Oblast Sangerhausen: Elbit sagt ab. Die „Friedensfreunde“ gratulieren sich.

Eine Fabrik kommt nicht. Das BSW gratuliert. Im Oblast Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) lässt sich gerade besichtigen, wie eine geplatzte Industrieansiedlung zur frohen Botschaft wird. Rund 400 Arbeitsplätze waren im Gespräch. Ob sie tatsächlich entstanden wären, bleibt offen. Für die Siegesfeier reicht bereits, dass daraus bei Elbit nichts wird.

Der israelische Rüstungskonzern hat sich gegen den Standort entschieden. Elbit bestätigte der Mitteldeutschen Zeitung die Absage, nannte aber keine konkreten Gründe. Bei Standortentscheidungen spielten unter anderem Flächengröße, rechtzeitiges Baurecht, verfügbare Fachkräfte und Verkehrsanbindung eine Rolle. Die Stadt hatte auf eine Ansiedlung im geplanten Industriepark an der A38 gehofft.

Nach Angaben der Stadt waren Komponenten für ein anderes deutsches Unternehmen vorgesehen, bestimmt für die Bundeswehr und europäische Bündnispartner. Welche Bauteile und welche Waffensysteme gemeint waren, wird dort nicht genannt.

Auf Facebook ist die Sache bereits abschließend geklärt. Das BSW Sachsen-Anhalt spricht von „großartigen Nachrichten“ und bedankt sich bei den Gegnern des Vorhabens. Seine stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig erklärt: „Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen.“ Der Elektriker war also schon da. Die Ursachenprüfung kann warten.

Der Sieg braucht keinen Nachweis

Demonstrationen und ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung hat es gegeben. Dass sie Elbits Entscheidung verursacht haben, ist damit noch nicht bewiesen. Der MDR hält ausdrücklich fest, dass ein Zusammenhang zwischen Protesten und Absage nicht belegt ist. Auch ein parlamentarisch erzwungener Baustopp lässt sich nicht vorweisen: Seinen für das Novemberplenum vorgesehenen Antrag gegen die Ansiedlung zog das BSW nach dem Rückzug des Unternehmens zurück.

Das schmälert die Freude offenbar nicht. Wer monatelang gegen etwas demonstriert hat, möchte bei dessen Ende ungern hören, dass möglicherweise auch Baurecht oder Betriebsplanung beteiligt waren. Eine Standortprüfung taugt ohnehin schlecht fürs Gruppenfoto.

Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) teilt die Freude nicht. Er bedauert die Absage; weitere Interessenten gebe es nur für kleinere Vorhaben, berichtet der MDR. CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas warnt vor einem Schaden für den Standort und kritisiert Äußerungen der AfD sowie die Ablehnung des BSW. Auch seine Bewertung belegt allerdings nicht, weshalb Elbit abgesagt hat.

Osnabrück steht schon auf der Liste

Wittig belässt es nicht bei Sangerhausen. In ihrer über Facebook verbreiteten Erklärung nennt sie auch Leipzig und Osnabrück. Die Absage soll anderen Kampagnen als Ermunterung dienen. Ausgerechnet Osnabrück zeigt, was diese Botschaft für Beschäftigte bedeuten kann.

In Osnabrück begrüßten IG Metall und Betriebsrat die geplante Fertigung für die Luftverteidigung als Perspektive für den VW-Standort. Die Ruhrbarone haben dokumentiert, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis und Palästina-Gliederungen seiner Partei gegen eine Zusammenarbeit mit Rafael Stellung bezogen.

Die Projekte unterscheiden sich: In Osnabrück geht es um Rafael und die Zukunft eines bestehenden Autowerks; in Sangerhausen ging es um eine neue Ansiedlung von Elbit. Unser Beitrag vom September beschrieb die Hoffnung, nach dem vorgesehenen Ende der Autoproduktion 2027 Beschäftigung am VW-Standort zu sichern. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat sahen darin eine konkrete Chance für die Belegschaft.

Genau dieser Ort taucht nun in Wittigs Aufzählung auf. Während Arbeitnehmervertreter nach einer Anschlussproduktion suchen, wird andernorts die Verhinderung solcher Projekte zum Erfolgsmodell erklärt. Für die Beschäftigten ist das eine bemerkenswerte Form der Solidarität: Man nimmt ihre Sorgen ernst, solange sie bei der Lösung nicht stören.

Arbeitsplätze als „süßes Gift“

Auch aus der AfD kam Widerstand gegen Elbit. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum verlangte bereits am 22. September einen Stopp der Sangerhäuser Pläne. Ihr damaliger Beitrag auf Telegram und ihrer eigenen Website ist keine Reaktion auf die jetzige Absage. Er erklärt aber ziemlich deutlich, woran sie eine solche Ansiedlung misst.

Baum bezeichnet die Ansiedlung einer ausländischen beziehungsweise israelischen Rüstungsfirma als „Kriegserklärung“. Die dort vorgesehenen Waffen würden gegen Russland gerichtet sein, behauptet sie. Die Aussicht auf neue Arbeitsplätze nennt sie ein süßes Gift. Stattdessen empfiehlt sie ein neues Russisches Haus in Magdeburg.

