NRW: Erdogan lässt 173 Menschen und 40 Institutionen bespitzeln

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der türkische Geheimdienst MIT bespitzelt nach Erkenntnissen der Landesregierung alleine in Nordrhein-Westfalen 173 Menschen und 40 Institutionen. Die Information geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Der Landesregierung  wurden entsprechende Informationen vom Bund übergeben. Das Land hat Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen. Das Land befürchtet, dass der türkische Geheimdienst weitere Personen bespitzelt.

Vertrag nicht verlängert: Die dritte Spielzeit von Romy Schmidt am Prinzregenttheater wird ihre letzte sein!

 

Am Bochumer Prinzregenttheater steht die neue Spielzeit bevor. Offiziell beginnt sie am 30. September 2017 mit der Premiere von Jean Genets „Die Zofen“ unter der Regie von Frank Weiß, in Wirklichkeit aber beginnt sie mit einem Paukenschlag ganz anderer Art: Romy Schmidts dritte Spielzeit am Prinzregenttheater wird ihre letzte sein – ihr Vertrag als Theaterleiterin wurde nicht verlängert. Im Sommer 2018 ist Schluss.

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Ließ das BKA Dogan Akhanli ins offene Messer laufen?

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Hätte das BKA die Festnahme Dogan Akhanlis durch eine Warnung an ihn verhindern können? Akhanlis  Anwalt Ilias Uyar erhebt schwere Vorwürfe.

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli sitzt immer noch in Spanien fest. Die Löschung der Red Notice hat keine Auswirkungen auf Dogan Akhanlis Auslieferungsverfahren, er darf weiterhin nicht nach Deutschland ausreisen. Akhanlis Anwalt Ilias Uyar ist sich mittlerweile sicher, dass die Festnahme in Spanien hätte verhindert werden könne, wenn das Bundeskriminalamt den Schriftsteller mitgeteilt hätte, dass die Türkei ihn über Europol zur Fahndung ausgeschrieben hatte: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hatte die Türkei das Bundeskriminalamt (BKA) sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 an die Red Notice und damit auch an das Auslieferungsbegehren erinnert. Es wäre unseres Erachtens richtig gewesen, wenn die zuständigen deutschen Stellen die Löschung der Red Notice gegenüber Interpol bereits zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor zwei Jahren, initiiert hätten. Die Gefahr einer Verhaftung im europäischen Ausland wäre dann verhindert worden. Dass diese Gefahr konkret und nicht lediglich theoretischer Natur war, hat die Verhaftung von Dogan Akhanli im Urlaub gezeigt. Das BKA hat weder die Löschung der Red Notice initiiert noch unseren Mandanten über das zweimalige Auslieferungsgesuch der Türkei aus 2014 und 2015 informiert.“

Gegenüber diesem Blog bezeichnete Uyar das Verhalten des BKA als „verantwortungslos“ Uyar erwartet nun vom BKA, dass  sämtliche Haftbefehle aus der Türkei gegen Deutsche und andere EU-Bürger überprüft werden müssen: „Staatsbürger der EU und anerkannte Flüchtlinge müssen zumindest innerhalb der EU reisen können, ohne sich der Gefahr einer Verhaftung und Auslieferung an die Türkei aussetzen zu müssen.“

Ruhrgebiet: „Was brauchen wir viel Grütze?“

„Die politischen Eliten denken mehr darüber nach, wie das nächste Förderprogramm für eigennützige Zwecke anzuzapfen sei, als Energien darauf zu konzentrieren, was man selber tun müsse, um den eigenen Erfolg wahrscheinlicher werden zu lassen“ Foto: Stadt Gelsenkirchen

Die Geldpumpe für das Ruhrgebiet ist zu wenig und ohne neues Denken gibt es keine erfolgreiche Zukunft.

Ein Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann*

In Gelsenkirchen hat sich eine oft aufgeführte Posse gedreht und sie ist paradigmatisch für das gesamte Ruhrgebiet. Der Gelsenkirchener SPD-Stadtverordnete Lutz Dworzak wirft der CDU vor, dass von der neuen Landesregierung nicht wie vermeintlich im Wahlkampf versprochen über Nacht ein warmer Geldsegen über die Stadt ausgeschüttet wird. Das ist natürlich peinlich, weil die Auszahlung substanzieller Beträge durch die Landesregierung ihre Grundlage in einem Haushaltsgesetz finden muss. Das sollte auch dem diplomierten Verwaltungswirt Dworzak bekannt sein. Aktuell gilt natürlich noch das Haushaltsgesetz der abgewählten Regierung aus SPD und Grünen. Die CDU weckt freilich in ihrer Reaktion die Erwartungshaltung, dass es nur etwas dauern wird, das Geld aber kommen werde. Das zeigt eines: Beiden großen Volksparteien fehlt der richtige Ansatz für das, was das Ruhrgebiet braucht und was wirklich hilft. Das wird kein Pumpwerk für Finanzströme von Bund und Land sein.

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Das Campfire-Festival für die Öffentlichkeit

In NRW – in Dortmund – entsteht gerade etwas: Das Recherchezentrum CORRECTIV organisiert das erste Campfire-Festival für Journalismus. Nicht so eine dröge Veranstaltung für ein altes Fachpublikum. Sondern ein richtiges Fest über fast vier Tage. Für jeden. Umsonst und draußen. Mit Diskussionen, Workshops, Musik und Fanta. Für Erwachsene auch Bier. Eine ganze Zeltstadt haben CORRECTIV und das Institut für Journalistik der Uni Dortmund aufgebaut.

