Beitrag mit, der Ibrahim verteidigte und Eralps Angst mit „Angst wovor?“ kommentierte.

Der Streit um Ibrahim besteht nicht nur aus dem Verdacht, den seine Unterstützer den Medien vorwerfen. Die Dokumentationsorganisation democ berichtet über eine Rede vom Oktober 2025, in der er den Hamas-Führer Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ gewürdigt habe. Das ist ein konkreter, benannter Vorwurf. Er lässt sich nicht dadurch beantworten, dass man die Kritik daran als rassistisch etikettiert.

Ibrahim weist laut dem dpa-Bericht Vorwürfe der Terrorunterstützung und des Antisemitismus zurück. Eine persönliche Drohung Ibrahims gegen Eralp ist damit ebenfalls nicht belegt. Wer die politischen Verbindungen kritisiert, braucht diese zusätzliche Behauptung nicht. Die dokumentierte Verherrlichung Sinwars ist als Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung bereits erheblich genug.

Eine Abgeordnete, mehrere Straßen

Eine weitere Story zeigt Emdes Unterstützung für die Gen-Z-Proteste am Brandenburger Tor. Sie erklärt, Millennials und Gen X stünden an der Seite der jungen Demonstranten. Generationensolidarität ist offensichtlich schnell organisiert, solange sie nicht durch eine Tagesordnung des Landesparteitags muss.

Die Unterstützung dieses Protests ist für sich genommen weder ein Gewaltaufruf noch ein Beleg für die Billigung späterer Ausschreitungen anderswo. Entscheidend ist hier die politische Selbstdarstellung: Emde präsentiert sich weiter als Teil der mobilisierenden Bewegung. Ihre Partei versucht gleichzeitig, aus dem Wahlergebnis eine verlässliche Mehrheit für die Regierung zu machen. Beides kann zusammengehen. Dafür müssten allerdings gemeinsame Maßstäbe gelten, die auch die eigenen Bündnispartner aushalten.

Bereits die Anträge vor dem Parteitag zeigten den Streit über den Regierungskurs: Neukölln wollte eine Ausstiegsklausel, die Linksjugend den vorgesehenen Mitgliederentscheid durch eine Parteitagsabstimmung ersetzen. Unser Beitrag dokumentiert diese Forderungen ihrer jeweiligen Einreicher.

Ein Koalitionsvertrag wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass jede Grenze nach außen sofort als Zumutung nach innen bekämpft wird. Und eine Partei wird nicht schon deshalb solidarisch, weil möglichst viele ihrer Mitglieder das Wort unter ihre Bilder schreiben. Solidarität mit der eigenen Spitzenkandidatin müsste sich gerade dort bewähren, wo deren politische Entscheidungen im eigenen Lager unbequem sind.

Eralp hat nun einen Parteitagsbeschluss für Verhandlungen. Emde hat ihre roten Linien und eine erreichbare Instagram-Gemeinde. Die Partei hat beides.

Für eine künftige Regierungschefin ist das immerhin eine beruhigende Aussicht:

Sollte ihr später die Opposition zu schwach sein, kann sie jederzeit in den eigenen Reihen nachbestellen.