Streit um den Ex-Mossad-Chef im Bundestag – Volker Beck und der Anschlag, der ausblieb

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Volker Beck (Archivfoto: Peter Ansmann)

Im Oktober ging es vor dem Hamburger Oberlandesgericht um die Frage, wer Volker Beck ermorden lassen wollte. Im November geht es in Berlin um die Frage, mit wem ein Grüner frühstücken darf. Für Beck haben die beiden Termine einiges miteinander zu tun.

Am 25. November soll David Barnea, bis zum Frühjahr Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag sprechen. Eingeladen hat das Nahost-Friedensforum. Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Schirmherrschaft übernommen. Sein Parteifreund Kassem Taher Saleh findet, Barnea habe angesichts der Vorwürfe gegen ihn im Bundestag „nichts zu suchen“. Volker Beck, ebenfalls Grüner, hat sich am Freitag bei von Notz bedankt. Für „Klugheit, Besonnenheit und Haltung“.

Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, reagierte auf einen Bericht der WELT über den Streit bei den Grünen. Er schreibt, er verdanke Erkenntnissen des Mossad, dass er noch lebe. Andere verdankten dem Dienst dasselbe, manche wüssten es nicht einmal. Was Beck über sich selbst schreibt, lässt sich bis in einen Hamburger Gerichtssaal zurückverfolgen.

Volker Beck dankt Konstantin von Notz und erinnert an die Warnung des Mossad.
Volker Beck über die Warnung aus Israel. (Screenshot: X)

Warum Beck sich selbst nennt

Anfang 2025 beauftragten Offiziere der iranischen Revolutionsgarden einen Mann damit, Informationen über Beck und Josef Schuster zu sammeln, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kam das Hanseatische Oberlandesgericht. Für den Anschlag auf Beck suchte der Mann einen weiteren Beteiligten. Beide wurden in Dänemark festgenommen. Am 15. Oktober 2026 verhängte das Gericht achteinhalb und viereinhalb Jahre Haft.

Woher kam die Warnung? Beck sagte dem NDR zufolge in einer Prozesspause, ein erster Hinweis sei vom Mossad gekommen. Die Vorsitzende Richterin verwies im Urteil auch auf Erkenntnisse des deutschen Verfassungsschutzes.

Als die Anklage im Mai bekannt wurde, fragte Stefan Laurin, warum aus der Bundesregierung so wenig zu den Mordplänen gegen Schuster und Beck zu hören war.

Vier weitere Anschlagspläne und die Spur zum Mossad

Villepinte bei Paris, 2018. Bei einem Treffen iranischer Oppositioneller sollte eine Bombe explodieren. Ein Gericht in Antwerpen verurteilte den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi 2021 zu 20 Jahren Haft. Er verzichtete auf die Berufung, wie Reuters berichtete. Die Times of Israel nennt den Mossad als Quelle für Frankreich, Belgien und Deutschland.

Ringsted in Dänemark, 2018. Diesmal galt der Mordplan einem im Exil lebenden iranisch-arabischen Oppositionellen. 2021 bestätigte ein dänisches Berufungsgericht den Schuldspruch gegen einen Beteiligten wegen Spionage und Beihilfe zum versuchten Mord. Ein israelischer Diplomat hatte bereits 2018 gegenüber Ynet den Anteil des Mossad benannt. Der Dienst habe Dänemark und Schweden die Informationen geliefert, mit denen der Plan vereitelt wurde.

Berlin, Oktober 2025. Am 1. Oktober wurden drei Männer festgenommen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft plante die Hamas zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober einen Mordanschlag in Deutschland oder Österreich. Treffen sollte er Juden, Vertreter Israels oder Menschen, die sich für Israel einsetzen. Das ARD-Magazin Kontraste recherchierte, dass der Anstoß für die deutschen Ermittlungen wohl vom Mossad kam. Die Bundesregierung lehnte es im Bundestag ab, den Mossad-Hinweis zu bestätigen oder zu dementieren. Das Berliner Kammergericht hat die Anklage gegen sieben Männer zugelassen. Der Prozess soll am 13. Januar 2027 beginnen.

Griechenland und Nordmazedonien, November 2026. Drei Tage vor Becks Beitrag meldeten die Behörden beider Länder fünf Festnahmen wegen eines mutmaßlich aus Iran gesteuerten Mordplans in Griechenland. Wen die Gruppe töten sollte, ließ Nordmazedoniens Sicherheitsbehörde laut Reuters offen. Nach Informationen von Ynet war ein israelischer Manager das Ziel und der Mossad an der Aufklärung beteiligt. Ynet beruft sich dabei auf eigene Quellen.

Wer am Mittwoch am Tisch sitzt

Gegen Barnea liegt inzwischen eine Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights vor. Es geht um die Pager- und Funkgeräteangriffe auf die islamistische Terrorgruppe Hisbollah im Libanon im September 2024. Die Organisation wirft Barnea Kriegsverbrechen vor und verlangt vom Generalbundesanwalt, einen Haftbefehl zu erwirken.

Im ersten Teil ging es um die Berliner Palästina-LAG der Linken. Sie forderte Barneas Festnahme bei der Einreise. Auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke kritisierte den geplanten Empfang.

Ein kleines Detail hat von Notz der taz im Gespräch über die Gästeliste noch verraten. Zum Frühstück hätten sich Abgeordnete mehrerer Fraktionen angemeldet. Auch welche von der Linken.

Vielleicht wartet die Berliner Palästina-LAG mit der nächsten Instagram-Kachel bis nach dem Frühstück.

Sie könnte dann in der eigenen Partei jemanden fragen, was Barnea eigentlich gesagt hat.

Autorenseite: Peter Ansmann
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