Das Campfire-Festival bietet haufenweise Highlights. Von Günter Wallraff bis Dunja Hayali, von Julian Reichelt bis Constantin Schreiber kommen einige der bekanntesten Journalisten Deutschlands vom 6. bis 9. September in die Uni Dortmund.

Sie wollen mit Bürgern diskutieren. Darüber reden, was Journalismus sein soll, wie er werden muss und was er besser machen kann. Die guten Seiten des Journalismus sollen für jedermann attraktiv und lebendig werden.

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Framen, Minen, Haareziehen – Die finale Schlacht im Wahlkampf hat begonnen

Bender for Chancellor! Quelle: Flickr; Foto: Roberto; CC BY 2.0

 

Obama hat es erfunden, Trump kopiert, Macron perfektioniert: hochmoderner Wahlkampf, technisch und wissenschaftlich am Puls der Zeit. Im Wahljahr 2017 müssen sich auch die bundesdeutschen Parteien dem Fortschritt beugen und das neue Waffenarsenal bedienen. Die Ruhrbarone erklären die wichtigsten Begriffe und wagen einen Blick in die letzte heiße Wahlkampfphase.

Social Media Architect

Jede Kampagne braucht einen smarten jungen Menschen, der den Auftritt in den sozialen Netzwerken koordiniert. Für Donald Trump übernahm diese Aufgabe dessen rachsüchtiger Schwiegersohn Jared Kushner (→ Antisocial Media Architect).
Prognose: In Ermangelung eines Schwiegersohnes entscheidet sich Frau Merkel für jemanden, der wegen seiner digitalen Kenntnisse ein hohes Ansehen in der Netzwelt genießt: Günther Oettinger. Die AfD kann das beliebte „Anonymus.Kollektiv“ gewinnen und die Grünen stellen eine DDOS-Anfrage an Sascha Lobo.

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Der Ruhrpilot

Alexander Gauland Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte:
 Alexander Gauland ist der „Demolition Man“…Welt
NRW: Nachtragshaushalt  – Die halbe Wahrheit…WN
NRW: „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“…Welt
NRW: Jeder zehnte neue Lehrer ist Quereinsteiger…Ruhr Nachrichten
NRW: Land will Kennzeichnungspflicht von Polizisten abschaffen…RP Online
Debatte: „Es geht um mein Leben – und darüber bestimme ich“…Zeit
Debatte: Vereinsverbot ohne Verein…Jungle World
Debatte: Kalkulierter Hass…Zeit
Debatte: Zahmer Partner gesucht…taz
Bochum: Startschuss für Neubau am  Eisenbahnmuseum…WAZ
Dortmund: Festival für Bleiberecht…Nordstadtblogger
Dortmund: Wie die Stadtplaner die Westfalenhütte anbinden möchten…WAZ
Duisburg: „Die Osteuropäer kommen nicht alle, um hier zu arbeiten“…Welt
Duisburg: Stadt kauft „Rattenhaus von Marxloh“…RP Online
Essen: Land weist bis Januar 2018 keine Flüchtlinge mehr zu…WAZ

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Viele Söhne aus Mannheim live in Oberhausen

Am heutigen Abend fand das von Juni verschobene Konzert der Söhne Mannheims in der Turbinenhalle in Oberhausen statt. An die 3000 Fans waren erschienen um ihre “Söhne” zu feiern und mit ihnen gemeinsam ihr aktuelles Studioalbum “MannHeim”, das am 21. April diesen Jahres erschienen ist.

1995 gegründet, haben sich die Söhne Mannheims mit mittlerweile sechs Studio-Alben, zahlreichen Hits und mit ausverkauften Tourneen seit über 20 Jahren zur absoluten Kultband entwickelt. Das ist nicht zuletzt dem unvergleichlichen Live-Feeling zu verdanken, das die Band und ihre Fans stets vom ersten bis zum letzten Beat verbindet. Rockig, kraftvoll, mit großer Leichtigkeit und trotzdem eindrucksvoll – so lässt sich die euphorisierende Wirkung der Band auf ihr Publikum beschreiben, die jedes Konzert zu einem unvergesslichen Ereignis macht.

So auch am heutigen Abend. In Originalformation erschienen, gelang es ihnen ihr Publikum von der ersten Minute an mitzureißen. Ihre Texte, die mal eine politische, mal eine zwischenmenschliche oder eine religiöse Botschaft haben, wurden lautstark mitgesungen und der Abend wechselte so zwischen einer ernsthaften, melancholischen, aber dann auch wieder feier- und tanzfreudigen Stimmung. 

Heute Abend werden die Söhne Mannheims bereits wieder live zu sehen sein. Auf der großen Open Air Bühne im Sparkassenpark Mönchengladbach erwarten sie ihre Fans diesmal, Karten sind noch an der Abendkasse erhältlich.

Veranstalter Live Nation & Sparkassenpark Mönchengladbach

#FreeDeniz – Den Druck auf Erdogan erhöhen


Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien

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