Der Wattenscheider Dennis Radtke (CDU) ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des Europaparlaments. Die Pflegereform seiner Parteifreundin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, sieht er kritisch.

Herr Radtke, aus Ihrer Sicht: Ist das eine Pflegereform oder ein Sanierungsprogramm, um die Pflegeversicherung zu retten?

Dennis Radtke: Es wäre gut, wenn wir nicht nur Letzteres täten, sondern wirklich eine Reform auf die Gleise setzten. Stand jetzt ist es so, dass wir viel diskutieren, aber noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss haben. Wir reden entlang des Referentenentwurfs aus dem Gesundheitsministerium. Aber es muss jetzt wirklich gelingen, am Ende nicht

Das Ende 2024 eingeführte Selbstbestimmungsgesetz sollte Freiheit schaffen. Doch fehlende Definitionen, offene Missbrauchsfragen und juristische Streitfälle zeigen: Das Sprechaktgesetz produziert neue Unsicherheiten – auch für jene, die es schützen soll. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

„Ziel dieses Gesetzes ist es, die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken, […].“

So steht es im Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), § 1, Absatz 1. Gutachten wie beim Transsexuellengesetz (TSG) oder Atteste wie beim PStG 45b, der für intergeschlechtliche Menschen eingeführt wurde, sind nicht mehr erforderlich. Nun ist die Änderung per