Das ist immerhin eine klare Prioritätensetzung. Ein israelischer Industriebetrieb erscheint als Gefahr, eine russische Einrichtung als Beitrag zum Dialog. Über die wirtschaftliche Perspektive Sachsen-Anhalts wird dabei nach einem bemerkenswerten Kriterium entschieden: Es soll nichts entstehen, worüber sich sich Moskau ärgern könnte.

Eine einheitliche AfD-Linie war das allerdings nicht. Ulrich Siegmund hatte mögliche Rüstungsproduktion zuvor sogar mit einer künftigen Abschiebepolitik in Verbindung gebracht und dabei später auf Fahrzeuge und Schutzausrüstung verwiesen, wie der MDR berichtet. Die Partei lieferte zum selben Vorhaben also durchaus unterschiedliche Gebrauchsanweisungen.

Elsässer stellt die Sieger zusammen

COMPACT-Chef Jürgen Elsässer interessiert sich weniger für diese Unterschiede. Auf X erklärt er den 13. November zum „Jubeltag“ und schreibt den Rückzug dem Widerstand von Keep Elbit Out, BSW und örtlicher AfD zu. Das ist seine politische Erfolgserzählung. Einen Nachweis für Elbits Entscheidungsgründe liefert auch sie nicht.

Claudia Wittig saß bereits mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß auf einem Berliner Podium. Die Ruhrbarone dokumentierten ihre Gemeinsamkeiten in der Russlandpolitik und den anschließenden Streit über kritische Berichterstattung.

In Sachsen-Anhalt blieb es nicht bei gemeinsamen Auftritten: AfD und BSW unterzeichneten im Oktober einen gemeinsamen Antrag gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Ruhrbarone dokumentierten, wie aus politischer Nähe parlamentarische Zusammenarbeit wurde.

Der Jubel reicht über dieses Umfeld hinaus. Jules El-Khatib ( Marx21 und die Linkspartei Essen), ehemaliger Landessprecher der Linken in NRW und heute Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, feiert auf X ebenfalls einen Erfolg des Widerstands. Er verbindet seine Ablehnung Elbits mit Vorwürfen wegen dessen Rolle im Gazakrieg. Der Linken gehört er seit 2023 nicht mehr an.

Aus solchen parallelen Reaktionen folgt noch kein gemeinsames Bündnis aller Beteiligten. Dafür braucht es mehr als dieselbe Freude über dieselbe Absage. Auffällig bleibt, wie mühelos eine gescheiterte Investition in den jeweiligen politischen Erfolg übersetzt wird. Die Stadt darf anschließend sehen, was sie daraus macht.

Bei Elbit wird auch Sabotage geadelt

Bei Elbit endet die politische Würdigung nicht beim verhinderten Neubau. In Stuttgart ging es um eine Aktion gegen den bereits bestehenden Ulmer Standort. Auch dafür fanden sich in Teilen der Linken anerkennende Worte.

Anfang Oktober dokumentierten die Ruhrbarone einen von der Linken Stuttgart mitveröffentlichten Instagram-Aufruf, der die Ulm5 als „mutige Aktivist:innen“ würdigte. Derselbe Text beschrieb ihre Aktion bei Elbit ausdrücklich als Sabotage.

Der Folgebericht zeigte die weitere Verbreitung: Die Linke Stuttgart veröffentlichte einen neuen Aufruf gemeinsam mit den Palästina-LAGs aus Berlin, NRW und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Darin wurde die Zerstörung von Laboreinrichtungen, Messinstrumenten und IT-Infrastruktur bei Elbit als Beitrag gegen den Krieg gerechtfertigt.

Die dokumentierten Veröffentlichungen belegen diese politische Würdigung, keine Tatbeteiligung der Parteigliederungen. Eine organisatorische Verbindung zu den Protesten in Sangerhausen folgt daraus ebenfalls nicht. Bemerkenswert ist schon, wofür die genannten Unterstützer ihr Lob verteilen: In ihren Aufrufen darf auch das Inventar zu Bruch gehen, solange die Haltung stimmt.

Den Arbeitsplatz liefert jemand anderes

Der Landkreis will das Industriegebiet mit der Stadt weiterentwickeln. Andere Investoren bleiben möglich. Die Fläche ist also weder für immer verloren noch sind 400 bereits bestehende Stellen vernichtet worden. Gescheitert ist diese Ansiedlung – und mit ihr eine Aussicht auf zusätzliche Beschäftigung.

Das BSW fordert in seinem Jubelpost gute, tarifgebundene Industriearbeitsplätze außerhalb der Waffenproduktion. Dagegen wird kaum jemand etwas haben. Einen Arbeitgeber, der sie dort nun schafft, nennt der Beitrag nicht.

Die Gratulationen sind schon da. Die Arbeitsverträge darf jemand anderes besorgen.